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SGB IV, §28a, Abs.1, 10

| 01.02.2012 09:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich übe nebenher eine freiberufliche Tätigkeit in geringem Umfang aus. Darüber habe ich meinen Arbeitgeber informiert. Mein Arbeitgeber möchte nun folgende Angaben von mir und allen meinen anderen Kollegen: Art der Tätigkeit, Beginn der Beschäftigung, Wöchentlicher Zeitaufwand in Stunden, Monatlicher Aufwand für eigene Arbeitnehmer in €, Jährlicher Gewinn in € lt. Einkommenssteuerbescheid. Bin ich verpflichtet, meinem Arbeitgeber diese Auskünfte zu geben?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

I.
Nach der Rechtsprechung des BAG sind Sie während des laufenden Arbeitsverhältnisses wegen Ihrer Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG auf freie Berufswahl grundsätzlich berechtigt, Nebentätigkeiten auszuüben, solange dadurch eine Beeinträchtigung berechtigter betrieblicher Interessen mit ausreichender Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist (vgl. BAG vom 13. März 2003 - 6 AZR 585/01 - NZA 2003, 976; vom 28. Februar 2002 - 6 AZR 33/01 - ZTR 2002, 429).

Eine Anzeigepflicht (die Sie bereits erfüllt haben) besteht jedoch nur dann, wenn eine solche im Arbeitsvertrag vertraglich vereinbart wurde oder wenn möglicherweise berechtigte Interessen Ihres Arbeitsgebers betroffen werden könnten.
Dies sind mögliche Konkurrenztätigkeiten oder Verstöße gegen (Schutz)Gesetze.

So könnte aufgrund Ihrer Nebentätigkeit gegen Arbeitszeitgrenzen (§§ 2 Abs. 1, 3 ArbZG) oder gegen Urlaubsvorschriften (§ 8 BUrlG) verstoßen. Deshalb besteht aus § 242 BGB eine Anzeige- und Auskunftspflicht gegenüber Ihrem Arbeitgeber, die auch die von Ihnen genannten Angaben zur Nebentätigkeit umfasst.

II.
Zu klären ist daher, ob möglicherweise berechtigte Interessen Ihres Arbeitgebers beeinträchtigt sein können. Hierbei ist eine Abwägung zu machen zwischen gerade diesen Interessen und Ihrem Recht auf Ausübung einer Nebentätigkeit. Ohne exaktere Angaben ist dies natürlich schwierig. So könnte Ihr Arbeitgeber eventuell eine Auskunftspflicht Ihrerseits damit begründen, dass die Gefahr besteht, Sie würden Ihre Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis vernachlässigen oder regelmäßig übermüdet zur Arbeit erscheinen.

Ich würde Ihnen raten, zumindest Angaben über die Art der Tätigkeit und den zeitlichen Aufwand zu machen. Mit diesen Angaben ist es Ihrem Arbeitgeber möglich, eine Abwägung zu treffen, ob Ihre Nebentätigkeit Ihre Haupttätigkeit beeinträchtigt. Seien Sie aber vorsichtig: Falsche Angaben bzw. die Verletzung der Auskunftspflicht können eine Abmahnung und im schlechtesten Fall die Kündigung nach sich ziehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Otterbach, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2012 | 10:17

Mein Arbeitgeber möchte diese Auskünfte im Zusammenhang mit der Verpflichtung, ab 2012 der zuständigen gesetzlichen Krankenkasse für Arbeitnehmer, die mehrere versicherungspflichtige Beschäftigungen gleichzeitig ausüben, nach $ 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 SGB IV eine sog. GKV-Monatsmeldung zu übermitteln. Benötigt er dafür die in Frage 1 aufgelisteten Angaben oder benutzt er diese Meldepflicht, um an private Daten von mir unberechtigterweise heranzukommen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.02.2012 | 10:30

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich habe mich lediglich auf Ihre Frage bezogen und die Paragraphen aus Ihrer Überschrift übersehen. Bitte entschuldigen Sie dies. In diesem Fall ist jedoch tatsächlich so, dass Sie die gewünschten Angaben machen müssen. Diese Pflicht ergibt sich konkret aus § 28o Abs. 1 SGB IV.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Otterbach
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.02.2012 | 18:53

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