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STGB §266 Abs.1 , §53 ,§56 Dauer Eintragung im Führungszeugnis BZR

15.09.2009 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Tag,

ich möchte wissen wielange die Eintragung im BZR / Führungszeugnis steht:
Ich wurde am 04.11.2004 verurteilt: nach STGB §266 Abs.1 , §53 ,§56 zu 1 Jahr 2 Monate Freiheitsstrafe. Diese wurde zu einer Bewährungszeit bis zum 03.11.2007 ausgesetzt.
Mit Beschluss vom 14.12.2007 wird die vom 4.11.07 erkannte Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten nach Ablauf der Bewährungszeit gemäß § 56 g Abs. 1 STGB erlassen.

Meine Frage ist: wann wird die Eintragung im BZR gelöscht. Kann ein Antrag auf vorzeitige Löschung gestellt werden, insbesondere wenn man die berufliche Perspektive / Zukunft ändern möchte. Einfach gesagt, ich möchte mich für einen anderen Job bewerben.

Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
I.Bach

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann.

Die Berechnung der Fristen hinsichtlich des Führungszeugnisses (sog. Ablauffrist) und des BZR (sog. Tilgungsfrist) richten sich nach unterschiedlichen Normen jedoch nach gleichen Prinzipien.

Zunächst festzustellen ist, dass die von Ihnen geschilderte Verurteilung zweifelsfrei sowohl im Führungszeugnis als auch im BZR aufzunehmen war.

Hinsichtlich des Führungszeugnis richtet sich die Frage danach, wann eine Verurteilung bei Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nicht mehr mit aufgenommen werden darf, nach §34 BZRG. Bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, unabhängig davon, ob Bewährung ausgesprochen wurde oder nicht, beträgt die Ablauffrist gemäß §34 Abs.1 Nr.3 BZRG 5 Jahre.
Gemäß Abs.2 verlängert sich die Frist verlängert sich die Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe, mithin um 1 Jahr und 2 Monate, auf insgesamt 6 Jahre und 2 Monate.

Soweit vorliegend die Besonderheit einer Gesamtstrafe hinzutritt, so ist allein diese maßgeblich, §35 BZRG. Man kann sich also nicht darauf berufen, die zunächst einzeln ausgeurteilten Strafen seien niedriger gewesen.

Die Frist beginnt gemäß §36 BZRG mit dem Tag des Urteils.

Soweit Sie von einer Gesamtstrafe reden und hierbei §53 StGB zitieren, so wird diesseits davon ausgegangen, dass es zu Bildung einer Gesamtstrafe infolge Tatmehrheit kam und nicht etwa zu einer nachträglichen Gesamtstrafe, denn eine solche hätte erheblichen Einfluss auf den Fristlauf.
Unterstellt es handelt sich um eine Gesamtstrafe i.S.d. §53 StGB und es liegt keine weitere Verurteilung, die der Gesamtstrafenbildung fähig wäre, vor, so begann die Ablauffrist mit dem 04.11.2004 zu laufen. Dies bedeutet, dass die Frist mit Ablauf des 04.01.2011 ablaufen würde.

Vor Ablauf der Frist steht Ihnen das Recht zu, gemäß §39 BZRG bei Abruf eines Führungszeugnisses zu beantragen, dass Verurteilungen nicht mit aufgeführt werden. Dies liegt jedoch im Ermessen des Generalbundesanwaltes. Hierbei sollten Sie sämtliche Umstände Ihres Lebenswandels sowie der Notwendigkeit der Nichtaufnahme detailliert darlegen.

Für das BZR gilt hinsichtlich der zugrundeliegenden Verurteilung gemäß §46 Abs.1 Nr.4 BRZG 15 Jahre. Gemäß Abs.3 verlängert sich die Frist abermals um die ausgeurteilte Freiheitsstrafe, mithin um 1 Jahr und 2 Monate. Die Tilgungsfrist beträgt damit 16 Jahre und 2 Monate.
Gemäß §47 BZRG geltend hierbei die §§35, 36 BZRG entsprechend. Also auch hier beginn die Frist mit der ersten Verurteilung, mithin am 04.11.2004. Tilgungsreife kann somit frühestens zum 04.01.2021 eintreten, wobei die Eintragungen erst ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife aus dem BZR gelöscht werden.
Auch hierbei können Sie gemäß §49 BZRG den Antrag auf vorzeitige Tilgung stellen. Infolge des Umstandes, dass hierbei gerade 1/3 der Tilgungsfrist abgelaufen ist, besteht hier wohl nur eine geringe Erfolgsaussicht. Trotzallem sollten Sie es versuchen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein und verbleibe

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