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SOZIALHILFE-LEBENSVERSICHERUNG

24.02.2008 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Meine Schwiegermutter ist kürzlich ins Pflegeheim gekommen (Pflegestufe 3). Ihr Einkommen , inklusive Pflegegeld und Pflegewohngeld deckt nicht die hohen Kosten. Sie hat daher Sozialhilfe beantragt. Da sie auch kein verwertbares Vermögen hat, wird man wohl die finanzielle Situation ihrer Tochter prüfen. Sie ist Hausfrau und ohne Einkommen oder Vermögen und durch Kredite verschuldet. Sie hat jedoch für unsere drei Kinder je eine Lebensversicherung (Ausbildungsversicherung). Können diese Versicherungen zur Deckung der Kosten Eingesetzt werden ? Kann sie die Versicherungen vorher jemand anderen (mir) überschreiben oder gar zurückkaufen und die Rückkaufswerte den Kindern zukommen lassen ? Werde ich als Schwiegersohn überhaupt herangezogen werden ?

24.02.2008 | 13:39

Antwort

von


(41)
Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: http://www.basener.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,
zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.
Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.
Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.
Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Ihre Frau hat Unterhalt für ihre Mutter ggf. aus dem Familieneinkommen zu bezahlen, also aus dem Einkommen (und ggf. Vermögen, wobei hier hohe Freibeträge gelten), das Ihrer ganzen Familie zur Verfügung steht, auch wenn Sie Alleinverdiener sind. Ihre Frau erbringt ihren Anteil am Familieneinkommen durch Haushaltsführung und Kindererziehung, entsprechend hat sie einen Unterhaltsanspruch gegen Sie, so dass indirekt sehr wohl Ihr Einkommen für den Unterhaltsanspruch Ihrer Schwiegermutter gegenüber Ihrer Frau herangezogen werden kann.

Hier kommt es jedoch auf die Einkommens- und Vermögenssituation im Einzelfall an.

Sie können jedoch davon ausgehen, dass Sie beide gegenüber dem Sozialamt Auskunft über Einkommen und Vermögen erteilen müssen, wozu Sie auch verpflichtet sind.

Die Ausbildungsversicherungen für Ihre Kinder, wenn die Kinder die zu versichernden Personen sind, können hier nicht angegriffen werden.

Selbst wenn es eine Lebensversicherung für Ihre Frau wäre im Rahmen privater Altersvorsorge, darf Ihre Frau diese Vorsorge im angemessenen Rahmen (ca. 70000 – 100000 EUR) treffen bevor eine entsprechende Lebensversicherung für Unterhaltszwecke gegenüber den Eltern verwertet werden müsste.


Ich hoffe, dass ich Ihre Frage richtig verstanden habe und Ihnen einen ersten Überblick über diesen Problemkreis gegen konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die Nachfragemöglichkeit.


Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 24.02.2008 | 16:07

Vielen Dank Frau Basener für Ihre (so erwarteten) Ausführungen.

Da bei den angesprochenen LEBENSVersicherungen nach Tarif D (Ausbildungsversicherung) mein Frau die versicherte Person ist und ich der Leistungsempfänger bin, also nicht eindeutig zu sehen ist, dass die Kinder wie Sie sagen "..die zu versichernden Personen" sind, wird eine Berücksichtigung wahrscheinlich vom Sachbearbeiter des Sozialamtes abhängen. Vielleicht kann man kurzfristig die Kinder als Leistungsempfänger einsetzen ?!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.02.2008 | 17:46

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Solange nur irgendwie aus dem Versicherungsvertrag hervorgeht, dass er für die Kinder ist, sollte es überhaupt kein Problem darstellen, selbst wenn der Sachbearbeiter ein Problem draus macht (ggf. muss man sich dann deswegen streiten, wenn es sich bei den Rückkaufswerten aus den Lebensversicherungen tatsächlich nicht mehr um sogenanntes Schonvermögen handeln sollte).

Wenn Sie noch keine sogenannte Überleitungsanzeige vom Sozialamt bekommen haben (also dass das Sozialamt für die Mutter gegen die Tochter Unterhaltsansprüche geltend macht) können Sie die Versicherungsverträge ggf. noch auf die Kinder umschreiben lassen ohne dass es nach einer offensichtlichen Vermögensverschiebung aussieht - sofern das von der Versicherung her möglich ist - da kommt es hier aber auf die einzelnen Bedingungen an, was Sie ggf. mal mit dem Versicherungsmakler besprechen sollten.

Leider kann ich Ihnen hierzu ohne genaue Kenntnis Ihrer Einkommens- und Vermögenssituation und der Versicherungsverträge keine weiteren Auskünfte geben, wofür ich um Ihr Verständnis bitte.

Viele Grüße,

Claudia Basener

ANTWORT VON

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