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SCHUFA-Eintrag ohne Ankündigung

| 17.02.2021 15:43 |
Preis: 30,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,

zum Sachverhalt:

Ich habe im Januar 2010 eine Forderung von einem Inkasso-Unternehmen erhalten. Es handelte sich hierbei um eine titulierte Forderung i.H.v. 9.000,00 € inkl. Zinsen aus dem Jahr 1992 !!! (Dispo bei einer Sparkasse).
Wegen meiner damals angespannten wirtschaftlichen Lage wurde eine moderate Ratenzahlung vereinbart, der ich stets pünktlich nachgekommen bin.
Im Oktober 2016 erfolgte dann allerdings (ohne jegliche Ankündigung) eine SCHUFA-Meldung über das Abwicklungskonto.

Meine Fragen:

1.) Hätte mich das Inkassounternehmen nicht vor dem drohenden SCHUFA-Eintrag informieren müssen?
2.) Besteht evtl. die Möglichkeit den SCHUFA-Eintrag (wegen ausgebliebener Ankündigung) löschen zu lassen?

Mit freundlichen Grüßen
17.02.2021 | 16:16

Antwort

von


(48)
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52428 Jülich
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Soweit ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie aufgrund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger regelmäßig und pünktlich die vereinbarten Raten gezahlt.

Bevor es zu einer Mitteilung an die Schufa kommt, die eine private Institution darstellt, muss der Eintrag durch das Unternehmen (Sparkasse) angekündigt werden.

Spätestens vier Wochen vor dem Eintrag hat ein Hinweis zu erfolgen. Das ist eine zwingende Vorschrift des Gesetzgebers (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO i. V. m. § 31 Abs. II Nr. 4 BDSG).

Sollte dies verletzt worden sein, so folgt daraus allerdings nicht die Verpflichtung, den Eintrag zu löschen.

Denn es handelt sich hier nicht um einen Falscheintrag oder eine geringfügige Forderung, sondern um eine unstreitige Forderung gegen Sie.

Nur datenschutzwidrige Dateneinträge können also primär vorzeitig bereinigt werden. Dies bedeutet, dass Sie nicht einfach jeden negativen Eintrag über sich in der Schufa „einfach so" bereinigen lassen können. Auskunfteien wie die Schufa basieren ja gerade darauf, Negativmerkmale zu speichern und daraus Scorewerte zu berechnen.

Wenn Sie aber nachweisen können, dass Sie die Ratenzahlungsvereinbarung regelmäßig und pünktlich erfüllt haben, so kann man durchaus die Auffassung vertreten, dass Sie einen Löschungsanspruch haben.

Denn dann kann man die Auffassung vertreten, dass die Forderung aufgrund einer zuvor abgeschlossenen Ratenzahlungsvereinbarung nicht komplett fällig gewesen ist. In der Ratenzahlungsvereinbarung kann man eine Stundungsabrede gemäß § 271 Abs. 2 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sehen, welche die Fälligkeit der Gesamtforderung hinausschiebt.

Wenn eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen worden ist, ist der Sinn und Zweck des Eintrages nach dem BDSG m.E. nicht mehr gegeben, denn nach dem Gesetzeszweck besteht eine Interesse der potentiellen Gläubiger über die Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsunwilligkeit von potentiellen Schuldner informiert zu werden. An einer Zahlungsfähigkeit und einer Zahlungswilligkeit habe die Sparkasse jedoch keine Zweifel gehabt, wenn sie eine Ratenzahlungsvereinbarung trifft und diese nicht kündigt, weil Sie diese regelmäßig erfüllt haben.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein


Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Bewertung des Fragestellers 19.02.2021 | 14:15

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