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SWR GEZ Eidestattliche Versicherung


| 20.01.2005 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Schönen guten Tag!

Der Sachverhalt:

Der SWR, GEZ, hat mich aufgefordert mit meiner Unterschrift eine eidestattliche Versicherung darüber abzugeben, dass ich keine gebührenpflichtigen Geräte, also Fernseher, Radio benutze.

Muß ich diese Eidestattliche Versicherung unterschreiben und an den SWR schicken?

Wenn ja, was hätte das für Konsequenzen?

Wenn nein, was ist die Alternative?

(Da ich mit ALG 2 auskommen muß, kann ich leider nur einen Minimalstbetrag als Hnorar einsetzen)

Vielen Dank!
Sehr geehrter Rechtssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie schreiben, dass Sie Bezieher von ALG II sind. Der Achte Rundfunkänderungsstaatsvertrag regelt in Art. 5 § 6, dass ALG II Bezieher auf Antrag von den Rundfunkgebühren zu befreien sind (Ausnahme: Bezieher, die noch einen Zuschlag gemäß § 24 SGB II für den Übergang von ALG I zu ALG II erhalten). Der zur Befreiung erforderliche Antrag ist bei der für Sie zuständigen Sozialbehörde zu stellen.

Deshalb würde ich an Ihrer Stelle die Eidesstattliche Versicherung nicht unterschreiben, sonder bei der für Sie zuständigen Sozialbehörde generell einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht stellen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver R. Klein
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2005 | 11:58

Vielen Dank für die Antwort, die aber meine Frage nicht richtig beantwortet hat.
Eine Befreiung wird generell nicht ausgesprochen, wenn man ein Auto besitzt!, da ich eines, zwar 18 Jahre altes habe, werde ich nicht befreit, obwohl ich bei Antragstellung 600.- Euro Arbeitslosenhilfe erhalten habe! Das ist soziale Gerechtigkeit in unserem Land!
Muß ich also die eidestattliche Versicherung an den SWR abgeben oder nicht?
Vielen Dank nochmals auch für die schnelle Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2005 | 16:35

Sehr geehrter Rechtssuchender,

wenn Sie tatsaächlich keine gebührenpflichtigen Geräte besitzen, besteht m.E. kein Grund eine solche eidesstattliche Versicherung nicht zu unterschreiben. Allerdings genügt auch die Glaubhaftmachung durch ein einfaches Schreiben (so vom VG Göttingen, Az. 2A 2212/98 entschieden). Sobald jedoch eine Änderung der Verhältnisse eintritt, haben Sie diese von sich aus der GEZ mitzuteilen.

Für weitere Rückfragen stehe ich unter der o.a. E-Mail Adresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver R. Klein
Rechtsanwalt

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