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SGB III, §124, Rahmenfrist

| 25.02.2011 09:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


10:37

Mein Antrag auf Arbeitslosengeld ist abgelehnt worden mit der Begründung, dass ich in den letzten 2 Jahren vor Arbeitslosmeldung weniger als 12 Monate versicherungspflichtig gewesen bin. Entscheidend ist hier die Frage, ab wann die 2 Jahre rückwärts gerechnet werden: ab Arbeitslosmeldung (05.11.2010), dann ist der Bescheid korrekt, oder ab Eintritt der Arbeitslosigkeit (01.01.2011), dann ist er nicht korrekt, da ich vom 01.01.-31.12.2010 versicherungspflichtig beschäftigt war. In der Zeit von 10/2007 bis 12/2009 war ich nicht versicherungspflichtig beschäftigt.
Die kurze Anwartschaft ist auf mich nicht anwendbar.

25.02.2011 | 09:59

Antwort

von


(416)
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Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Entscheidend ist hier die Frage, ab wann die 2 Jahre rückwärts gerechnet werden: ab Arbeitslosmeldung (05.11.2010), dann ist der Bescheid korrekt, oder ab Eintritt der Arbeitslosigkeit (01.01.2011), dann ist er nicht korrekt...

Die Rahmenfrist beträgt -wie von Ihnen ausgeführt- zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen sind Arbeitslosigkeit und Arbeitslosmeldung (§ 117 SGB III ).

Die Erfüllung der Anwartschaftszeit kann mithin erst geprüft werden, wenn sämtliche anderen Merkmale des Anspruchs vorliegen.

Am 05.11.2010 war nur eine der Voraussetzungen erfüllt (die Meldung), daher begann dann nicht die Frist, sondern erst am Tag vor Arbeitslosigkeit, somit am 30.12.2010.

Die Rahmenfrist läuft kalendermäßig ab. Für ihre Berechnung gelten die allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Fristbestimmungsvorschriften (§ 26 Abs 1 SGB X iVm §§ 187 ff BGB). Sie beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Anspruchsvoraussetzungen für das Alg. Da es sich bei der Berechnung der Rahmenfrist um eine rückwärts gerichtet festzulegende Frist handelt, sind die Vorschriften zur Berechnung der Fristen (§ 26 SGB X , §§ 187 ff BGB) ebenfalls „umgekehrt" anzuwenden. Der Tag, in den das „Ereignis" fällt, die Erfüllung aller Tatbestandsvoraussetzungen, ist gem § 187 Abs 1 BGB nicht mitzurechnen.

Die Rahmenfrist ist dann: 31.12.2009-30.12.2010. Somit ist auszugehen, dass wenn Sie nur zw. 01.01.2009 und 31.12.2009 gearbeitet haben, der Bescheid fehlerhaft ist.

Denn als Mindestzeit für die Erfüllung der Anwartschaftszeit sieht § 123 SGB III eine Dauer von 12 Monaten vor. Da nach § 339 S 2 SGB III bei der Anwendung dieser Vorschrift der Monat mit 30 Kalendertagen berechnet wird, ist die Dauer von 12 Monaten nicht mit einem Jahr, also 365 Tagen gleichzusetzen. Ausreichend sind Versicherungspflichtverhältnisse mit einer Dauer von 360 Kalendertagen.

Sie sollten dann Widerspruch einlegen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen.


Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.
Fachanwalt für Migrationsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 25.02.2011 | 10:33

Sehr geehrter Herr Grueneberg,
besten Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort!
Ihre Ausführungen machen mich zuversichtlich. Bevor ich Einspruch erheben werde, benötige ich noch eine Klarstellung über eine kurze Passage aus Ihrem Text. Sie schreiben:
"Die Rahmenfrist ist dann: 31.12.2009-30.12.2010. Somit ist auszugehen, dass wenn Sie nur zwischen 01.01.2009 und 31.12.2009 gearbeitet haben, der Bescheid fehlerhaft ist."
Punkt 1: Die Rahmenfrist beträgt 2 Jahre, somit müsste der Zeitrahmen sein: 31.12.2008 (nicht 2009)-30.12.2010. Richtig?
Punkt 2: Ich habe versicherungspflichtig gearbeitet vom 01.01.2010 bis 31.12.2010 (nicht 2009). Das sind über 360 Tage innerhalb 2010 und damit innerhalb der Rahmenfrist. Richtig?
Das Ergebnis ist glücklicherweise das gleiche, ich möchte nur meine Argumentation korrekt vorbringen können.
Stimmt´s so?
Beste Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.02.2011 | 10:37

hmmm... Da haben Sie recht. Offensichtlich habe ich Zeiträume durcheinander gebracht. Ich bitte insoweit um Entschuldigung.

Punkt 1: Die Rahmenfrist beträgt 2 Jahre, somit müsste der Zeitrahmen sein: 31.12.2008 (nicht 2009)-30.12.2010. Richtig?
Richtig
Punkt 2: Ich habe versicherungspflichtig gearbeitet vom 01.01.2010 bis 31.12.2010 (nicht 2009). Das sind über 360 Tage innerhalb 2010 und damit innerhalb der Rahmenfrist. Richtig?
Richtig

Also:
Rahmenfrist: 31.12.2008-30.12.2010
Versicherungspflichtige Beschäftigung vom 01.01.2010 bis 31.12.2010, also mindestens 360 Tage.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

Bewertung des Fragestellers 25.02.2011 | 10:47

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