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S t rafanzeige wegen Einmietbetruges wegen Insolvenzverwalter


06.06.2006 23:55 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Habe mit Freundin zusammen Mietvertrag am 20.04.2006 abgeschlossen. Miete beträgt 776 EUR monatlich

Freundin hat seit März 2006 Privatinsolvenz laufen. Freundin ist selbstständig mit ICH AG Förderung im zweiten Jahr. Insolvenzverwalter hat mündlich Abschluss des Mietvertrages in meinem Beisein genehmigt. Habe mit Freundin Vereinbarung das jeder 50 % der Miete ab Juni 2006 zahlt. Den Mai sollte meine Freundin komplett zahlen

Kontostand Mai 2006 ist ca. 1000 EUR. Erste Miete das heisst Mai Miete 2006 konnte nicht gezahlt werden da Insolvenzverwalter Geld und das Konto nicht freigibt.
Daraufhin hat Vermieterin gegen mich und meine Freudin noch im Mai 2006 Anzeige wegen Einmietbetruges gestellt. Danke !!!

Geschäft konnte seit Mai aufgrund Kontosperrung nicht weitergeführt werden. Anfang Juni kommt nur noch das ICH Geld von 360 EUR aufs Konto. Die fristlose Kündigung kommt dann in Kürze und die Anklage von der Staatsanwaltschaft wohl auch in den nächsten Monaten.

Hintergrund: Freundin ist bis heute selbstständig mit ICH AG Förderung im zweiten Jahr. Von Februar bis Ende April waren ca. 5500 EUR Umsatz auf dem Konto, das Geld wurde per Vorauskasse von diversen Kunden überwiesen und Bar abgehoben, dafür wurde auf der Messe in Frankfurt von Chinesischen Firmen mit Chinesisch/Englischer Rechnung Messemuster eingekauft sowie einem polnischen Lieferanten von privat Ware mit Rechnung eingekauft. Eingekaufte Ware wurde an die Kunden verschickt.

Insolvenzverwalter akzeptiert die Belege für die Ausgaben nicht, diese können Sie selbstgeschrieben haben und sieht die 5500 EUR als Einnahme. Da nur 930 im Monat zustehen, hätte meine Freudin bis August 2006 keinen Anspruch auf weitere eingehende Gelder

Ausserdem verlangt er eine komplette Buchaltung und Einkommensteuererklärung, Umsatzsteuernachweise etc... bevor er bereit ist sich zu bewegen.

Ein Teil der geforderten Buchhaltungs Belege liegt im EX Büro, da die Miete im Mai nicht gezahlt wurde hat der Vermieter Räume gesperrt und Vermierpfandrecht geltend gemacht. Gegen Zahlung von 203 EUR kann meine Freundin die Unterlagen abholen. Geld ist da und Isnolvenzverwalter gibt es nicht frei


Ich bin Azubi und kann nur ca. 380 EUR für die Miete dazutun

Was können wir wegen der Mietzahlung nun tun ? Hat meine Freudin eine Chance an das Geld für den Monat Mai zu kommen ?
ansonsten ist bald die fristlose Kündigung da

Ist meine Freundin berechtigt das ICH AG Geld von 360 EUR für JUNI ausgezahlt zu bekommen ?

Soll meine Freundin in der jetzigen Situation den Bétrieb einstellen und sich besser arbeitslos melden ?

Das Beste ist noch, daß der Insolvenzverwalter bis Mitte Juni-2006 in Urlaub ist. Niemand vertritt ihn !!!

Wie sieht die Rechtslage aus ? Ich brauche ein paar Tips !
Wäre es besser, sich Arbeitslos zu melden und das Gewerbe abzumelden, da noch ca. 1 Jahr Anspruch auf ALG-1 nach Schliessung der Ich-AG besteht ???

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Zunächst sei darauf hingewiesen, dass nicht sofort eine Anklage der Staatsanwaltschaft erfolgt, sondern im Vorfeld Ermittlung durch die Polizei durchgeführt werden.

Allerdings ist der Vorwurf des Eigehenungsbetruges nicht ganz von der Hand zu weisen, wenn Sie bei Anmietung der gewerblichen Räume über Ihre Vermögensverhältnisse getäuscht haben. Entlastend ist für Sie zu berücksichtigen, dass der Insolvenzverwalter der Anmietung der Räumlichkeiten zugestimmt hat und auch entsprechende Geldmittel nachweisbar zur Verfügung stehen.

Hinsichtlich der Förderungsbeträge ist dieses Geld zweckgebunden und darf nicht so einfach von dem Insolvenzverwalter gesperrt und damit zweckentfremdet werden.

Hinsichtlich des Verhaltens des Insolvenzverwalters ist nur schwer zu beurteilen, ob er hier richtig gehandelt hat. Durch die Kontosperrung ist er generell aber in der stärkeren Position.

Sie sollten die Vorkommnisse wie bereits geschildert noch mal ausführlich in einem Schreiben darlegen. Dieses Schreiben (mit dem entsprechenden Aktenzeichen) richten Sie an das zuständige Amtsgericht als Insolvenzgericht, da dies den Insolvenzverwalter einsetzt und eine entsprechende Aufsicht obliegt und dem Insolvenzverwalter dieses Schreiben in Kopie zusenden.

Sie sollten dabei auf die existenziellen Einschnitte durch den Insolvenzverwalter und den drigenden Handlungsbedarf hinweisen.

Zumindestens hinsichtlich der Forderung entsprechende Buchhaltungsunterlagen vorzulegen, ist dies sicherlich angreifbar, da Kleinbetriebe von einer umfangreichen Buchführungspflicht befreit sind, sondern nur eine Einnahme- Überschussrechung erstellen müssen.

Soweit auch das Anschreiben an das Insolvenzgericht nicht den entsprechenden Erfolg verspricht, müssen Sie einen Kollegen vor Ort aufsuchen, der zwar entsprechend vergütet werden will, allerdings gegenüber dem Insolvenzverwalter zunächst mal Waffengleichheit herstellt. Insbesondere hinsichtlich des strafrechtlichen Vorwurfes lohnt sich sicherlich die Beauftragung eines Kollegen.

Inwieweit das Geschäft einzustellen ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Sicherlich sollten Sie dies genau abwägen, da es neben der staatlichen Förderung auch eine langfristig angelegte Existenzsicherung darstellt, so dass eine rein monetäre Betrachtung sicherlich nicht die Richtige ist.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick und einige Tipps gegeben zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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