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Ruhestörung/Rechnungsprüfung

| 15.04.2010 08:43 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern haben wir eine Einladung für eine Eigentümerversammlung erhalten. In diesem Schreiben steht unter anderem der TOP "Ruhestörung".
Gibt es ein Gesetz ab wann es "Ruhestörung" heißt?
Dürfen wir Feiern ausrichten, wenn es vorher am "schwarzen Brett" bekannt gegeben wird?
Dürfen wir Bauarbeiten auf einem Samstag ausrichten, mit Einhaltung der Mittagspause?
Dürfen wir auf einem Sonntag, Terrassenplatten verlegen (leise Arbeit)?
Dürfen wir vor der Versammlung eine Rechnungsprüfung beim Verwalter einräumen? Um zu prüfen, daß Nachbarn keine Kosten auf die Gemeinschaft verteilt haben!
Ich bedane mich im voraus, für die Beantwortung meiner Fragen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Zu Ihren einzelnen Fragen:

1) Eine allgemeingültige Definition der Ruhestörung gibt es nicht. Der Begriff der Ruhestörung ist stets Einzelfallbezogen. Die TA-Lärm kann Ihnen hier einen ersten groben Anhaltspunkt bieten:

Industriegebiete 70 dB (A),
Gewerbegebiete 65 dB (A), nachts 50 dB (A),
Mischgebiete, Kerngebiete und Dorfgebiete 60 dB (A), nachts 45 dB (A),
Allgemeine Wohngebiete 55 dB (A), nachts 40 dB (A),
Reine Wohngebiete 50 dB (A), nachts 35 dB (A),
Kurgebiete, Krankenhäuser und Pflegegebiete 45 dB (A), nachts 35 dB (A).

In Ihrem Fall ist jedoch die Frage vordergründig, ob die Lärmbelästigung für Ihre Nachbarn zumutbar ist. Die Zumutbarkeit hängt im wesentlichen davon ab, ob der Lärm vermeidbar ist und ob die Ruhezeiten eingehalten werden. Also: Eine Lärmbelästigung durch einen CD-Player ist stets unzumutbar, da die Lautstärke reguliert werden kann. Also ist der CD-Player auch ausserhalb der Ruhezeiten stets in Zimmerlautstärke zu betreiben.

Die Ruhezeiten ergeben sich in der Regel aus gemeindlichen Verordnungen.

Sie sehen also, eine kompakte Definition der Ruhestörung gibt es nicht. Es gibt zur Frage der Ruhestörung einzelfallbezogen zahlreiche gerichtliche Entscheidungen

2) Feier

Allein die Tatsache dass Sie Ihre Feier bekanntgeben führt nicht dazu, dass eine Ruhestörung nicht anzunehmen ist. Allein das vorherige Einverständnis Ihrer Nachbarn ist hier wesentlich. Die Rechtsprechung hat jedoch hierzu entschieden, dass 4 Gartenfeste im Sommer bis 22 Uhr als für die Nachbarn als zumutbar hinzunehmen sind ( LG Frankfurt/M., Urteil v. 6.3.1989, 2/21 O 424/88 , WM 1989, 575 ). Insoweit ist eine vorherige Bekanntgabe nicht erforderlich aber für ein gutes nachbarliches Verhältnis durchaus sinnvoll.

3) Bauarbeiten

Der Samstag gilt als ein normaler Werktag. Ausserhalb der ortsüblichen Ruhezeiten dürfen Sie die Bauarbeiten daher durchführen. Hier kommt auch das von mir unter 1.) angeführte Kriterium der Vermeidbarkeit zu tragen. Im Gegensatz zum CD-Player können Sie den Lärm hier weitgehend nicht steuern, so dass die Arbeiten für Ihre Nachbarn zuzumuten sind.

4) Sonntag

Soweit mit dem Verlegen der Platten kein Lärm verbunden ist, liegt auch keine Ruhestörung vor, die für die Nachbarn unzumutbar ist. Für Sonn- und Feiertage ist zwar geregelt, dass besonders lärmintensive Geräte überhaupt nicht genutzt werden dürfen und bestimmte Gartengeräte (Rasenmäher,..) nur zu bestimmten Zeiten, aber das Verlegen von Platten ist hiermit wohl nicht zu vergleichen.

5.Rechnungsprüfung

Zunächst hat der Verwaltungsbeirat nach § 29 III WEG das Recht vor der Versammlung die Abrechnungen des Verwalters zu prüfen. Dieses Recht steht jedoch neben und unabhängig vom Prüfungsrecht der Gemeinschaft. In der Rechtsprechung ist das Prüfungs- und Einsichtsrecht des einzelnen Eigentümers zwar nicht unumstritten, jedoch besteht dieser Anspruch, soweit dieser nicht rechtsmissbräuchlich oder schikanös erhoben wird. In Ihrem Fall geht es um die Frage der Verteilung von Kosten, also ein berechtigtes Intersse eines Eigentümers, so dass ein Einsichtsrecht zu bejahen sein wird.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 15.04.2010 | 10:18

Sehr geehrter Herr Schiessl,

vielen Dank für Ihre schnelle und hilfreiche Antwort.
Somit ist also auch geklärt, daß eine Eigentümergemeinschaft einen Eigentümer wegen "Ruhestörung" nicht raußklagen kann.

Einen schönen Tag wünsche ich Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen
"Ein verzweifelter Eigentümer"

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.04.2010 | 10:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Beachten Sie bitte, dass die Eigentümergemeinschaft den Eigentümer jedoch auf Unterlassung der Ruhestörung verklagen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.04.2010 | 10:48

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