Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

SGB II

| 13.07.2012 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Tag,

habe kürtlich Antrag gestellt auf Unterstützung aus dem SG II der abgelehnt wurde.
Bin seit 30 Jahren selbstständig und beziehe
seit einigen Jahren eine Rente aus einer Berufsunfähigkeitsrente.
Durch die Krankheit musste ich mein Unternehmen schließen und um mich von meiner Hausbank frei zu kaufen habe ich die Versicherung beliehen.
Musste dann während meiner Krankheit weitere Darlehen auf meine Lebensversicherung aufnehmen um nicht in den "Genuss" des SGB II zu kommen.
Jetzt geht es nicht mehr weiter und ich habe den Antrag auf SGB II gestellt.
Ich habe also Vermögen vor dem Antrag verwertet.
Jetzt lehnt das Jobcenter den Antrag ab, da ich
ja die Zinsen für die Darlehen bezahle - und dafür wäre das SGB II nicht gedacht.
In der Tat überweist die Lebensversicerung aus steuerlichen Gründen erst den vollen Betrag und dann werden die Zinsen für die Darlehn abgebucht, so dass ich kaum noch Geld zum Leben habe.
Kann das sein, dass ich alles im Rahmen meiner Möglichkeiten versuche nicht SGB II anhängig zu werden und das jetzt gegen mich läuft?


-- Einsatz geändert am 13.07.2012 14:22:32

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal müssen Sie beachten, dass Sie gegen diesen Ablehnungsbescheid 1 Monat lang Widerspruch einlegen können. Dies Frist besginnt aber nicht mit dem Datum, das auf dem Bescheid steht, sondern erst mit dem Datum, wann Sie den Bescheid aus Ihrem Briefkasten geholt haben. Sie sollten sicherheitshalber schon mal "fristwahrend Widerspruch einlegen". Dieser Widerspruch ist per Fax mit Sendebericht zu schicken oder gegen schriftliche Bestätigung in der Empfangshalle des Jobcenters abzugeben. Jedenfalls muss die Einlegung so im Zweifel bewiesen werden können. Es wurde schon oft behauptet, es sei gar kein Widerspruch rechtezitig eingegangen und dann deshalb abgelehnt.
Eine Begründung des Widerspruchs kann dann in aller Ruhe nachgereicht werden. Die Behörde hat max. 3 Monate Zeit, über den Widerspruch zu entscheiden. Danach kann und sollte die sog. Untätigkeitsklage eingereicht werden.
Mit den Möglichkeiten der Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe haben Sie bei dieser Angelegenheit kein Kostenrisiko. Lesen Sie das selber nocheinmal im Internet nach oder rufen bei einem Anwalt in Ihrer Nähe an, der Ihnen das Vorgehen hierzu erläutern kann.

Hinsichtlich der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ablehnung kann ich ohne Einsicht in den Bescheid nur sehr beschränkt angeben, dass die angegebene Begründung, wie sie sich laut Ihrer Angaben darstellt, rechtswidrig erscheint.

Selbst bei einer eigenen Immobilie, die abbezahlt ist, ist Hartz IV möglich. Die Tatsache, dass also Darlehensraten bedient werden müssen, kann von sich heraus nicht eine Ablehnung rechtefertigen.
Es ist zutreffend, dass Sie sich entgegenhalten lassen müssen, dass Sie erst Ihr Vermögen zur Lebenshaltung verwerten müssen. Aber anschließend geht es rechtlich gesehen nur noch um die Frage, ob Sie bedürftig im Sinne des SGB II sind. Wofür Sie den Regelsatz iHv 374,00 EUR ausgeben, bleibt Ihnen selbt überlassen. Dieser Betrag ist im Gegensatz zu den Kosten für Unterkunft und Heizung eben gerade nicht zweckgebunden.
Lassen Sie sich da nichts gefallen. Wenn Sie finanziell durch die Ablehnung derart in die Enge geraten, dass eine Lebensführung nicht mehr möglich ist, suchen Sie bitte umgehend anwaltlichen Rat mithilfe des erwähnten Beratungshilfescheins auf und lassen ein Eilverfahren einleiten. Der Beratungshilfeschein ist kostenlos, Sie müssen aber einen Eigenanteil iHv 10,00 EUR selber zahlen, was jedoch überschaubar sein sollte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Natalia Chakroun, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.07.2012 | 15:26

Guten Tag,

da ist leider sehr viel Meinung in der Antwort, leider wenig rechtliche Hinweise.
Widerspruch habe ich bereits per FAX eingelegt, auch schon mit einigen Begründungen.
Faktisch übeweist mir die Versicherung rund 1.397,91 pro Monat, nach Abzug - das sind ja nur Zinsen, keine Tilgung - der Zinsen für die Bevorschussung der Versicherung verbleibt wie gesagt kaum noch etwas zum Leben.
Ich habe das GB II so verstanden, dass das Existenzminimum gewährleistet sein sollte.
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir die Möglichkeit gäben selbst nachzvollziehen
ob diese Darlehenszinsen in Abzug bringen kann, da die Darlehen ja gerade aus der Bevorschussung
der Lebensversicherung entstanden sind um Hilfebedürftigkeit zu vermeiden, genau so wie das SGB II es vorschreibt.
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2012 | 12:24

Festgeld, Bargeld, Sparguthaben, Wertpapiere, Kapitalversicherungen, Immobilien, Schenkungen und sonstige Geldanlagen zählen zum verwertbaren Vermögen, verwertbares Vermögen wird bei der Berechnung von Hartz 4 berücksichtigt. Es ist für den Lebensunterhalt direkt verwendbar auch wenn es durch Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung verbraucht wird. Solange ein verwertbares Vermögen vorhanden ist, gibt es kein Hartz IV.

Jedoch gibt es Freibeträge die vom verwertbaren Vermögen abzuziehen sind, so hat jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft einen Mindestfreibetrag von 3.100,00 EUR, bzw. 150,00 EUR pro vollendetem Lebensjahr jedoch der maximale Freibetrag für jeden Erwachsenen Hilfebedürftigen einer Bedarfsgemeinschaft liegt bei 9.750,00 EUR. Hilfebedürftige die vor dem 01.01.1948 geboren sind, haben einen Freibetrag in Höhe von 520,00 EUR pro Lebensjahr (max. 33.800,00 EUR) und pro Bedürftigem noch einmal 750,00 EUR für notwendige Anschaffungen.
Was genau in den erhaltenen 1.397,91 EUR enthalten ist, ist dabei jedoch grundsätzlich nicht erheblich.
ABER evtl. sind Sie nicht verpflichtet, die LV zu verwerten. Dies ist nämlich dann der Fall, wenn es eine unzulässige Härte bedeuten würde. Diese wiederum kann dann angenommen werden, wenn Sie die LV zur alleinigen Altersversorgung nutzen wollten, da ansonsten keine oder nur sehr geringe Anwartschaften bestünden.
Dazu muss Ihr Versicherungsvertrag eingesehen werden.
Da dies in Zusammenspiel mit dem angelehnten Antrag geprüft werden muss, muss ich Sie darauf verweisen, einen Anwalt vor Ort aufzusuchen.

MfG

Bewertung des Fragestellers 15.07.2012 | 13:44

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich denke, dass die Frage entweder überhaupt nicht verstanden wurde
oder aber von vornherein mit allgemeinplätzen beantwortet wurde die man auch jederzeit in einem kostenlosen Forum hätte so beantwortet werden können.
Die Antwort war sehr herzlich gemeint - "lassen Sie sich nichts gefallen" aber eben auf den Fall gesehen wenig hilfreich.
Von einer anwaltlichen Beratung erwarte ich keine Lösungen aber Hinweise darauf, wo ein ähnlicher Fallschon einmal von einem Gericht entschieden wurd oder aber zumindest Hinweise darauf,
ob es bei der Einkommensberechnung Möglichkeiten gibt Zinsen
für Darlehen in Abzug zu bringen, Zinsen, die ja nur entstanden sind, um nicht abhägig vom SG II zu werden.
Sehr lieb gemeint - aber eben wenig hilfreich!
"
Jetzt Frage stellen