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SGB II §9 Abs.2 Satz 2, Unterhalt für Ehefrau und Stiefkinder bei doppeltem Haushalt


14.09.2006 20:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Meine Parnerin ist lebt alleinerziehend mit zwei Kindern in einer Wohnung. Wir planen zu heiraten, werden aber auf nicht absehbare Zeit in zwei getrennten Haushalten 300 km entfernt voneinander leben (doppelte Haushaltsführung). Ich bin nicht der Kindesvater. Meiner Partnerin droht Arbeitslosigkeit. Nun meine Frage: wie wäre meine Unterhaltsverpflichtung ihr und ihren Kindern gegeüber, falls sie ALG II beanttragen müßte? Ich vermute, dass mein Einkommen und mein Vermögen bei der Berechnung ihres ALG II Anspruches hinzugezogen würden. Wie würde sich die doppelte Haushaltsführung dabei auswirken, sowie die Kosten, die aus unserer Lebensführung hervorgehen (z.B. Fahrkosten bei doppelter Haushaltsführung)?
Sehr geehrter Fragesteller,

nach der Heirat sind Sie nur Ihrer Ehefrau gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Ihren Stiefkindern gegenüber haben Sie keine zivilrechtliche Unterhaltsverpflichtung.

Trotzdem gelten Sie, Ihre Ehefrau und auch die im Haushalt lebenden, unverheirateten Kinder unter 25, sofern diese ihren Lebensunterhalt nicht selbst sicherstellen können, nach § 7 Abs. 3 Nr. 1, 3a und 4 SGB II für die Berechnung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II als eine Bedarfsgemeinschaft. Sind Sie Mitglied der Bedarfsgemeinschaft wird auch Ihr Einkommen und Vermögen bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt.

Vor der Heirat gelten Sie nicht als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, wenn Sie nicht mit Ihrer Partnerin in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben. Nach der Heirat gelten Sie nur dann nicht als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, wenn Sie von Ihrer Ehefrau dauernd getrennt leben.

Das zu berücksichtigende Einkommen ist in §§ 11, 30 SGB II geregelt. Nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 können vom Einkommen - u.a.- auch die mit der Erzielung des Einkommens notwendigen Ausgaben abgesetzt werden. Als solche können auch die Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung Berücksichtigung finden.
Nach den Durchführungshinweisen der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II können Kosten für eine doppelte Haushaltsführung nur einkommensmindernd berücksichtigt werden, wenn der Bezieher des Einkommens außerhalb des Ortes beschäftigt ist, an dem er einen eigenen Hausstand unterhält und wenn ihm weder der Umzug noch die tägliche Rückkehr an den Ort des eigenen Hausstandes zugemutet werden kann. Kosten für die Unterkunft und Heizung sind dabei grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen notwendigen Ausgaben absetzbar, über die Erforderlichkeit wird jeweils im Rahmen einer Einzelfallprüfung entschieden. Die für einen Alleinstehenden nach § 22 SGB II als angemessen geltenden Kosten für eine Wohnung am auswärtigen Ort bilden dabei die Obergrenze.

Bei Verheirateten können nach den Durchführungshinweisen zwei Familienheimfahrten monatlich als erforderlich anerkannt werden, ansonsten mindestens eine Familienheimfahrt im Kalendermonat. Absetzbar sind danach Kosten maximal in der Höhe, die bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel (2. Klasse und Ausnutzung bestehender Tarifvergünstigungen) anfallen würden.

Bei doppelter Haushaltsführung kann der Differenzbetrag zwischen der Regelleistung bei Partner und bei Alleinstehenden außerdem pauschal als Mehraufwand abgesetzt werden.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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