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SGB Grundlage für Jobcenter Sachbearbeiter? Mobbing?

| 2. August 2022 09:07 |
Preis: 30,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Hallo,
ich möchte gern wissen ob eine Sachbearbeiterin des Jobcenters eine gesetzliche Grundlage im SGB hat, um von einem Behinderten, einen abgelaufenen Heizkostengutschein im Original postalisch zurückverlangen kann, da sie sonst keinen Neuen gültigen ausstellt?

Die Dame hatte einen Heizkostengutschein zugesandt, welcher zu einem bestimmten Datum befristet war. Durch Urlaub und andere Ungereimtheiten kam es zum Ablaufen der Gültigkeit des Gutscheins. Er war somit wertlos und konnte nicht weiter verwendet werden. Bevor es nun einen Neuen geben sollte, wollte die Dame die Zurücksendung des wertlosen Stück Papiers, da sonst kein gültiger Neuer ausgestellt wird.

Dazu kommt, dass der Empfänger des ALG 2 eine bekannte Behinderung in Form von Bewegungseinschränkungen hat, was auch dem Jobcenter bekannt ist und der Weg bis zur Poststelle ca. 2,5 km beträgt. Ist dies jetzt als Mobbing zu werten oder gesetzlich durch das SGB als Grundlage in einem Paragrafen definiert bzw. rechtens?

Danke

2. August 2022 | 12:27

Antwort

von


(2571)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrter Ratsuchender,

die entscheidende Vorschrift ist § 60 SGB I

Zitat:
§ 60 Angabe von Tatsachen

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1.
alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2.
Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3.
Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.
(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.


Danach ist die Vorlage des Originalgutscheins, auch wenn er abgelaufen ist, zulässig, da damit die Prüfung erfolgen kann, ob dieser anderweitig verwendet wurde.

Das ist nach Ihrer Darstellung zwar nicht der Fall, trotzdem ist das Vorlageverlangen auch berechtigt.

Es ist auch kein Mobbing, diesen postalisch zu übermitteln. Die Dame muss auch nicht zur Poststelle. Briefmarken kann sich sich entweder durch Bekannte, Nachbarn etc. mirbringen lassen. Briefmarken können auch direkt bei der Post bestellt werden, was ebenso für Umschläge gilt.

Den Briefumschlag mit dem Originalgutschein frankiert sie dann und gibt diesen dann dem Briefträger, wenn dieser die Post bringt, mit.

Da die Dame vermutlich auch jemand hat, der ihre Einkäufe erledigt, könnte auch diese Person den Brief einwerfen.

Eine andere Mglichkeit wäre auch, dass der Originalgutschein beim Jobcenter vorgelegt werden muss. Aber davon ist hier, wohl wegen der Beeinträchtigungen der Dame, abgesehen worden.

Ein Mobbing ist daher nicht erkennbar.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 2. August 2022 | 13:07

Hallo,
vielen Dank für die Antwort, jedoch glaube ich, dass ich mich missverständlich ausgedrückt habe.

Die Sachbearbeiterin hat den ersten Gutschein zur Vorlage beim Holzhändler unter Berücksichtigung der von Ihnen genannten Paragraphen ausgestellt.

Die Frage ob alle Tatsachen angegeben wurden, erübrigt sich dadurch.

Dieser ausgestellte Heizkostengutschein hatte eine Ablauffrist von ca. 4 Wochen.

Diese Ablauffrist konnte durch Ungereimtheiten in Bezug auf die Übergabe zum Holzhändler oder der Zusendung (Zurücksendung nach erledigten Geschäft/ Brennmateriallieferung) des Leistungsbeziehers nicht eingehalten werden.


Sämtliche Fragen zur rechtmäßigen Ausstellung waren durch die Ausstellung des Gutscheins bereits durch die Sachbearbeiterin geklärt.

Es ging dann lediglich um eine neue Ausstellung eines gültigen Gutscheins, da der Erste abgelaufen und somit wertlos war, bzw. um eine Fristerweiterung.

Auf Anfrage bei der Sachbearbeiterin wie nun der weitere Verfahrensweg sein soll, da der Gutschein ja durch die lange Beantwortungszeit zwischenzeitlich abgelaufen war, sollte für den Erhalt eines Neuen/Gültigen das alte wertlose Stück Papier postalisch zurückgesandt werden, da es sonst keinen Neuen mit aktueller Gültigkeit gibt, bzw. ausgestellt wird.

Es geht hier um ein Blatt Papier welches eine Frist zum Einkauf von Brennholzmaterial und eine Unterschrift der Sachbearbeiterin sowie eine Überschrift Gutschein für Brennstoffe mit angegeben Gegenwert beinhaltet. (Sobald die Frist abgelaufen ist, ist dieser wertlos.)

Die Sachbearbeiterin hatte volle Kenntnis und bereits alles überprüft. § 60 wurde somit bereits bei der Ausstellung des ersten vollumfänglich angewandt.

Welche Grundlage kann also für die Zurücksendung des abgelaufenen Heizkostengutscheins angewandt werden?

Nochmal:
Ich sollte den abgelaufenen und somit wertlosen Heizkostengutschein im Original zurücksenden, da ich sonst keinen Neuen bzw. eine Fristerweiterung zum Einkauf von Brennmaterial erhalte! Es stellt sich hier nicht die Frage wie jemand den Gutschein zurücksenden kann, sondern warum und auf welcher rechtlichen Grundlage dieses gewünschte Verfahren eingehalten werden soll.

Danke



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 2. August 2022 | 13:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Originalgutschein ist herauszugeben und zwar nach der genannten Vorschrift, wenn eine neuer Gutschein erteilt werden soll bzw. eine Fristerweiterung erfolgen soll.

Ich habe Ihre Frage schon richtig verstanden.

Ich habe Ihnen auch mitgeteilt, dass das Jobcenter prüfen will, ob der Gutschein anderweitig verwendet worden ist. Das kann es aber nur, wenn auch der Originalgutschein wieder vorgelegt wird.

Auch ein abgelaufener Gutschein kann mir entsprechenden Änderungen verwendet werden. Das unterstelle Ihnen natürlich nicht, aber das Jobcenter will sichergehen.

Es handelt sich demnach nicht nur einfach um ein Stück Papier.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 4. August 2022 | 10:39

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Die Sachbearbeiter wechseln Ende des Jahres ihr Klienten, auf dem Gutschein ist die Unterschrift der Sachbearbeiterin und eine zeitliche Befristung, einzureichen vom Händler, das Heizkosten Kontingent beträgt 74,50 pro Monat, es wird alles was raus geht in der Akte abgeheftet und vor Bearbeitung Einsicht genommen. Wenn aufeinmal ein "Dritter" auftaucht würde dies bemerkt werden. Deshalb ist die Annahme, daß ein "abgeänderter" zweiter Gutschein eingelöst werden könnte, für mich nicht nachvollziehbar und aufgrund meines Wissensstand fast unmöglich. Ich kann jedoch nur meine Erfahrungen mit dem einen Jobcenter teilen. Ob es woanders "einfacher" wäre, kann ich nicht beurteilen. Allerdings denke ich nach wie vor, dass es Willkür war. Eine Anweisung zur Vernichtung wäre ökologischer, ökonomischerund weitaus Sinnvoller gewesen, selbst Banken verfahren so mit alten Bankkarten. Kein Wunder, daß wir sogar CO2 Steuer zahlen bei soviel Herrlichkeit.

Vielen Dank für die ausführliche Beantwortun

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Die Sachbearbeiter wechseln Ende des Jahres ihr Klienten, auf dem Gutschein ist die Unterschrift der Sachbearbeiterin und eine zeitliche Befristung, einzureichen vom Händler, das Heizkosten Kontingent beträgt 74,50 pro Monat, es wird alles was raus geht in der Akte abgeheftet und vor Bearbeitung Einsicht genommen. Wenn aufeinmal ein "Dritter" auftaucht würde dies bemerkt werden. Deshalb ist die Annahme, daß ein "abgeänderter" zweiter Gutschein eingelöst werden könnte, für mich nicht nachvollziehbar und aufgrund meines Wissensstand fast unmöglich. Ich kann jedoch nur meine Erfahrungen mit dem einen Jobcenter teilen. Ob es woanders "einfacher" wäre, kann ich nicht beurteilen. Allerdings denke ich nach wie vor, dass es Willkür war. Eine Anweisung zur Vernichtung wäre ökologischer, ökonomischerund weitaus Sinnvoller gewesen, selbst Banken verfahren so mit alten Bankkarten. Kein Wunder, daß wir sogar CO2 Steuer zahlen bei soviel Herrlichkeit.

Vielen Dank für die ausführliche Beantwortun


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