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Saarländisches Meldegesetz / WG-Zimmer


| 13.07.2005 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo!

Ich bewohne seit ca. 2 Jahren ein WG-Zimmer in Saarbrücken.
Ursprünglich hatten 4 Mieter einen Vertrag unterschrieben, die inzwischen alle nicht mehr in der WG wohnen.
Manche Nachmieter haben eine A4-Seite unterschrieben auf der steht „hiermit trete ich mit allen Rechten und Pflichten in den Mietvertrag ein“. Die haben dann im Gegenzug das vom Vermieter unterschriebene Formular bekommen, um den Wohnsitz anzumelden. (Man beachte das saarländische Meldegesetz!)

Ich habe bei dem Vermieter gar nichts unterschrieben. Ich habe dem Mädchen, das vor mir das Zimmer bewohnte, ihren Kautionsanteil bezahlt und überweise seither pünktlich meinen Anteil der Miete. Der Vermieter beschwert sich auch nicht, da er der Mietwohnung ohnehin wenig Aufmerksamkeit schenkt.
Es ist wohl ein BGB-Mietvertrag über das eine Zimmer zu Stande gekommen, oder?

Kann ich es irgendwie schaffen, meinen Wohnsitz in Saarbrücken anzumelden, ohne in den (wohl gesamtschuldnerisch haftenden) Horror-Mietvertrag einzutreten?
Wenn ich den Vermieter bitte, mir das Formular auszufüllen, wird der wohl auf meine Unterschrift in dem Nachmieter-Formular drängen...
Kann dieses „vom Vermieter auszufüllende“ Formular der Meldebehörde auch einer der Mitbewohner (als Unter-Vermieter) unterschreiben, die in den Mietvertrag eingetreten sind? Hätte das für denjenigen negative Konsequenzen?
Welche Konsequenzen hätte es für mich, einfach weiterhin nicht gemeldet zu sein? Ich möchte mal im Saarland verbeamtet werden…

Vielen Dank!

PS: Wenn es in den 15 EUR noch drin ist, würde mich interessieren, wer haften muss, wenn bei der gemeinschaftlich benutzten Wasch-/Spülmaschine ohne Aqua-Stopp (deren Zuleitung selten jemand abdreht) ein Wasserschaden entsteht.
Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben möchte ich diese wie folgt beantworten:

Da Sie nach eigenen Angaben schon seit zwei Jahren in der Wohnung leben, haben Sie nach dem Saarländischen Meldegesetz gegen Ihre allgemeine Meldepflicht verstoßen.

Einschlägige Vorschrift ist hier § 13 SaarlMeldeG:

§ 13 Allgemeine Meldepflicht

(1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde anzumelden. Bei der Anmeldung soll die Bestätigung über die Abmeldung vorgelegt werden, wenn eine Abmeldung nach Absatz 2 erforderlich ist.

(2) Wer aus einer Wohnung auszieht, hat sich innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde abzumelden. Satz 1 gilt nicht, wenn der Einwohner innerhalb dieses Zeitraumes in derselben Gemeinde eine neue Wohnung bezieht.

(3) …

(4) …

Danach hätte Sie sich binnen einer Woche nach Einzug in das WG Zimmer bei der zuständigen Meldebehörde (hier: Bürgeramt Mitte, Rathaus St. Johann) anmelden müssen. Ein solcher Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 500,00 € belegt werden kann (und in Zeiten kommunaler Finanznöte auch belegt wird).

Die entsprechende Vorschrift dazu finden Sie in § 39 Abs. 1 Nr. 3 und § 39 Abs. 3 SaarlMeldeG:

§ 39 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. sich für eine Wohnung anmeldet, die er nicht bezieht, oder sich für eine Wohnung abmeldet, in der er weiterhin wohnt,

2. entgegen § 14 Abs. 1 als Wohnungsgeber den Ein- oder Auszug nicht bestätigt oder eine Ein- oder Auszugsbestätigung abgibt, obwohl ein Ein- oder Auszug nicht stattgefunden hat,

3. die Meldepflichten nach § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 3, § 22 Abs. 1 Satz 1 oder 2, Abs. 2 Satz 1 oder 2, § 25 Abs. 1 Satz 2, § 26 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 3, oder § 28 Abs. 1 Satz 2 oder 3 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt,

4. …,

5. …,

6. …,

7. …,

8. …

(2) …

(3) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro, nach Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Gemeinde.

Auch wenn Sie sich weiterhin nicht anmelden, ändert dies nichts an der Tatsache, dass Sie bereits eine Ordnungswidrigkeit begangen haben.

Soweit durch die in der Wohnung von Ihnen und ihren Mitbewohnern genutzte Waschmaschine oder auf andere Art und Weise vorsätzlich oder fahrlässig ein Schaden ensteht, haften gewöhnlich die Mieter gemeinsam.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver R. Klein
Rechtsanwalt

Feldmannstraße 76
66119 Saarbrücken

Tel. 0681/76196-0
Fax 0681/76196-29

Email: anwalt@hanauer-klein.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.07.2005 | 18:23

Sehr geehrter Herr Klein,

vielen Dank für die schnelle Antwort, die auch meine Frage zum Wasserschaden einschloss.

Dass ich mit der verspäteten Meldung eine Ordnungswidrigkeit begehe, war mir bewusst (wenngleich ich mit einer Strafe von 40 EUR rechnete...).

Offen geblieben sind jedoch folgende Fragen:
* Kann ich es irgendwie schaffen, meinen Wohnsitz in Saarbrücken anzumelden, ohne in den Mietvertrag einzutreten?

Wenn ich den Vermieter bitte, mir das Formular auszufüllen, wird der wohl auf meine Unterschrift in dem Nachmieter-Formular drängen... nachdem ich schon 2 Jahre dort wohne, kann er mich dazu aber nicht zwingen, oder?

* Kann dieses „vom Vermieter auszufüllende“ Formular der Meldebehörde auch einer der Mitbewohner (als Unter-Vermieter) unterschreiben, die in den Mietvertrag eingetreten sind? Hätte das für denjenigen negative Konsequenzen?

Ich würde mich freuen, wenn Sie im diese Fragen noch beantworten.
Es eilt nicht sonderlich, in 1 Woche reicht es.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2005 | 15:34

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

soweit ich Sie verstanden habe, besteht mit dem Vermieter doch bereits seit zwei Jahren ein gültiger Mietvertrag. Das WG Zimmer wird Ihnen zum Gebrauch überlassen und Sie zahlen den Mietzins an Ihren Vermieter. Somit kann Sie Ihr Vermieter nicht zwingen, das von ihm verwendete "Nachmieter-Formular" zu unterzeichnen.

Das für die Meldebehörde auszufüllende Formular ist grundsätzlich vom Wohnungsgeber auszufüllen.

Wohnungsgeber ist entweder der Vermieter oder der Untervermieter, je nachdem mit wem eine vertragliche Beziehung besteht.

Besteht der Mietvertrag mit Ihrem Vermieter - was ich Ihren Schilderungen so bisher entnehmen - und zahlen Sie auch die Miete an diesen, dann muss Ihr Vermieter auch das Formular ausfüllen. Wohnen Sie jedoch zur Untermiete und zahlen Ihre Miete an einen Mitbewohner, dann wäre dieser der Wohnungsgeber und müsste das Formular ausfüllen.

Im übrigen handelt ordnungswidrig auch der, der falsche Daten an die Behörde meldet bzw. an der Erfüllung der Auskunftspflichten gegenüber der Meldebehörde nicht mitwirkt (also auch der Vermieter, wenn er sich weigert, die Meldebestätigung zu unterschreiben).

Mit freundlichen Grüßen

Oliver R. Klein
Rechtsanwalt

Feldmannstraße 76
66119 Saarbrücken

Tel. 0681/76196-0
Fax 0681/76196-29

Email: anwalt@hanauer-klein.de

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