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SGB - Wer informiert den Bürger (Arbeitnehmer)? Hier: SGB V, § 6, Abs. 3a

| 17.04.2008 16:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich bin 1948 geboren.

Von 1964 bis 1994 war ich in der GKV; seit 1994 bin ich in der PKV (01.11.1994 bis 28.02.1999 selbständig; 01.03.1999 bis 30.06.07 angestellt; seit 01.07.2007 arbeitslos).

Die Gehaltsbuchhaltung der Anwaltskanzlei, in der ich seit 1999 beschäftigt war, wurde ausschließlich von einer Steuerkanzlei bearbeitet.

Im Januar 2003 hat die dortige Sachbearbeiterin meinen AG angerufen und mit ihm eine Gehaltserhöhung für mich vereinbart. Diese Gehaltserhöhung hatte zur Folge, dass ich über der Vers.Pflichtgrenze lag und weiterhin in der PKV verblieb. In dem Telefonat zwischen der Gehaltssachbearbeiterin der Steuerkanzlei und meinem Arbeitgeber erfolgte keinerlei Hinweis auf die Tatsache, dass es mir nach Vollendung meines 55. Lebensjahres nicht mehr möglich ist, in die GKV zurückzukehren, auch wenn die Entgeltsgrenze unterschritten wird.

Hätte ich von der entsprechenden Vorschrift des § 6 Abs. 3a, SGB V, gewusst, hätte ich dieser (für mich existenzvernichtenden) Gehaltserhöhung niemals zugestimmt in Erwartung einer - trotz langjähriger Berufstätigkeit - relativ niedrigen Rente. Mein Kenntnisstand war derjenige von vor 2000, als es den obigen Abs. 3a des § 6 SGB V, noch nicht gab.

Frage: Gibt es eine Informationspflicht des Arbeitgebers bzw. dessen Steuerberater, welcher ausschließlich mit der Lohnbuchhaltung betraut ist, gegenüber dem Arbeitnehmer, wodurch dieser aufgeklärt wird über für ihn existentielle Inhalte des SGB?

Anmerkung: Auch in der Sammlung der regelmäßig übersandten Steuermitteilungen der Steuerkanzlei meines Arbeitgebers an diesen findet sich kein Hinweis auf obige Gesetzesänderung (Gesetz vom 22.12.1999 mit Wirkung ab 01.01.2000).

Gibt es die Möglichkeit einer Schadensersatzforderung (gegen wen?) in Höhe der Differenz GKV-PKV, berechnet ab Renteneintritt auf z.B. 20 Jahre?

Weder mein ehemaliger Arbeitgeber noch ich wurden von der Steuerkanzlei über die für mich entscheidende Altersgrenze von 55 Jahren informiert!

Danke für eine kurze Antwort vor allem auf die Frage nach der Informationspflicht.



Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihres Einsatzbetrages beantworten möchte.

Jedem Arbeitgeber trifft gegenüber seinen Arbeitnehmern eine Fürsorge-, Aufklärungs- und Informationspflicht. Dies wird u. a. in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts - BAG 3 AZR 605/99 v. 17.10.2000 - klargestellt. Die Aufklärungspflicht ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, § 242 BGB. Das BAG führt hierzu aus: "(Die Pflichten) beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalles und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung. Danach hat jeder Vertragspartner grundsätzlich selbst für die Wahrnehmung seiner Interessen zu sorgen, wobei die erkennbaren Informationsbedürfnisse des Arbeitnehmers einerseits und die Beratungsmöglichkeiten des Arbeitgebers andererseits stets zu beachten sind." (BAG, Urteil vom 29. 9. 2005 - 8 AZR 571/04).

Prinzipiell muss aber ein Arbeitgeber auf (sozialversicherungsrechtliche) Nachteile hinweisen, die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses entstehen können. Relevant ist dies zur Zeit u. a. auch bei Fragen der Alterversorgung, Stichwort: Entgeltumwandlung.

Eine weitere aktuelle Entscheidung zu dieser Frage können Sie nachlesen im Urteil des BAG vom 26. Juli 2007 - 8 AZR 707/06. Auch hier wurde ein Schadensersatzanspruch aufgrund einer Verletzung der Aufklärungs- und Informationspflicht hinsichtlich einer Unfallversicherung hergeleitet.

Exakt eingrenzbar ist die Reichweite der Fürsorge- und Informationspflicht des Arbeitgebers zwar nicht und hängt oft von aktuellen sozialpolitischen Anschauungen (insbesondere der Richter) ab. Grundsätzlich kann man aber sagen, dass, bezogen auf Ihren Fall, ein Schadensersatzanspruch durchaus in Betracht kommt. Der Arbeitgeber kann seinerseits versuchen, seinen "Erfüllungsgehilfen", die Steuerberaterkanzlei, in Regress zu nehmen.

Zur Durchsetzung des Anspruchs wäre vorab natürlich auch der Schaden zu prüfen, was ich aufgrund der Erstberatung hier nicht leisten kann.
Zu Einzelheiten des rechtlichen Vorgehens und zum Anspruchsbegründungsschreiben sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden.

Hinweisen möchte ich noch darauf, dass hier lediglich eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden kann und die Antwort eine
weitergehende Beratung/Vertretung durch einen Rechtsanwalt vor Ort nicht ersetzen kann.

Ich hoffe aber trotzdem, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.

Gerne können Sie auch von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch machen.


Mit freundlichen Grüßen


Kathrin Fuchs
Rechtsanwältin



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