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SGB V § 8 Befreiung von der Versicherungspflicht

30.08.2011 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Hallo,

ich bin männlich, 46 Jahre alt, 3 Kinder, seit 20 Jahren Angestellter und seit Berufsbeginn in der privaten Krankenversicherung (PKV).
Ich überlege, im Jahr 2012 befristet für 12 Monate in eine Teilzeitstelle zu wechseln um damit wieder in die GKV zurückzuwechseln (weil ich da unterhalb der Besonderen JAE-Grenze bleibe).

Dabei habe ich ein Problem/eine Frage:
Ich war bei Berufsbeginn 1991 gleich über der Versicherungspflichtgrenze und daher gleich in die PKV gegangen (vorher bei den Eltern mitversichert). Dann im Folgejahr 1992 war ich kurzzeitig für ein paar Wochen/Monate unter der Grenze, dann nach der nächsten Gehaltserhöhung wieder darüber. In der Zeit hatte mein Arbeitgeber mir ein Formular über die 'Befreiung von der Versicherungspflicht' zukommen lassen, damit ich in der PKV bleiben konnte. Ich bin mir jetzt aber gar nicht mehr sicher, ob ich dieses damals abgeschickt habe bzw. dieses genehmigt wurde, weil ich wie gesagt kurz danach eh wieder über der Grenze war. Ich kann bei mir auch keine Unterlagen mehr darüber finden.

Jetzt meine Fragen:
- Wie kann ich erfahren, ob für mich dieser Status 'Befreit von der Versicherungspflicht' noch gilt (wenn möglich ohne schlafende Hunde zu wecken)?
- Wenn ja, gilt dies auch noch nach einem Arbeitgeberwechsel (ich habe mittlerweile meinen dritten Arbeitgeber)?

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Wenn Sie sich tatsächlich damals von der Krankenversicherungspflicht befreien haben lassen, dann ist dies unwiderruflich und gilt auch bei dem Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber fort und würde damit auch aktuell noch gelten. Selbst dann, wenn der konkrete Grund der Befreiung wegfällt, z.B. bei Arbeitslosigkeit, lebt mit Eintritt in ein neues Beschäftigungsverhältnis die Befreiung von der Versicherungspflicht wieder auf. Die Befreiung würde für den Status Arbeitnehmer fortlaufend und immer wieder gelten.

In Erfahrung bringen, ob Sie sich nun tatsächlich haben befreien lassen, könnten Sie abgesehen von der Krankenkasse natürlich eventuell zum Beispiel über Ihren alten Arbeitgeber, denn dieser würde den Nachweis der Befreiung auch zu seinen Unterlagen nehmen, damit er nicht Gefahr läuft, Krankenversicherungsbeiträge bei einer etwaigen Prüfung nachzahlen zu müssen. Nun sind aber in Ihrem Fall auch die Aufbewahrungsfristen des Arbeitgebers abgelaufen, so dass dieser nach mehr als 10 Jahren wahrscheinlich auch keine Unterlagen mehr haben wird.

Die Befreiung wird i.d.R. von der Krankenkasse vorgenommen, bei der zuletzt eine gesetzliche Krankenversicherung bestand. Also in Ihrem Fall jene, wo die Familienversicherung bestand. Natürlich können Sie auch dort nachfragen, was Sie aber wohl vermeiden wollen (um keine schlafenden Hunde zu wecken). In der Regel haben Krankenkassen aber gar kein Interesse daran, jemanden nicht zu versichern, sondern möchten möglichst viele Mitglieder haben, soweit diese nicht besonders behandlungsbedürftig (hierzu machen Sie allerdings keine Angaben) oder schon in weiter fortgeschrittenem Alter sind.

Empfehlenswert wäre auch, dass Sie erst einmal prüfen, ob eine Befreiung von der Versicherungspflicht damals überhaupt nötig war, wenn Ihr Gehalt nur kurzzeitig unter der (bei Ihnen) besonderen JAEG lag. Lagen Sie nämlich insgesamt in dem Jahr doch darüber, dann waren Sie automatisch aufgrund Gesetz von der Versicherungspflicht befreit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V und dann wäre selbst ein gestellter Befreiungsantrag unwirksam, weil gar keine Versicherungspflicht gegeben wäre, für welche eine Befreiung möglich wäre.

In Ihrem Fall erschließt sich mir auch noch nicht der Grund für eine Befreiungsmöglichkeit. Denn bei Unterschreiten der JAEG allein ergibt sich noch kein Befreiungstatbestand.

Außerdem sind Sie vor dem Risiko, dass Sie den PKV-Vertrag kündigen und dann vielleicht doch keine GKV zustande kommt, durch § 5 Abs. 9 SGB V abgesichert, welcher lautet: Kommt eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nach Kündigung des Versicherungsvertrages nicht zu Stande oder endet eine Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit nach § 9, ist das private Krankenversicherungsunternehmen zum erneuten Abschluss eines Versicherungsvertrages verpflichtet, wenn der vorherige Vertrag für mindestens fünf Jahre vor seiner Kündigung ununterbrochen bestanden hat. Der Abschluss erfolgt ohne Risikoprüfung zu gleichen Tarifbedingungen, die zum Zeitpunkt der Kündigung bestanden haben; die bis zum Ausscheiden erworbenen Alterungsrückstellungen sind dem Vertrag zuzuschreiben.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

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