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Rumänische Firma übernimmt Bau und Fenstermontage Aufträge in Deutschland

06.05.2014 16:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herrn,

Ich habe folgende Frage: Eine rumänische Firma, Rechtsform s.r.l. (analog GmbH), deren Profil
a) Fensterbau (Herstellung von Holz-Alu und Kunststofffenster) und
b) Hochbau (Häuser und Hallenbau) ist,
will in Deutschland Aufträge entgegennehmen, sowohl von Privatpersonen als auch Firmen.

Prinzipiell darf die Firma das tun, aber was sind die Bedingungen und welche Prozeduren müssen eingehalten werden?

Beispiel 1: Eine Privatperson in Deutschland kauft neue Fenster von der Rumänischen Firma ein und will diese auch gleich einbauen lassen.
Soweit ich weiß, muss der Käufer für die Ware den Rumänischen MwSt Satz von 24% bezahlen, da Erfüllungsortprinzip. Ebenso hat der Kunde die MwSt für den Transport zu Zahlen, sollte der Verkauf nicht Frei Haus sein (ist dann immer noch Erfüllungsort Rumänien und somit der rumänische MwSt Satz von 24% anzuwenden?).
Nun kommt es zu den Einbau: Darf die rumänische Firma einfach die eigenen Montagemitarbeiter nach Deutschland senden, oder muss hier eine besondere Prozedur (Anmeldung bei Behörden, etc.) eingehalten werden? Was genau muss gemacht werden, damit jeder Auftrag legal, mit in Rumänien angestellte Montagearbeiter, ausgeführt werden kann?

Beispiel 2: Die rumänische Firma übernimmt einen Auftrag in Deutschland, um ein Haus Bodenbelag-fertig (gestrichen, ohne Fußbodenbelag und Fliesenarbeiten) zu bauen, der Auftraggeber ist eine Deutsche Baufirma. Was genau muss gemacht werden, damit jeder Auftrag legal, mit in Rumänien angestellte Bauarbeiter, ausgeführt werden kann?
Und was, wenn die rumänische Firma hier Grund erwirbt und selber ein Haus baut, dass nach Fertigstellung verkauft wird? Gibt es hier einen unterschied, Arbeitsrechtlich gesehen?

Vielen Dank vorab!

Einsatz editiert am 07.05.2014 10:57:56

Eingrenzung vom Fragesteller
06.05.2014 | 17:10
07.05.2014 | 15:46

Antwort

von


(2307)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,


aufgrund Ihrer Einschränkung der Frage lasse ich die steuerrechtliche Betrachtung außen vor.


Im Übrigen gilt:


Am 31. 12.2013 hat die Übergangsregelung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit für bulgarische und rumänische Staatsangehörige geendet - nunmehr benötigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus diesen beiden Staaten keine Arbeitsgenehmigung-EU mehr, wenn sie in Deutschland arbeiten wollen, d.h. sie besitzen damit das Recht auf freien und uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.


Arbeitgeber müssen nun nicht mehr darauf achten, dass rumänische Mitarbeiter eine Arbeitsgenehmigung-EU der ZAV haben. Für sie besteht lediglich die allgemeine Meldepflicht bei den zuständigen Einwohnermeldeämtern; natürlich müssen die deutschen Gesetze und Rechtsvorschriften vom Arbeitgeber beachtet werden, also auch Mindestlöhne, allgemeinverbindliche Tarifverträge, Arbeitssicherheit, Urlaub etc..


Nichts anderes gilt, wenn eine rumänische Firma ihre Arbeitnehmer nach Deutschland entsendet, was dann im Arbeitnehmer-Entsendegesetz geregelt ist. Danach gilt das dort festgesetzte Arbeitsortsprinzip, was bedeutet, dass auch der rumänische Arbeitgeber für die Zeit der Entsendung die am jeweiligen Arbeitsort in Deutschland gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen gewähren muss.


Besonderheiten gibt es noch bei der sozialen Absicherung, denn nach der EG-Verordnung 883/2004 gelten eigentlich die Rechtsvorschriften des Landes, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird.


Aber insoweit sind Ausnahmen möglich und die Sozialversicherung des Heimatlandes kann dann greifen, wenn

die voraussichtliche Entsendedauer nicht mehr als zwei Jahre betragen soll,
die arbeitsrechtliche Bindung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehen bleibt
eine nennenswerte Tätigkeit des Arbeitgebers im Niederlassungsstaat, also Rumänien bestehen bleibt
keine Ablösung einer anderen Person vorliegt.


Insoweit wird das geprüft und der Sozialversicherungsträger in Rumänien muss beurteilen, ob eine sogenannte Entsendung vorliegt. Dann stellt der dortige Sozialversicherungsträger eine Bescheinigung aus aufgrund der oben genannten und es gelten sozialversicherungsrechtlich die Vorschriften aus Rumänien weiter.


Der richtige Schritt ist also der Gang zum rumänischen Sozialversicherungsträger um diese Bescheinigung zu bekommen.


Auch bei einem – grundsätzlich möglichen – Erwerb eines Grundstückes mit späterer Bebauung ändert sich arbeitsrechtlich nichts.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg



Rückfrage vom Fragesteller 07.05.2014 | 16:31

Sehr geehrter Herr RA Bohle,

Herzliche Dank für Ihre Antwort; ich erlaube mir, eine einmalige Nachfrage zu stellen:

Gehen wir davon aus, alle von Ihnen aufgezählten Bedingungen sind erfühlt:
- die voraussichtliche Entsendedauer nicht mehr als zwei Jahre betragen soll
- die arbeitsrechtliche Bindung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehen bleibt
- eine nennenswerte Tätigkeit des Arbeitgebers im Niederlassungsstaat, also Rumänien bestehen bleibt
- keine Ablösung einer anderen Person vorliegt.
- der Sozialversicherungsträger in Rumänien bestätigt die Entsendung, die personenbezogene Bescheinigung liegt vor

Nun sollen 2 Montagemitarbeiter der rumänischen Firma die mitgebrachten Fenster in einer Wohnung in Berlin einbauen, heißt:
- die 5 alten Fenster ausbauen und fachgerecht entsorgen - die 5 neuen, mitgebrachten Fenster fachgerecht einbauen- Dauer der Arbeit ca.8 Stunden
- Am nächsten Tag müssen die gleichen 2 Montagemitarbeiter noch eine Eingangstüre in Leipzig einbauen, die haben sie auch mitgebracht, Dauer 4 Stunden
- Danach fahren sie zurück ins Fensterwerk nach Rumänien, deren Hauptsitz
- Nach 3 Wochen muss der nächste Auftrag abgearbeitet werden, ein Einfamilienhaus in München bekommt neue Fenster, voraussichtlich Dauer 5 Tage u.s.w.

Und nun meine Frage, die auch in der Ursprungsfrage gestellt war: Welche besondere Prozedur (Anmeldung bei Behörden in Deutschland) muss - zusätzlich zu den aus Rumänien existierenden Bescheinigungen – im Vorfeld nachgegangen werden, um im Falle einer Zollkontrolle auf der Baustelle in Deutschland keine Probleme zu haben, heiß die Entsendung der rumänischen Werksangehörigen, die die Montage hier in Deutschland ausführen, legal ist?

Vielen herzlichen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.05.2014 | 17:00

Sehr geehrter Ratsuchender,



vielleicht ist das in der Erstantwort noch nicht so ganz deutlich geworden, daher gerne nochmals hoffentlich deutlicher:


Die Bescheinigung ist notwendig.

Zudem müssen die deutschen Arbeitsbedingungen nach dem jeweiligen Handwerk eingehalten werden.

Sofern es innerhalb der Baubranche ist, besteht dann weiter eine Meldepflicht für die in Ihrem Fall entsandten Arbeitnehmer bei der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft.

Sollte eine Baustelle länger als vier Wochen andauern, werden Sie eine Gewerbeanmeldung benötigen. Hiervon würde ich auch ausgehen, wenn wie in Ihrer Ergänzung die Tätigkeit hier offenbar regelmäßig ausgeführt werden soll


Vor Beginn der Tätigkeit ist nach ihrer ergänzung dann weiter eine Meldung bei der Bundesfinanzdirektion West notwendig und zwar die Anmeldung nach § 18 EntG und die Einsatzplanung - Änderungen bezüglich Einsatzzeiten, -orte und –kräfte sind ebenfalls zu melden.

Dieses ist heutzutage auch online möglich und zwar über

http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Meldungen-bei-Entsendung/meldungen-bei-entsendung_node.html#doc99746bodyText5


so dass Si dann auch die wechselnden BV mindestnes einen Tag vorher melden können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

ANTWORT VON

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