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SGB II (KdU) Vergleichsurteile, Argumentationshilfe, chronische Erkrankungen,


| 11.09.2006 18:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Sehr geehrter Herr Dolscius !

Sie haben mir schon einmal geholfen und deshalb komme ich auf Sie persönlich zurück. Vielleicht erinnern Sie sich ja und ich erspare mir die (leidige) lange Vorgeschichte zur Erklärung des Sachverhalts.

Hier ist der Link, damit Sie es nachvollziehen können:
https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=15321

Eines meiner beiden Atteste bezieht sich auf meine chronische Alkoholerkrankung. Ich bin seit 10 Jahren "trocken", aber durch den ganzen Ärger stark rückfallgefährdet. Der Arzt rät dringend, mir meine Wohnung und mein soziales Umfeld zu erhalten, um mir auch weiterhin meine Gesundheit zu gewährleisten. Und natürlich auch die Integration in den Arbeitsmarkt.

Nun meine Frage: gibt es Vergleichsurteile (oder Beschlüsse), die ich zur Argumentation vor Gericht (bzw. in der Klageschrift)benutzen könnte ?
Also quasi eine Bestätigung, dass Alkoholismus eine chronische und offiziell anerkannte Krankheit ist. Gibt es vielleicht eine gerichtliche Entscheidung, bei der ein (trockener) Alkoholiker "besonderen Schutz" geniesst ?
Ich hoffe sehr, dass Sie mir weiterhelfen können. Ich habe selbst schon ziemlich viel danach gesucht, konnte aber leider nichts finden.

Vielen herzlichen Dank und freundliche Grüße

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre persönliche Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:

Wie es aussieht, hat die ARGE nunmehr die Rechtslage geprüft und hat beschlossen, dass der Mehrbedarf an Unterhaltskosten nicht gedeckt wird.
Gegen diesen Bescheid wollen Sie Widerspruch bzw. Klage erheben.

1. Grundsätzlich werden die Unterkunftskosten (auch wenn sie unangemessen hoch sind) so lange bezahlt, wie es dem Arbeitsuchenden bzw. der Bedarfsgemeinschaft nicht zumutbar ist, umzuziehen oder unterzuvermieten. Dies jedoch höchstens für die Dauer von sechs Monaten (§ 22 I SGB II).

2. Die Angemessenheit einer Wohnung bemisst sich zunächst nach der Quadratmeterzahl. Bei einer Person werden 45-50 qm als angemessen angesehen.

3. Nun zu Ihrem speziellen Problem:

Die Vorgaben zur Angemessenheit sind nicht feststehend. Es sind vielmehr Richtwerte, nach denen sich jedoch die ARGE zunächst orientiert.
Gleichzeitig ist die ARGE als Behörde jedoch dem Gebot der Verhältnismäßigkeit unterworfen. Es müssen also alle relvanten Fakten berücksichtigt werden.

Wie ich Ihnen schon in meiner ersten Antwort geschrieben habe, ist Ihr Arzt zuständig Ihren Gesundheitszustand zu beurteilen, nicht die ARGE. Das zum einen. Zum anderen sehe ich den Mehrbedarf von 50 € nicht als unangemessen an.

Vermutlich (dies auch nach Ihren jetzigen Schilderungen) wird die ARGE sich jedoch nicht ohne Widerspruch bzw. Klage davon überzeugen lassen.

Als Argumentation sollten Sie die Tatsachen anführen, die Sie selbst schon genannt haben.
a) Der Arzt beurteilt, ob Sie arbeits- bzw. umzugsfähig sind. Nicht die ARGE. Dieser steht es natürlich frei, ein eigenes Gutachten einzuholen. Dieses dürfte jedoch im Ergebnis nicht abweichen.
b) Die ARGE wirft zwei Dinge zusammen, die in keinem Zusammenhang stehen. Dadurch ist aber auch keine sachgerechte und damit verhältnismäßige Beurteilung möglich. Arbeits- und Umzugsfähigkeit sind von einander unabhängige Faktoren.
c) Alkoholismus ist eine anerkannte Krankheit. Auch diese Tatsache muss die ARGE berücksichtigen.
d) Die Angemessenheit beurteilt sich nach den Umständen. Ihre Umstände zugrundelegend, sind 50€ nicht als unangemessen anzusehen.

4. Was die Urteile angeht, so konnte ich bisher auch keine Urteile finden, die Ihren Fall betreffen.
Ich warte jedoch noch auf eine Rückmeldung. Diese wird jedoch erst nächste Woche bei mir eingehen. Sobald ich diesbezüglich Nachricht erhalten habe, werde ich mich mit Ihnen in Verbindung setzen.

Abschließend bleibt zu sagen, dass Sie vermutlich leider nicht um eine gerichtliche Auseinandersetzung kommen werden. Allerdings sind Ihre Argumente (auch ohne vergleichbare Urteile) nicht schlecht, so dass Sie nicht chancenlos in den Streit gehen werden.

Einstweilen wünsche ich Ihnen alles Gute und werde mich nächste Woche bei Ihnen melden.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt




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