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SOS Markenrechtsverletzung Gegenstandswert 250.000 Euro


13.09.2005 04:59 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich wäre unendlich dankbar, wenn mir jemand von Ihnen weiterhelfen könnte, auch wenn ich den Wert für Ihre Antwort nicht höher als 20,00 ansetzen konnte, so gerne ich möchte.

Ich bin HartzIV - Empfängerin und verkaufe seit einiger Zeit bei ebay. Das Gewerbe ist ordentlich angemeldet und rechtlich in der Hinsicht alles ok. Ich "verdiene" mit meinem Nebengewerbe ca 100,- Monat, die auch noch prozentual auf das „HartzIV“-Geld angerechnet werden. Das kurz zu meiner finanziellen Situation.

Nun bekam ich eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung.
Ich verkaufte EIN (neues) T-Shirt, das Inhalt eines "Klamottenpakets" (25 Artikel -> 1,- Euro + Versand 7,-Euro = 8,- Euro gesamt) war, dass ich Anfang des Jahres zum Weiterverkauf ersteigert hatte. Etwaige Markenartikel waren in der damaligen Auktionsbeschreibung nicht genannt und auch im Paket nicht enthalten (mit Ausnahme des genannten T-Shirts).
Das Shirt wurde im Auftrag des Markenrechtinhabers bei mir zum Preis von 4,99 Euro ersteigert und liegt ihm natürlich jetzt auch vor. Die Abmahnung erfolgte über die beauftragte Anwaltskanzlei des Markeninhabers und scheint formal in Ordnung zu sein. Als Gegenstandswert wurden 250.000,- Euro (!!!!!!) angesetzt.
Ich habe mich mit einem Anwalt kurzgeschlossen, der aber im Bereich Markenrecht nicht so bewandert ist. Ich wohne mitten im tiefsten Sauerland und „musste“ schon aus verkehrstechnischen Gründen (kein Auto) diesen Anwalt fragen. (Die Abmahnung kam freitags und sollte bereits montags unterschrieben zurück. Also sehr kurzfristig)
Die Unterlassungserklärung als solches habe ich unterschrieben. Die Höhe des Gegenstandswerts aber bis jetzt nicht akzeptiert.
Allerdings kennt NIEMAND, mit dem ich sprach, die Marke XXX. Ich fand dann erst im Internet heraus, dass sie Zigarren produzieren und ihre Produkte nur in nur 70 Geschäften in Deutschland vertrieben werden. XXX-Artikel im Bereich Kleidung konnte ich weder beim googeln noch bei eBay etc finden, es könnte sich also um ein Plagiat handeln (wobei ich nicht weiss, warum jemand eine Fälschung von einem Artikel herstellen sollte, den es als Orignal gar nicht gibt.)

Anmerkung zum Bekanntheitsgrad: Meine Auktion hatten laut Zähler nur 11 ebayer überhaupt angesehen und das Gebot des „Test-Käufers“ war das einzige!

Anhand meiner eBay-Rechnungen kann ich jederzeit beweisen, dass ich wirklich nur mit diesem einen T-Shirt die Markenrechte des Markenrechtsinhabers verletzte.

•Auf welcher Grundlage wird der „Gegenstandswert“ festgelegt? (Begründung des abmahnenden Anwalts:

“…auf Grund der überragende Bedeutung der Marke XXX…“).

•Im Internet fand ich weiterhin noch den Satz:

„….eine Kostenerstattungspflicht kann im Einzelfall nicht bestehen, wenn es sich um eine einfache Sache handelt und die Einschaltung eines Rechtsanwalt nicht zwingend notwendig war….“

Wer entscheidet, ob die Einschaltung eines Anwalts notwenig war oder nicht?

•Der abmahnende Anwalt vertritt 2 Mandanten (die Firma XXX und den Inhaber der Fa XXX als Person). In der Unterlassungserklärung wurden die Anwaltsgebühren (die ich ja erst mal nicht so akzeptierte) mit dem Faktor 1,5 berechnet. Nun erhielt ich die Bestätigung, dass meine Unterlassungserklärung eingegangen sei und es wurde bis zum 20.09. die Zahlung der Anwaltskosten gefordert. Der Faktor wurde von 1,5 auf 1,8 erhöht, was wohl auch wegen der 2 Mandanten korrekt ist. Darf der Faktor nun noch „nachträglich“ erhöht werden.

•Aber egal ob der Faktor 1,5 oder 1,8 beträgt, ich kann das einfach nicht bezahlen. Was kann ich nur tun? Die Rechnungssumme des Anwalts beläuft sich auf knapp 4000,- Euro (+ eventuelle meine eigenen Anwaltskosten, wobei ich aber Beratungshilfe beantragt habe und hoffe, die zu bekommen). Von 4000,- Euro lebe ich fast ein ganzes Jahr.

Ich kann einfach nicht nachvollziehen, wie so ein Fehler einen solch hohen Gegenstandswert begründen kann. Die Relationen stimmen doch nicht mehr, oder? Wie kommt der Gegenanwalt auf 250000,- ? Gibt es da „Listen“ o.ä.? Wenn 4000,- Euro zahlen muss, weiss ich nicht, wie s weiter gehen soll.

Nochmals herzlichen Dank für eine eventuelle Antwort. Claudia


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Sehr geehrte Ratsuchende,



zwar ist es grundsätzlich möglich, den Streitwert bei einem solchen Verfahren bis zu 250.000 EUR anzunehmen.

Dieser Betrag ist aber die Höchstgrenze und nur wirklich schwerwiegenden Verletzungshandlungen vorbehalten und nicht (Verzeihung für die Wortwahl) "so kleinen Fischen".

Die Rechnung des "Kollegen" ist daher total überzogen und sollte in dieser Form nicht gezahlt werden. Hier kann es sogar sein, dass eine Gebührenüberhebung stattgefunden hat, für die sich sicherlich auch die RA-Kammer interessieren könnte; dort würde ich den "Kollegen" melden und die Rechnung zur Prüfung vorlegen.

Teilen Sie dieses den "Kollegen" mit und erklären Sie Ihre Zahlungsbereitschaft dem Grunde, nicht der Höhe nach. Warten Sie die Stellungnahme der RA-Kammer ab.

So, wie Sie den Fall schildern, dürfte der Gegenstandswert bei 2.000 - 4.000 EUR liegen, wobei dieses nur eine grobe Schätzung sein kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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