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SAT-Schüssel

| 08.05.2018 16:53 |
Preis: 48,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin in Württemberg geboren und wohne jetzt in Bayern in Geretsried. Ich möchte gerne meinen regionalen TV Heimatsender, TV Aalen und TV Stuttgart, empfangen. Wir haben Kabelanschluss und im Kabel auch durch mehrmalige Sendersuchläufe keinen dieser genannten TV Sender gefunden, also über Kabel nicht empfangbar. Über Satellit sind diese beiden TV Aalen und TV Stuttgart empfangbar. In unserer Gemeinschaftsordnung ist das Anbringen von SAT-Schüsseln nicht erlaubt. Aber jedem ausländischen Mitbürger Syrer, Türken etc. wird erlaubt durch Satellit seinen Heimatsender zu empfangen. Gilt hier nicht auch das gleiche Recht für mich als deutscher Staatsbürger ?
Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Eine Eigentümergemeinschaft hat das Recht, mehrheitlich im Rahmen ihrer Beschlusskompetenz gemäß § 15 Abs. 2 WEG über das Verbot der Installation von Parabolantennen auf Gemeinschaftseigentum zu beschließen. Ein solcher Beschluss bindet die Beteiligten unabhängig von der Nationalität.

Von daher ist Ihr Denkansatz falsch. Ihnen ist die Anbringung einer Schüssel nicht untersagt, weil Sie deutscher Staatsbürger sind, sondern weil die Eigentümergemeinschaft (oder der Vermieter) das zunächst einmal so beschlossen haben.

Ob Ihr Interesse, die Heimatsender über Satellit empfangen zu können, ausnahmsweise zu einem Anspruch gegen die anderen Miteigentümer auf Duldung einer Schüssel führen kann, ist im Einzelfall abzuwägen, vgl. hierzu BVerfG, Beschluss v. 31. März 2013, Az.: 1 BvR 1314/11.

Um auf der Grundlage dieser Entscheidung erfolgreich vorgehen zu können, ist eine Umstellung Ihrer Argumentation erforderlich.

Sie müssen herausarbeiten, warum Ihnen diese beiden TV-Sender so wichtig sind, und dass Sie ohne einen Zugang zu diesen Sendern in Ihrem Recht auf Information beeinträchtigt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Beachten Sie bitte meine Hinweise zur Datenverarbeitung unter https://www.magentacloud.de/share/qhfwphvs89

Bewertung des Fragestellers 14.05.2018 | 10:54

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"Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr RA Reinhard Otto war ausgezeichnet, die Auskunft hat mir sehr geholfen. Ich kann RA Otto weiter empfehlen.

MfG"
Stellungnahme vom Anwalt: