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SGB 2 - Kapitalerträge sind bei Datenabgleich bekannt geworden


23.11.2009 22:52 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Laut dem Schreiben der Arge sind bei einem Datenabgleich nach § 52 SGB 2 von mir erzielte Kapitalerträge in Höhe von 66,00 € bekannt geworden. Ich denke das bezieht sich auf einen nicht gemeldeten Bausparvertrag.

Welche Konsequenzen drohen mir?

Kann man diese in irgendeiner Form mildern oder ganz abwehren?

Für mich ist dieser Bausparvertrag wichtig, da daran die Finanzierung einer Wohnung hängt. Diese Wohnung ist vermietet und nach betriebswirtschaftlicher Betrachtung erziehle ich damit keine Erträge.

Gelten auch für nicht selbstgenutzte Immobilien die Freibeträge für Vermögen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Das Problem in Ihrem Fall besteht nicht in dem Freibetrag, sondern dass Sie den Bausparvertrag gegenüber der ARGE nicht angegeben haben. Sie sind verpflichtet und dürften auch dahingehend belehrt worden sein,d ass Sie Ihre gesamten Vermögensverhältnisse anzugeben haben. Möglicherweise droht Ihnen bei zuviel erbrachten Leistungen eine Rückforderung seitens der ARGE. Problematischer wird allerdings, dass durch die Nichtangabe des Bausparvertrags die ARGE aller Voraussicht nach einen Fall des Sozialbetrugs annehmen wird und soann von Amts wegen verpflichtet ist, den Vorgang der Staatsanwaltschaft zuzuleiten. Sollten Sie hier ein entsprechendes Schreiben erhalten, so sollten Sie dringend einen Anwalt mit Ihrer Interessenvertretung beauftragen. Beachten Sie bitte, dass es hierfür keine Prozesskostenhilfe gibt und Sie die Kosten selber tragen müssen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf, die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

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