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SVG §8 iVm Jubiläumszulage

| 11.11.2010 04:55 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Guten Tag,

ich war Soldat auf Zeit. Mit meinem jetzigen Arbeitgeber (1. nach der BwZeit) habe ich gem. SVG § 8,3 einen Teil meiner Dienstzeit als Firmenzugehörigkeit anerkennen lassen.
Ein Urteil eines hohen Gerichtes (BAG, BVR o.ä., vor dem Jahre 1989) stellte damals fest, dass diese festgelegten Zeiten ebenfalls auf die sozialen Leistungen des Arbeitgebers angerechnet werden wie z.B. explizit erwähnt, die Jubiläumszulage.
Das Gericht stellte fest, dass mit SVG, § 8 der Nachteil der freien Arbeitsplatzwahl als Soldat auf Zeit teilweise ausgeglichen werden soll.
Mein Arbeitgeber zahlte mehrfach die Jubiläumsleistung aufgrund des festgelegten Datums - ist aber jetzt der Meinung, dies war falsch und berechnet neuerdings nach dem tatsächlichen Eintrittsdatum.
Das überreichte Urteil steht mir nicht mehr zur Verfügung.
Könnten Sie mir evtl sagen, welches Urteil dies sein kann oder gibt es neuere Urteile, auf die ich mich beziehen kann?

Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat auf Grundlage von früheren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) in verschiedenen, auch neueren Entscheidungen (vgl. z.B. BAG, Urt. v. 2.3.2006 - 8 AZR 124/05, NZA 2006, 848) festgestellt, dass für den Fall, dass ein Gesetz die Überleitung von Arbeitsverhältnissen anordnet, dieser Eingriff in die Freiheit der Arbeitsplatzwahl eines Arbeitnehmers verstößt, so dass ein Nachteilsausgleich vorgenommen werden muss. Dieser Ausgleich muss dann unter anderem dergestalt erfolgen, als dass sich die Arbeitsbedingungen mit dem neuen Arbeitgeber nicht wesentlich ändern, um dies wieder in Einklang mit Art. 12 Abs. 1 GG zu bringen.

Die erwähnten Vorgaben des BverfG resultieren bereits aus dem Jahre 1998, wobei ich vermute, dass Sie diese im Rahmen Ihrer Schilderung meinen. So hat das BVerfG dies mit Entscheidung vom 15. Juli 1998 im Rahmen mehrerer gleichzeitig entschiedener Verfahren (1 BvR 1554/89; 1 BvR 963/94; 1 BvR 964/94) festgestellt. Danach liegt bei einer Regelung, die die Berufsausübung durch Einschränkung der freien Arbeitsplatzwahl behindert, eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung vor. Denn Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG garantiert neben der freien Wahl des Berufs auch die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Diese betrifft die Entscheidung, an welcher Stelle der gewählte Beruf ausgeübt werden soll. Das Grundrecht schützt den Einzelnen in seiner Wahl, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in seinem Beruf zu ergreifen, sie beizubehalten oder aufzugeben. Es verpflichtet den Staat zwar nicht dazu, den Einzelnen vor den Risiken eines Arbeitsplatzwechsels zu bewahren. Derartige Risiken gehen vielmehr mit der Wahlfreiheit notwendig einher und können demjenigen, der von dieser Freiheit Gebrauch macht, nicht abgenommen werden. Art. 12 Abs. 1 GG schützt aber vor staatlichen Beeinträchtigungen, die die freie Arbeitsplatzwahl verhindern oder erheblich erschweren. Damit schützt nach Ansicht des BVerfG Art. 12 Abs. 1 GG den Arbeitnehmer unter anderem auch vor einem Verfall von betrieblichen Versorgungszusagen, soweit dadurch die freie Wahl eines anderen Arbeitsplatzes in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt wird. Dementsprechend müssen zivilrechtliche Regelungen sicherstellen, daß ein Arbeitnehmer, dem eine solche Zusage erteilt worden ist, in einem angemessenen Verhältnis einen entsprechenden Nachteilsausgleich gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund ist meines Erachtens Ihr Arbeitgeber nicht berechtigt, nunmehr wie von Ihnen geschildert die Zahlung der Jubiläumszusage einzuschränken. Unabhängig hiervon besteht Ihrerseits aber sicherlich zudem aufgrund der geschilderten bisherigen mehrfachen Gewährung derselbigen auch schon ein entsprechender Anspruch aus betrieblicher Übung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2010 | 05:23

Sehr geehrter Herr Joschko,

Anfang 1989 (!) hatte ich mich mit meinem jetzigen Arbeitgeber über die Anrechnung der Bw Zeit gem. SVG § 8 geeinigt.
Das von mir angesprochene höher instanzliche Urteil ist schon aus dem Jahr vor 1989 und nicht, wie von Ihnen in der Antwort angesprochen - aus dem Jahr 1998. Es ist in meiner Frage kein Zahlendreher.
Ich kann nciht sagen, ob es ein Urteil aus den 80er oder 70er Jahren war - auf jeden Fall war es 1989 bereits rechtweisend.. In dem Verfahren ging es ausschliesslich um die Anrechung der fiktiven Betriebszugehörigkeit auf die Zahlung von Jübiläumsgaben, die sich auf die Betriebszugehörigkeit beziehen.
Vielleicht steht Ihnen dieses Urteil in einer Ihrer Datenbanken zur Verfügung.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2010 | 05:46

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie unterliegen offenbar einem Irrtum, was den Zeitpunkt der höchstinstanzlichen Urteile (BVerfG) betrifft. Wenn Sie bitte noch einmal richtig hinschauen wollen, werden Sie feststellen, dass das insoweit von mir aufgezeigte Urteil aus dem Jahr 1998 stammt und nicht wie Sie meinen, schon aus einer Zeit vor dem Jahr 1989. Allerdings können Sie den aufgezeigten Aktenzeichen der zugrunde liegenden Verfahren auch entnehmen, dass diese eben bereits genau in dem von Ihnen erwähntem Jahr 1989 (!) begonnen haben. Daher kommt es auch nicht darauf an, ob es ggf. noch frühere Urteile aus den 80er oder 70er Jahren gibt, da insofern natürlich die spätere Rechtsprechung maßgeblich ist. Entscheidend ist für Sie doch letztlich ohnehin nur das aufgezeigte Ergebnis, dass Ihr Arbeitgeber vor diesem Hintergrund nicht berechtigt ist, die Zahlung der Jubiläumszusage einzuschränken.

Abschließend wünsche ich noch ein schönes Wochenende und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.11.2010 | 05:14

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