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SCHULLEITUNG verweigert Zeunisausgabe

24. Februar 2021 18:49 |
Preis: ***,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Unsere Tochter(16 j.) Ist nicht für Masern geimpft. Jetzt will die SCHULLEITUNG ihr keine Haljahresinformation geben,bevor wir sie nicht für Masern impfen lassen.
Impfpass hat sie der Lehrerin schon vorgelegt.
(Masernschutzgesetzt März 2020)
Kann die SCHULLEITUNG so verfahren ?

24. Februar 2021 | 19:16

Antwort

von


(1220)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Nach der Notenbildungsverordnung für Baden-Württemberg ist eine derartige Bedingung für die Herausgabe von Zeugnissen nicht vorgesehen.

Die Pflicht zur Vorlage eines entsprechenden Nachweises über Masenschutzimpfungen ergibt sich aus § 33 InfSG, wenn in der betreffenden Schule überwiegend minderjährige Personen betreut werden.

Soweit eine Schulpflicht besteht ist aber aufgrund der fehlenden Impfung kein Ausschluss vom Unterricht möglich. Weitere Rechtsfolgen bezüglich des Schulbetriebs sind im Falle der fehlenden Impfung nicht vorgesehen.

Sie sollten sich am besten an die zuständige Schulaufsichtsbehörde wenden und über das Vorgehen der Schule informieren. Idealerweise unter Vorlage etwaiger Belege für dieses Vorgehen. Ihrem Kind steht die Halbjahresinformation zu, ein Zurückbehaltungsrecht aufgrund einer fehlenden Impfung besteht nicht.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

(1220)

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