SCHUFA Eintrag über eine Bürgschaft löschen lassen

Question

Sehr geehrte Anwälte,

bekanntlich geht es bei den meisten Problemen mit der SCHUFA um die Löschung von unberechtigten oder berechtigten negativen Einträgen.

Bei mir ist der Fall anders. Ich möchte einen positiven Eintrag über eine Bürgschaft löschen lassen. Mir ist bewusst, das die SCHUFA einen Eintrag über eine Bürgschaft sofort löschen muss, wenn die Hauptschuld beglichen ist.

Hier ist nun das Problem. Über die Hauptschuld wurde sich verglichen. Der Vergleichsbetrag ist schuldbefreiend gezahlt wurden. Die SCHUFA weigert sich den Eintrag zu löschen, weil der Gläubiger immer noch davon ausgeht, das die Bürgschaft besteht.

Der Eintrag muss so schnell wie möglich raus bzw. gesperrt werden, da ich wegen einer Umschuldung aktuell in Gesprächen mit Banken bin. Meine SCHUFA ist im Übrigen ansonsten "sauber", ohne negative Einträge.

Was nun?

Nach § 35 Abs. 4 BDSG muss die SCHUFA, die Einträge, die vom Betroffenen bestritten werden, zumindest bis zur Klärung sperren und darf nach 4a, über die Sperrung auch keinerlei Mitteilung machen. Nach einem Telefonat mit der SCHUFA von heute wurde mir mitgeteilt, das die SCHUFA keine "positiven" Einträge sperren kann, sondern lediglich eine Anmerkung zum Eintrag hinzufügt, das sich dieser in Klärung befindet.

Meiner Meinung nach macht das BDSG in diesem Zusammenhang keinerlei Unterscheidung zwischen positiven und negativen Einträgen, sondern nur zwischen rechtmässigen (richtigen) und falschen.

Meine Fragen:

1. Habe ich ein tatsächliches Recht auf, zumindest, Sperrung des streitgegenständlichen Eintrages?

2. Wie lange kann ein Zeitraum für eine "Klärung" des Sachverhalts dauern, d.h. wie lange kann und muss die SCHUFA den Eintrag sperren.

3. Was bedeutet Klärung des Sachverhalts? Ein blosses Bestreiten von beiden Seiten bringt ja auch keine befriedigende Lösung auf Dauer.

Über eine schnelle Rückmeldung freue ich mich.

Einsatz editiert am 25.08.2016 12:44:03

Einsatz editiert am 27.08.2016 09:39:19

Rechtsanwalt Reinhard Otto · Accepted Answer

Guten Morgen,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Die Übernahme einer Bürgschaft ist finanztechnisch einer Kreditaufnahme gleichgesetzt, wird jedenfalls von den Banken so behandelt.

Der Schufa-Eintrag stellt daher zunächst eine sie belastende Tatsache dar.

Da die Übernahme der Bürgschaft tatsächlich auch stattgefunden hat, ist der Eintrag nicht unrichtig, entspricht vielmehr den Tatsachen. Insofern kommen Sie mit der Berufung auf § 35 Abs. 4 BDSG nicht weiter; der Eintrag ist eben nicht unrichtig oder streitig.

Streitig ist vielmehr die von Ihnen behauptete Tatsache des Erlöschens der Hauptschuld, was Voraussetzung für die Löschung des Eintrages wäre.

Ihre Schilderung ist insoweit nicht ganz verständlich.

Einerseits soll es einen schuldbefreienden Vergleich gegeben haben, andererseits "geht der Gläubiger immer noch davon aus, das die Bürgschaft besteht. "

Das passt irgendwie nicht zusammen und muss geklärt werden, denn eine der beiden Behauptungen kann nicht zutreffen.

Das Problem ist von daher nicht im Verhältnis zur Schufa zu suchen, sondern im Bürgschaftsvertrag. Notfalls müssen Sie eine Feststellungsklage gegen den Gläubiger erheben, dass die Hauptschuld erloschen und die Bürgschaft von daher gegenstandslos geworden ist.

Für die Schufa besteht aktuell kein Handlungsbedarf; sie ist auch nicht verpflichtet, den Eintrag zu sperren, weil er eben nicht unrichtig ist.

Die weiteren Fragen sind oben beantwortet; über die Dauer kann hier nichts gesagt werden, weil der gesamte zugrunde liegende Sachverhalt unklar ist.

Mit freundlichen Grüßen

SCHUFA Eintrag über eine Bürgschaft löschen lassen

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Rechtsanwalt Reinhard Otto

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