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Sa, Sonn Arbeit und kein Urlaubsgeld


22.11.2006 22:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Hallo!

Ich bin Student.
Ich habe bei einem Betrieb am Samstag und Sonntag (06.10.2004 bis 30.01.2005) fleißig gearbeitet.
Danach habe ich eine Email an die Personalabteilung geschrieben, damit sie mir Urlaubsgeld auszahlen (15 November 2005). Leider habe ich keine Antwort bekommen. Ich habe aber einen Beweis, dass sie diese Email erhalten haben. Am 30 März 2006 habe ich wiederholt eine Email geschrieben.

Und am nächsten Tag solche Rückmeldung erhalten:
„lt. Tarifvertrag § 15, müssen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis
innerhalb von drei Monaten nach Zugang der beanstandeten Abrechnung
oder Entstehung des Anspruches schriftlich oder zu Protokoll des Lohn- oder
Personalbüros geltend gemacht werden.
Nach Ablauf der genannten Frist ist die Geltendmachung von Ansprüchen
ausgeschlossen!“
Es ist ein Keramik Betrieb. Es wird Keramik Hergestellt.

Dann habe ich an die Personalabteilungsleiterin eine Email geschickt. Danach eine Rückmeldung erhalten, mit einer Einladung um vorbei zu kommen. Es war 7.09.2006
Bei dem Gespräch hat man mir gesagt, dass ich überhaupt nichts bekomme, weil man für Samstags und Sonntags arbeit kein Urlaubsgeld auszahlt (Leiterin). Die Leiterin hat auch gemeint, dass ich keine Email mehr schreiben darf, weil das eine Belästigung ist.

Es war eine Arbeit in 3 Schichten Betrieb, die auch Körperlich anstrengend war.
Vielleicht könnte ich noch das Geld bekommen? Könnten Sie mir bitte was Raten?

Mit besten Grüssen
22.11.2006 | 23:49

Antwort

von


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Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Zunächst möchte ich den Unterschied zwischen dem von Ihnen geforderten Urlaubsgeld und Urlaubsentgelt klarstellen.

Urlaubsentgelt erhalten Sie nach § 11 BUrlG - danach sind Ihnen auch die Urlaubstage entsprechend dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst zu bezahlen.

Urlaubsgeld ist ein zusätzliches Entgeld, welches meist mit dem Junigehalt ausgezahlt wird und einen Beitrag zu den meist im Sommer anfallenden zusätzlichen urlaubsbedingten Aufwendungen des Betroffenen darstellen.

Ein Anspruch auf Urlaubsgeld kann sich aus dem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag ergeben.

Ob sich aus dem für Sie geltenden Tarifvertrag ein Urlaubsgeldanspruch ergibt, vermag ich nicht zu sagen, da es auch für "Kermaik Betriebe" unterschiedliche Tarifverträge gibt.

Aus der Tatsache, dass Sie Samstags und Sonntags gearbeitet haben, vermag ich zumindest keinen Anspruch auf Urlaubsgeld herzuleiten. Gesetzlich vorgeschrieben ist lediglich ein Ausgleichstag für die Sonntagsarbeit. Tariflich sind meist Zuschläge für Samstags- und Sonntagsarbeit vorgesehen.

Die tarifliche Ausschlussfrist von 3 Monaten (schriftliche Geltendmachung)ist grundsätzlich wirksam.

Es kommt daher darauf an, ob bei Ihrer schriftlichen Geltendmachung am 15. November 2005 tatsächlich ein noch nicht "verjährter" Urlaubsgeldanspruch bestand.
Üblich sind jedoch zweistufige Ausschlussklauseln, wonach der Anspruch nach weiteren 3 Monaten gerichtlich geltend gemacht werden muss. Diese Frist dürfte zumindest versäumt sein.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben, stehe aber auch für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael C. Neubert
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2006 | 00:39

Hallo und vielen Dank für Ihre Mühe,

trotzdem finde ich die Antwort sehr verwirrend. Ich würde auch nicht behaupten, dass es an Ihnen liegt, die Gesetze lassen es bestimmt nicht anders interpretieren. Ich wollte eigentlich nur wissen, ob es überhaupt wert ist, was rechtlich anzufangen. Wer übernimmt eigentlich die Kosten bei einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht? Falls man z.B. als Arbeitsnehmer eine Verhandlung gewinnt.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2006 | 09:46

Auch wenn Sie als Arbeitnehmer die erste Instanz eines Prozesses vor dem Arbeitsgericht gewinnen sollten, tragen Sie ihre Kosten selbst - vgl. § 12a ArbGG.

Ob es sich lohnt einen Rechtsstreit zu führen hängt zunächst davon ab, ob Sie einen Urlaubsgeldanspruch haben, was sich nur aus dem Tarifvertrag, Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ergeben kann. Ein Urlaubsgeldanspruch aufgrund von Samstags- und Sonntagsarbeit ist für mich jedoch nicht ersichtlich.

Sollten Sie einen Urlaubsgeldanspruch haben, könnte dieser bereits aufgrund der Ausschlussklausel erloschen sein. Zur Beantwortung dieser Frage kommt es darauf an, wann ein etwaiger Anspruch bestand, den Sie am 15.11.05 schriftlich geltend gemacht haben und ob noch eine gerichtliche Ausschlussfrist besteht.

Ich hoffe, Ihnen damit etwas geholfen zu haben. Eine eindeutige Aussage, ob sich ein Prozess lohnt, kann nur getroffen werden, wenn mehr Informationen und insbesondere der anwendbare Tarifvertrag vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael C. Neubert

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