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SEPA-Lastschrift-Mandat nicht erteilt, trotzdem wird Geld abgebucht

24.08.2019 12:19 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Hallo,

Ich habe vor geraumer Zeit bei einem Mobilfunkanbieter online einen Handy-Vertrag abgeschlossen. Kurz darauf wurden mir die Auftragsdaten sowie eine SEPA-Lastschrift-Mandat mit Bitte zur Unterschrift und Zurücksenden postalisch zugesendet. Zu diesem Zeitpunkt hatte Ich jedoch meine Meinung geändert und mich gegen den Handy-Vertag entschieden und dachte mir wenn Ich die Auftragsdaten und das SEPA-Lastschrift-Mandat nicht unterschrieben zurück sende ist der Vertrag hinfällig und es darf ohnehin kein Geld von meinem Konto abgebucht werden, und habe dies daher nicht getan.
Als Ich nach eine paar Wochen mein Giro-Konto checkte, musste Ich jedoch feststellen, dass trotz nicht unterschriebenem und zurückgesendeten SEPA-Lastschrift-Mandat, der Betrag für den Handy-Vertrag von meinem Konto abgebucht wurde. Habe Ich etwas grundsätzliches nicht beachtet und der Vertrag ist rechtsgültig oder ist der Vertrag hinfällig und Ich kann mein Geld zurück verlangen? Wie sollte Ich am besten vorgehen falls letzterer Fall zutrifft? Vorab vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Sie müssen anhand des Bestellablaufs und des Schriftverkehrs prüfen (lassen), ob durch Ihre Bestellung bereits ein Vertrag zu Stande gekommen ist.

Davon geht der Mobilfunkanbieter wohl aus.

Ich gehe davon aus, dass ein wirksamer Vertrag durch Angebot und Annahme abgeschlossen wurde.

> Das bloße Nichterteilen des Lastschriftmandates ist kein Widerruf, sodass die Forderung der Firma korrekt ist. Sie haben sich lediglich vertragswidrig) geweigert, einen/ den konkreten Zahlungsweg nicht zu nutzen.
Das befreit Sie nicht, von Ihrer vertraglichen Zahlungspflicht.

> Der Einzug ist jedoch ohne erteiltes Lastschriftmandat unzulässig.
So könnten die eingezogenen Beträge zurückbuchen lassen, kämen dann aber mit der Zahlung in Verzug und würden weitere Kosten verursachen, bis hin zur Kündigung des Vertrages und einer Klage auf Schadensersatz (in Höhe der Summe der Monatsbeträge).

Nehmen Sie Kontakt mit der Firma auf, klären Sie die Unstimmigkeiten.

Das Günstigste wird aber sein, den Vertrag zu erfüllen.

(Sie könnten auch überprüfen lassen, ob Sie ordnungsgemäß über Ihr Fernabsatz-Widerrufsrecht belehrt wurden. Möglicherweise ist auch jetzt noch ein Widerruf möglich.)

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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