Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

SV-pflicht in Österreich bei Nichtanerkennung d. Selbständigkeit v. Nebentätigkeit

19. August 2013 17:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Ich bin hauptsächlich in Deutschland selbständig als Arzt tätig. Als solcher zahle ich hier in ein Versorgungswerk ein, bin von der Versicherungspflicht befreit, und versteuere hier auch mein "Welteinkommen".

2012 war ich zusätzlich kumulativ 10 Wochen als sog. "freier Dienstnehmer" in einem österreichischen Krankenhaus beschäftigt.

Den Bezugsabrechnungen entnahm ich, daß jeweils 3-7% an "NV SV-NZ"-Beiträgen abgezogen wurden, wogegen ich Widerspruch eingelegt habe mit der Begründung, daß ich als Selbständiger bereits in Deutschland alle nötigen Abzüge abführe.

Im Arbeitsvertrag als "freier Dienstnehmer" stand allerdings folgender Passus: "Auf Basis dieser oben angeführten Beträge wird der gesetzlich festgesetzte Sozialversicherungsbeitrag berechnet und von der auszahlenden Stelle die entsprechende Abführung veranlasst. Für die Versteuerung dieses Honorars ist der freie Dienstnehmer selbst verantwortlich."

Der GKV-Spitzenverband (DVKA) hatte mir dann auf Antrag eine A1 Bescheinigung zur Vorlage in Ö ausgestellt, in welcher es heisst, daß ich in zwei oder mehr Staaten selbständig tätig bin, und die deutschen Rechtsvorschriften anzuwenden sind.

Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft des betreffenden österreichischen Bundeslandes (SVA) hatte dem am 8.3.12 dem DVKA gegenüber widersprochen, meine österreichischen Tätigkeit sei "abhängig".

Am 27.5.12 erhielt ich auf Nachfrage von der Lohnbuchhaltung des Krankenhauses noch die Auskunft,
dass die Antwort der DVKA noch ausständig sei, und somit die Gültigkeit der A1 Bescheinigung weder bestätigt noch widerrufen oder korrigiert sei. "Bitte um Ihr Verständnis, dass aus diesem Grund noch keine Rückerstattung der abgeführten Sozialversicherungsbeiträge erfolgt ist. Wir werden Ihre Unterlagen weiterhin in Evidenz halten und Sie sofort nach Erhalt über die Antwort der DVKA informieren."

Der GKV-Spitzenverband teilte mir am 1.8.13 mit, daß die A1-Bescheinigung nun gegenstandslos sei. Dabei weisen sie mich auf die Möglichkeit einer Ausnahmevereinbarung nach Art. 16 VO (EG) 883/04 hin. Sollte die Anwendung österreichischer Rechtsvorschriften nicht in meinem Interesse liegen, könne ich eine Ausnahmeregelung beantragen, damit für 2012 doch die deutschen Rechtsvorschriften Anwendung finden.

Nach telefonischer Beratung beim DVKA habe ich aber den Eindruck, daß es auch mit Ausnahmevereinbarung dabei bliebe, daß meine 10 Wochen Österreich als unselbständige Tätigkeit angesehen werden, ich nun statt der relativ geringen Beträge in Ö nachträglich möglicherweise noch höhere in D abführen müsste?
Zugleich wurde ich auf die Möglichkeit hingewiesen, daß die österreichische Seite, nun auch auf meine selbständigen deutschen Einkünfte nachträglich Ansprüche geltend machen könnte ("Der Staat, in dem eine abhängige Beschäftigung ausgeübt wird ist hinsichtlich der Sozialversicherung vorrangig").
Diesbzgl. habe ich noch nichts Weiteres gehört.

Welche Vorgehensweise ergibt sich hieraus?
Optimal wäre aus meiner Sicht, ich könnte mit vertretbarem Aufwand die SVA doch noch von der Selbständigkeit meiner dortigen Tätigkeit überzeugen, und die einbehalten SV-Beiträge zurückerstattet bekommen. Wie?
Zu vermeiden ist, Adressat weiterer Forderungen seitens der österreichischen Sozialversicherungsanstalt zu werden (eventuell durch still halten?).

Ein Scan sämtlicher hier erwähnter Dokumente maile ich Ihnen auf Aufforderung zu.
Der Preis ist als VB gedacht und kann sich je nach Aufwand erhöhen.

Ich danke im Voraus für Ihre Bemühung.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Da die Angelegenheit doch sehr komplex ist, würde ich Sie bitten, mir die erwähnten Dokumente für die Prüfung der Rechtslage zuzumailen. Ich werde diese dann auswerten und Ihnen meine Einschätzung zukommen lassen.



Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 28. September 2022 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 96535 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr hilfreich und schnell. Super praktisch. Sehr gut verständlich. Sachlich und kompetent! Danke! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Mit der Antwort konnte ICH etwas anfangen. Darauf kommt es in dem Fall an. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich würde zig Sterne geben, wenn ich könnte. Ich habe bisher immer sehr gute Antworten auf dieser Plattform erhalten, jedoch war dies die beste, absolut verständlich, schnell, Nachfragen wurden sofort beantwortet. Den Rechtsanwalt ... ...
FRAGESTELLER