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SGB II Aufhebungsbescheid nach §48 Abs. 1 u. 4 wegen Elterngeld und BAB Nachzahlung

09.05.2014 17:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Leistungen aus BAB und Elterngeld sind Einkünfte des privaten Umfeldes und dienen bei Hartz 4 Bezug der Minderung der Bedürftigkeit.

Folgende Situation:
Wir (ich, meine Frau (z.Z. in einer Ausbildung) und unsere (fast) 6 Jahre alten Zwillinge beziehen seit 02.2013 Hartz IV. Ich bin Selbstständig und habe ca. 38000 Euro Schulden (überzogene Bank Konten), die im Laufe der Jahre durch Verluste aus dem Gewerbebetrieb (Gebrauchtwagenhandel) entstanden sind.
Ende März (2014) bekamen wir eine Nachzahlung aus unserem Antrag auf BAB (Berufsausbildungsbeihilfe) in Höhe von fast 2200 Euro die rückwirkend (monatlich über 300 Euro) ab dem 08.2013 bewilligt wurden. Einen Tag später bekamen wir (aufgrund eines Gerichtsurteils aus dem Jahr 2013) eine Elterngeldnachzahlung in Höhe von über 5700 Euro, die uns nachträglich für 12 Monate (monatlich ca. 600 Euro) ab 01.2009 bewilligt wurden. Die Aufhebung des ursprünglichen Elterngeldbescheids beruht laut dem Schreiben auf § 48 SGB X Abs. 1. Gründe, in unserem Fall von der Aufhebung abzusehen, seien laut der Elterngeldstelle nicht ersichtlich.
Das Jobcenter hatte mehrere Monate zuvor bereits Kenntnis über den laufenden BAB Antrag und auch über die „voraussichtliche" Bewilligung unseres Antrags (der uns relativ kurzfristig zugesandt wurde) auf Elterngeld für den 2. Zwilling hatte das Jobcenter nachweislich mehrere Wochen zuvor Kenntnis erhalten.
1 Woche später reichte ich die neuen Geld Zuflüsse (mit kopierten Kontoauszügen) dem Jobcenter ein.
Am 30.04. kam folgendes Schreiben:
Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in Form von laufenden Leistungen, Kosten für Unterkunft, sonstige Kosten: Aufhebungsbescheid nach § 48 SGB X.
Sehr geehrter Herr Xxx, sehr geehrte Frau Xxx,
meinen Bescheid vom 28.01.2014 über die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II in Form von laufenden Leistungen, Kosten für Unterkunft, sonstige Leistungen hebe ich gem. $ 48 Abs. 1 u. 4 in Verbindung mit § 45 Abs. 4, Satz 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) in der zur Zeit geltenden Fassung vom 01.05.2014 auf.
Begründung:
Mit Bescheid vom 28.01.2014 habe ich Ihnen für die Zeit vom 01.02.2014 bis 31.07.2014 vorläufig Leistungen nach dem SGB II in Form von laufenden Leistungen, Kosten für Unterkunft, sonstige bewilligt.
Gem. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass des Verwaltungsaktes vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist.
Für Frau Xxx wurde ab 01.08.2013 eine Berufsausbildungsbeihilfe bewilligt. Außerdem erfolgte eine einmalige Nachzahlung aus dem Elterngeld.
Es liegt eine wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vor, die nach Erlass des Verwaltungsaktes eingetreten ist, so dass mein og. Bescheid mit Wirkung ab dem 01.05.2014 aufzuheben war, da die Wirkung an diesem Tag eintreten ist. Ab Mai 2014 erhalten Sie einen neuen Bescheid.
Außer dem Amtsdeutsch waren keine aufklärenden Worte im Schreiben zu finden!

Nun habe ich im Internet folgende Aussage eines RA (zu einem ähnlichen Fall) gelesen:
Das Elterngeld wird seit dem 1.1.2011 grundsätzlich als Einkommen bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II angerechnet (§ 10 Absatz 5 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit). Die Entscheidung des Bundessozialgerichts enthält kerninhaltlich die Aussage, dass sich das zustehende Elterngeld bei mehreren Kindern, sog. Mehrlingszuschlag um 300,00 € für das zweite Kind erhöht. Soweit Sie also bis zum Stichdatum am 31.12.2010 bezugsberechtigt gewesen sind (bis zu diesem Datum erfolgte keine Anrechnung auf Leistungen nach SGB II) erhalten Sie für Ihr zweites Kind eine entsprechende Nachzahlung.

Hauptfrage: Ist ein Widerspruch möglich oder sogar nötig? Begründung…
Den Absatz 4, Satz 2 unter dem § 45 kann ich nirgends nicht finden! Aber ich verstehe das Schreiben so, dass ich im besonders schweren Maße meine Sorgfaltspflichten verletzt habe.
Ist das Elterngeld aus dem Jahr 2009 nun eine zusätzliche Einnahme aufgrund des Zuflusses im Jahr 2014?
Und wenn ja, ist denn tatsächlich ein gravierende Veränderung in unseren wirtschaftlichen Verhältnissen eintreten, obwohl sich ja eigentlich nur unsere Schulden minimiert haben (gesetzt den Fall, die gewerblichen Schulden gehören Gesamthaushalt Schuldenberg)?
Anmerkung: Zwar habe ich ein separates Geschäftskonto, aber seit dem 01.2014 bin ich nicht mehr zur doppelten Buchführung verpflichtet. Somit gibt es zumindest aus der Sicht des Finanzamtes ab diesem Zeitpunkt keine getrennte Kasse mehr zwischen Privat und Geschäft.
Inwieweit steht uns das zugeflossene Geld zur „freien" Verfügung? Dürfen wir das (nur bedingt) verfügbare Geld (denn streng genommen gehört es ja der Bank) NUR zum reinen Lebensunterhalt verbrauchen oder können wir das Geld auch beispielsweise für einen Urlaub, Möbel oder sonstige Dinge ausgeben?
Gesetzt den Fall, wir tun letztes, somit sind wir von jetzt auf gleich nicht mehr zahlungsfähig und benötigen sofort wieder finanzielle Unterstützung vom Jobcenter.
Tatsächlich habe ich das Geld aber zurzeit in meinem Gebrauchtwagenhandel (für Fahrzeugankäufe) genutzt. Wie sieht die Situation dann aus?
Wenn ich das Geld nicht für mein Gewerbe benutzten darf, schmilzt die Chance auf zukünftige Einnahmen nahezu auf Null! Denn ohne Kapital ist kein Gebrauchtwagenankauf / Handel möglich. Aber das wird das Jobcenter sicherlich nicht interessieren.
Und auch die Nachzahlung für die BAB hätte (bei normaler Bearbeitungszeit) monatlich erfolgen müssen und hätte dann auch keine wesentlichen Änderungen unserer Verhältnisse ausgelöst.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei Personen, sie sich im SGB II Leistungsbezug (Hrtz 4) befinden, ist alles das, was während des Bezugszeitraumes zufließt Einkommen.

„Einkommen ist alles das, was jemand in der Bedarfs
zeit wertmäßig dazuerhält,
Vermögen alles das, was er in der Bedarfszeit berei
ts hat." (Mecke in Eicher/Spellbrink
§ 11 Abs.1 Rz. 18).

Einkommen ist dann grundsätzlich auf mehrere Bedarfsmonate zu verteilen.

Bankschulden sind damit nicht zu tilgen, denn nach der Rechtsprechung des BSG soll keine Schuldentilgung statt finden.

In § 45 Abs.4 S. 2 SGB X steht:"Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen."

Nun zum weiteren Fragekomplex:

Sie sind in der Nachweispflicht, dass es sich um gewerblichen Einkünfte handelt. Auch wenn Sie nicht buchführungspflichtig sind, müssen Sie einen Einnahmen- und Überschussrechnung machen.

BAB und Elterngeld sind aber keine, auf den Gewerbebetrieb zurück zu führenden Einkünfte und daher dem privaten Bereich zuzuordnen.

Daher kann es dann auch nicht für gewerbliche Schulden genutzt werden, sondern ist für den Bedarf des täglichen Lebens einzusetzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2014 | 14:19

Unklar ist für mich noch folgendes:
Inwieweit ist der Zufluss schon im Jahre 2009 erfolgt (das habe ich ja schließlich schriftlich) und die Überweisung incl. der Wertstellung im April 2014 nur noch als Abwicklungsmodalität zu sehen?
Ich würde gern Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Allein schon deshalb, weil mir scheinbar mit dem § 45 Abs.4 S. 2 SGB X eine rechtswidrige Handlung vorgeworfen wird. Wie geht es denn nach einem Widerspruch weiter?
Mein Fazit: Meines Erachtens kann dieser spezielle Einzelfall nicht mit der aktuell verfügbaren Gesetzgebung geklärt werden und eine aktuelle Rechtsprechung kann es zu diesem Fall noch nicht geben, da das Bundessozialgericht die Entscheidung der Elterngeldnachzahlung erst am 27.06.2013 gefällt hat.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2014 | 18:26

Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Nachfrage möchte ich gerne wie folgt beantworten:

Vielen Dank zunächst für die Klarstellung.

Nach dem Zuflussprinzip kommt es auf den tatächlichen Geldeingang auf Ihrem Konto an.

Sie schreiben, dass der Zufluss im Jahr 2014 erfolgte. Also handelt es sich nicht um eine Awicklungsmodalität, sondern im einen tatsächlichen Zufluss von Geldmitteln.

Unter diesem Gesichtspunkt, da dies herrschende Rechtsprechung bereits zum Bundessozialhilfegesetz ist,könnte Ihr Begehren aussichtslos sein.

Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn man annimmt, die Änderung ab 2011 wäre auf Ihren Fall bezogen eine verbotene Rückwirkung.

Der Rechtsbegriff der Rückwirkung beschäftigt sich mit der Frage, ob Gesetze ihre Wirkung für Zeiträume vor ihrem Inkrafttreten entfalten können.

Rechtstechnisch handelt es sich um eine materielle verfassungsrechtliche Anforderung hinsichtlich des zeitlichen und gegebenenfalls räumlichen Geltungsbereichs.

ie echte Rückwirkung tritt ein, wenn der Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs eines Gesetzes auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem das Gesetz gültig wird. Hierbei findet ein nachträglich ändernder Eingriff in einen abgeschlossenen, der Vergangenheit angehörigen Sachverhalt statt. Eine echte Rückwirkung würde einer der Grundbedingungen freiheitlicher Verfassungen, dem Prinzip der Verlässlichkeit der Rechtsordnung (Rechtssicherheit), widersprechen und ist daher nicht zulässig (Quelle Wikipedia).

Bei der unechten Rückwirkung treten die Rechtsfolgen eines Gesetzes erst nach Verkündung der Norm ein, ihr Tatbestand erfasst aber Sachverhalte, die bereits vor der Verkündung „ins Werk gesetzt wurden". Die Regelungen knüpfen in dieser Variante an gegenwärtigen, noch nicht abgeschlossenen Sachverhalten mit Rechtsfolgen für die Zukunft an, wodurch die betroffene in der Vergangenheit erworbene Rechtsposition dann nachträglich entwertet wird.(Quelle Wikipedia).

Vorliegend wäre dann eine unechte Rückwirkung, da der Umstand, also die Bezugsberechtigung des Elterngeldes vor der Gesetzesänderung, deren REchtsfolge erst danach eingetreten ist.

Hinsichtlich des Verfahrensganges würde nach dem Widerspruchsverfahren, bei dem ein Widerspruchsbescheid erlassen wird, das Klageverfahren vor dem Sozialgericht folgen.

Danach das Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht, wonach sich dann die Revision zum Bundessozialgericht anschließt.

Erst dann wäre eine Verfassungsbeschwerde möglich.

Verfahrensdauer 5-8 Jahre.

Sozialgerichtliche Verfahren wie nach dem BEEG sind Gerichtskostenfrei.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Nachfrage verständlich beantwortet haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt



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