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Russische Scheidung, Anerkennung in Deutschland & Wohnsitz in der Schweiz

| 24.01.2020 20:38 |
Preis: 150,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ausgangslage:
2015: Ich (Deutscher) wandere nach Russland aus (wohnen/arbeiten) und lerne meine Frau (Russin) kennen.
2017: Ich wandere zurück nach Deutschland aus, heirate meine Frau in Dänemark, die Ehe wird in DE anerkannt und Sie kommt dann aus Russland zu mir nach DE (Ehegattenvisum/Familiennachzug).
2019: Wir wandern zusammen in die Schweiz aus (wohnen/arbeiten) und melden uns als verheiratetes Paar bei den Schweizer Behörden an.
2020: Nach ca. 2 Jahre Paartherapie suchen wir nun die Scheidung (einvernehmlich) nach russischen Recht, damit es schneller geht (meine Frau will zurück nach Russland). Wir haben keine Kinder.

Fragen:
1. Wenn wir uns in der Schweiz im russischen Konsulat oder in der Botschaft scheiden lassen, wird die Scheidung in Deutschland anerkannt, oder muss die Scheidung in Russland stattfinden, damit die Scheidung in DE anerkannt wird? (Hatte gelesen, dass die Russische Scheidung nicht anerkannt wird, wenn diese in Deutschland im Russischen Konsulat stattfindet, aber hier wäre das ja im Ausland/Schweiz).
2. Nachdem die Scheidung in DE anerkannt wird, zählt die dann für alle andere Länder automatisch? EU/EWR? Oder muss ich die Scheidung auch noch hier in der Schweiz anerkennen lassen? (und theoretisch in jedem weiteren Land in dem ich in Zukunft umziehe?) Oder sollten wir die Scheidung nicht in DE sondern lieber in der Schweiz anerkennen lassen? (Und wenn die dann in der Schweiz anerkannt wurde, wird die dann in DE automatisch anerkannt?)
3. Wir haben kein Ehevertrag. Müssen wir jetzt zwingend eins nachträglich machen, um die Rechtswahl "Russisches Recht" festzuhalten? In der Verordnung ROM III Art.5 ist ja nur die Rede von "können" und von "eine Vereinbarung".
4. Wenn ein Ehevertrag bzw. ein schriftliches Vertrag notwendig/empfohlen wird, müssen wir zwingend zum Notar? Wenn ja, muss der Notar zwingend in DE sein, oder kann der Notar auch in der Schweiz sein? Wir leben in der Schweiz, aber könnten schnell über die Grenze zu einem Deutschen Notar, wenn das alles einfacher macht.

Danke im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1. Wenn wir uns in der Schweiz im russischen Konsulat oder in der Botschaft scheiden lassen, wird die Scheidung in Deutschland anerkannt, oder muss die Scheidung in Russland stattfinden, damit die Scheidung in DE anerkannt wird? (Hatte gelesen, dass die Russische Scheidung nicht anerkannt wird, wenn diese in Deutschland im Russischen Konsulat stattfindet, aber hier wäre das ja im Ausland/Schweiz).

Die Scheidung wird auf dem Konsulat nach russischem Recht vollzogen, der Umstand, dass zwar russisches Recht zur Anwendung kommt, aber auch schweizerischen Boden, ist aus deutscher Sicht nicht relevant.

Deutsche Behörden sperren sich gegen Administrativscheidungen von russischen Behörden, weil diese auf deutschen Boden deutsches Recht umgehen. Da sie beide in der Schweiz leben, sticht dieses Argument aus meiner Sicht nicht mehr.

Die russische Scheidung muss in Deutschland anerkannt werden, da nicht beide Ehegatten russische Staatsbürger sind. Erst mit der Anerkennung gilt die Ehe auch in Deutschland als geschieden.

Eine Scheidung wird in Deutschland meist über ein Oberlandesgericht anerkannt, dies hängt vom Bundesland ab.

2. Nachdem die Scheidung in DE anerkannt wird, zählt die dann für alle andere Länder automatisch? EU/EWR? Oder muss ich die Scheidung auch noch hier in der Schweiz anerkennen lassen? (und theoretisch in jedem weiteren Land in dem ich in Zukunft umziehe?) Oder sollten wir die Scheidung nicht in DE sondern lieber in der Schweiz anerkennen lassen? (Und wenn die dann in der Schweiz anerkannt wurde, wird die dann in DE automatisch anerkannt?)

Die deutsche Anerkennung schafft auf jeden Fall für den Raum der EU Sicherheit. Weltweite Gültigkeit hat die Anerkennung nicht. Hier wird man unter Umständen eine erneute Anerkennung nach dem lokalen Recht anstreben.

Sie können aber die russische Scheidungsentscheidung mit einer Apostille versehen lassen, die Russische Föderation ist Vertragsstaat der Haagener Konvention, innerhalb Europas und Nordamerikas lässt sich sehr gut mit einer Apostille arbeiten.

Eine Anerkennung in der Schweiz führt nicht automatisch zu einer Anerkennung in Deutschland. Wo sie anerkennen lassen, hängt also von Ihren Plänen für die Zukunft ab,

3. Wir haben kein Ehevertrag. Müssen wir jetzt zwingend eins nachträglich machen, um die Rechtswahl "Russisches Recht" festzuhalten? In der Verordnung ROM III Art.5 ist ja nur die Rede von "können" und von "eine Vereinbarung".

Sie müssen zwingend keinen Ehevertrag vereinbaren, können dies aber tun. Mit einem Ehevertrag wird vorwiegend die güterrechtliche Seite des ehelichen Vermögens geregelt. Inwiefern hier Regelungsbedarf besteht, sollten Sie abschätzen. Ich ein Ehegatte vermögender als der andere, so macht eine güterrechtliche Regelung Sinn. Gleiches gilt für Fragen des Unterhalts.

4. Wenn ein Ehevertrag bzw. ein schriftliches Vertrag notwendig/empfohlen wird, müssen wir zwingend zum Notar? Wenn ja, muss der Notar zwingend in DE sein, oder kann der Notar auch in der Schweiz sein? Wir leben in der Schweiz, aber könnten schnell über die Grenze zu einem Deutschen Notar, wenn das alles einfacher macht.

Eine Ehevertrag kann in der Schweiz vor einem dortigen Notar geschlossen werden, hierzu müssen Sie nicht nach Deutschland kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 26.01.2020 | 09:21

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