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SGB IX, § 49

| 30.01.2017 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


15:01
Betr: Berechnungsgrundlage Übergangsgeld
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich wegen folgender Frage an Sie:
Laut RV ist die Berechnungsgrundlage für die Zahlung von Übergangsgeld bei Rehaleistungen das zuvor erhaltene Krankengeld, daraus 68%. Das KG beträgt dabei ca. 75% des zuvor erzielten Arbeitsentgelts. 68% aus zuvor 75% ergeben grob gerechnet ca. nur noch 50% des Arbeitsentgeltes.
Nun steht aber im SGB IX, §49, das bei zuvor gezahltem Krankengeld die Berechnungsgrundlage "bisher zugrunde gelegten Arbeitsentgelt ausgegangen" sei.
Frage: Stimmt das, dass auch bei Bezug von Krankengeld die Berechnungsgrundlage das Arbeitsentgelt ist (wie ich §49 verstehe) oder ist die Berechnung der Rentenversicherung (Grundlage Krankengeld) rechtens?
30.01.2017 | 14:13

Antwort

von


(2362)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
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Sehr geehrter Ratsuchender,

ob die Berechnung der RV unzutreffend ist und Sie sich auf § 49 SBG IX berufen können hängt davon ab, ob in Ihrem Fall auch die besonderen Voraussetzungen vorliegen, damit Ihnen diese Vorschrift zu Gute kommt.

<a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_IX/49.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 49 SGB IX: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung">§ 49 SGB IX</a> , auch als Kontinuitätsregelung bekannt, gilt ausschließlich für Arbeitnehmer in einer versicherten Beschäftigung.

Sie gilt nicht für Betroffene, die in der Krankenversicherung freiwillig versichert sind. Die Vorschrift gilt auch nicht für Betroffene,die z.B. zuvor Arbeitslosengeld bezogen haben.


Die Voraussetzungen für die Anwendung sind weiter:

- das Übergangsgeld muss sich an in Ihrem Fall an das Krankengeld unmittelbar anschließen,

- es müssen unmittelbar vor der Zahlung des Krankengeldes aufgrund einer rentenversicherten Beschäftigung Pflichtbeiträge gezahlt worden sein,

- das Arbeitsentgelt muss auch Grundlage für die Berechnung des Krankengeldes gewesen sein.

Wenn diese Voraussetzungen in Ihrem Fall gegeben sind, ist die Berechnung der RV unzutreffend. Sie müssen dann gegen den Bescheid Widerspruch einlegen damit die Berechnung auch überprüft und abgeändert werden kann und Sie auch gerichtliche dagegen vorgehen können, wenn die RV ihre Meinung nicht ändert.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 30.01.2017 | 14:28

Sehr geehrte Frau RAin True-Bohle,

zuerst vielen Dank für Ihre prompte Beantwortung, welche für mich auch sehr informativ und verständlich ist.
Erlauben Sie mir dennoch eine kurze Frage:

Wo genau steht das mit den Voraussetzungen. Im Gesetzestext §49 ff. habe ich leider nichts gefunden, oder sind dies Urteile einzelner Sozialgerichte?

Die von Ihnen genannten Voraussetzungen treffen auf mich alle zu (Krankschreibung bis Mitte Dezember, anschließend unmittelbare Rehamaßnahme, bis zum Beginn der Krankschreibung versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, Grundlage des Krankengeldes ist das Arbeitsentgelt).

Für Ihre Antwort bedanke ich mich schon im vorraus und verbleibe
mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.01.2017 | 15:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

die genannten Voraussetzungen sind unter anderem auch ausgearbeitet im Gemeinsamen Rundschreiben der Rentenversicherungsträger zum Übergangsgeld.

Es dürfte dann mit den eigenen Ausführungen der RV in dem Rundschreiben argumentiert werden können, da die Voraussetzungen bei Ihnen nach Ihren Angaben vorliegen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle
.

Bewertung des Fragestellers 30.01.2017 | 16:21

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