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SGB V, Befreiung von der Versicherungspflicht

| 21.06.2010 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Ich bin seit April 2010 im öffentlichen Dienst angestellt mit einem
Einkommen oberhalb der Jahresarbeitsentgeldgrenze (JAEG). Von Oktober 2003 - April 2010 war ich Beamter auf Zeit, ebenfalls mit einem Einkommen/Besoldung oberhalb der JAEG. Seit 2001 bin ich durchgängig privat krankenversichert.

Wegen der Reduzierung meiner Arbeitszeit auf 50% zur Betreuung meiner Kinder hat mein Arbeitgeber mich krankenversicherungspflichtig gemeldet. Mein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 8 Absatz 3
SGB V wurde von der GKV Barmer mit dem Grund abgelehnt, dass ich in den vergangenen 5 Jahren als Beamter versicherungsfrei war und NICHT als Beschäftigter wegen Überschreitens der JAEG (wie es im Gesetz steht).
Meine Besoldung als Beamter lag aber ebenfalls oberhalb der JAEG während der vergangenen 5 Jahre.

Frage: ist die Entscheidung der Barmer so richtig oder müsste mein Einkommen als Beamter zur Prüfung herangezogen werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kann sich derjenige entsprechend § 8 Abs. 1 Nr. 3 SGB V von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreien lassen, der dadurch versicherungspflichtig wird, dass seine Arbeitszeit auf 50 Prozent oder weniger der regelmäßigen Wochenarbeitszeit vergleichbarer Vollzeitmitarbeiter reduziert wird.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist hierfür allerdings Voraussetzung, dass der Beschäftigte seit mindestens fünf Jahren wegen Überschreitens des JAEG versicherungsfrei ist.

Dieser Zeitraum muss nach der obergerichtlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts unmittelbar vor der Herabsetzung der Arbeitszeit nach liegen, und die Versicherungsfreiheit gerade auf dem Versicherungsfreiheitstatbestand des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V beruhen. Es reicht nicht aus, dass irgendwann vorher Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V für fünf Jahre bestanden hat, oder dass Versicherungsfreiheit zwar in den letzten fünf Jahren, nicht jedoch nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V bestanden hat, sondern nach anderen Vorschriften. (BSG, Beschluss vom 14.07.2003, B 12 KR 14/03 B)

Bei Ihnen bestand in der Vergangenheit Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V, da Sie Beamter waren. Da Sie kein Arbeiter oder Angestellter waren, bestand die Versicherungsfreiheit ausschließlich nach dieser Vorschrift und nicht daneben wegen Überschreitens der JAEG noch nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V.

Dementsprechend wird angesichts der klaren Rechtssprechung des Bundessozialgerichts der Bescheid der Krankenkasse leider nicht mit Erfolg angreifbar sein.

Ich bedauere, dass ich Ihnen in dieser Angelegenheit keine günstigere Auskunft geben kann, hoffe jedoch dennoch, Ihnen mit meiner Antwort zumindest einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 23.06.2010 | 20:57

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