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Rundfunkbeitrag für leer stehende Wohnung


18.11.2014 21:33 |
Preis: ***,00 € |

Medienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Frank Phileas Lemmer



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich besitze in Köln eine Wohnung, für die ich im Mai 2013 meinen Wohnsitz
abgemeldet habe. Diese Wohnung wird von niemand bewohnt, es besteht kein
Mietvertrag, für die Wohnung ist beim Einwohnermeldeamt keine Person gemeldet.
Trotzdem verlangt die GEZ von mir rückwirkend zum 01.01.2013 Rundfunkbeiträge.
Die Wohnung ist nicht bewohnbar und seit Dezember 2011 miete ich mich bei meinen
Besuchen in Köln in ein Hotel ein. Die GEZ führt ihren Briefverkehr mit der Wohnung
in Köln, so dass ich die GEZ Schreiben nur unregelmäßig während den
Wohnungsbegehungen entgegennehmen kann.
Muss ich nun den Rundfunkbeitrag zahlen oder kann ich Widerspruch einlegen?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Höhn
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie müssen für Ihre leer stehende Wohnung keine Rundfunkbeiträge bezahlen, weil Sie kein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalten und somit kein Rundfunkteilnehmer sind.

Rundfunkbeiträge im Zeitraum der Geltung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages bis zum 31.12.2013 dürfen nur von Rundfunkteilnehmern erhoben werden.

In dem vom 01.06.2009 - 31.12.2013 gültigen Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) ist hierzu folgendes geregelt:

§ 1

Rundfunkteilnehmer ist, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält.

Ein Rundfunkempfangsgerät wird zum Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunk, unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme, unverschlüsselt oder verschlüsselt, empfangen werden können.

......

§ 4 Beginn und Ende der Gebührenpflicht, Zahlungsweise, Auskunftsrecht

(1) Die Rundfunkgebührenpflicht beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird.

(2) Die Rundfunkgebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes endet, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist.

......

Möglicherweise wurden Ihre Daten von der Meldestelle übermittelt, so dass die Landesrundfunkanstalt davon ausgegangen ist, dass Sie an der Meldeanschrift ein Rundfunkgerät zum Empfang bereitgehalten haben.

Da die Wohnung auch vor Ihrer Abmeldung, wie Sie mitteilen, nicht bewohnbar war, so dass wohl auch kein Rundfunkgerät zum Empfang bereitgehalten wurde, besteht auch für den Zeitraum vor Ihrer Abmeldung keine Gebührenpflicht.

Ich würde Ihnen daher abschließend empfehlen, Widerspruch einzulegen und gleichzeitig der Landesrundfunkanstalt mitzuteilen, dass Sie im Jahr 2013 in Ihrer Wohnung, die zudem nicht bewohnbar war, kein Rundfunkgerät zum Empfang bereitgehalten haben und bereits im Mai 2013 eine melderechtliche Abmeldung erfolgte.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Ergänzung vom Anwalt 20.11.2014 | 10:32

Sehr geehrter Fragesteller,

in meiner obigen Antwort ist mir leider ein Fehler unterlaufen; der alte Rundfunkgebührenstaatsvertrag, auf den sich meine Antwort bezog, galt nur bis zum 31.12.2012 und nicht bis zum 31.12.2013.

Die Neuregelung, wonach der Rundfunkbeitrag grundsätzlich für jede Wohnung erhoben wird, trat bereits am 01.01.2013 in Kraft.

Es sind auf die bei Ihnen erhobenen Rundfunkgebühen daher die Regelungen des neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrages anzuwenden.

Sie erhalten von mir unverzüglich eine in der Begründung modifizierte Antwort, die ich Ihnen per E-Mail zukommen lasse.

Freundliche Grüße

Frank Phileas Lemmer, Rechtsanwalt
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