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Ruhestörung vom Gartengrundstück

| 27.03.2017 16:10 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger Traub


Wir leben am Rand eines Dorfes. Dort hat jemand mitten auf einer Wiese einen alten 20-Fuss-Überseecontainer mit Holz verkleidet und überdacht. Er nutzt den Bereich draußen bei trockenem Wetter als Werkstatt und verursacht dort öfters störenden Lärm mit Sägen, Schwingschleifern , etc. Er wohnt im Dorf und werkelt vor unserer Tür.

Mittlerweile ist ein richtiger Gebäudekomplex entstanden.

Meiner Ansicht nach handelt es sich um Landwirtschaftliche Grundstücke, d.h. Wiese.

Frage: Darf er das? Darf der verkleidete Container überhaupt dort stehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auf Grundlage der von Ihnen beschriebene Situation ist in der Tat davon auszugehen, dass der gesamte "Gebäudekomplex" rechtswidrig errichtet wurde und das zuständige Bauamt eben nur noch keine Kenntnis von dem widerrechtlich errichteten Bau erlangt hat.

Für die Aufstellung und Nutzung eines Containers, der nicht nur vorübergehend auf einem Auflieger abgestellt wird (und in Ihrem Fall bestehen darüber hinaus noch Anbauten), muss eine Genehmigung bei der örtlichen Gemeinde beantragt werden. Dies gilt auch für den Eigentümer des Grundstücks. Im Sinne der Landesbauordnungen der Bundesländer werden Container nach ihrem Nutzungszweck als Behälter, bauliche Anlage/Gebäude oder fliegende Bau gewertet und sind regelmäßig genehmigungspflichtig.

Der einfachste Weg für Sie wäre daher, den Bau bei der Gemeinde anzuzeigen. Diese wird sodann mit fast 100%iger Wahrscheinlichkeit den Abbruch und die Beseitigung des Containers verlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Ergänzung vom Anwalt 27.03.2017 | 19:22

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

vielen Dank.

Störende Geräusche, die von Personen in der Nachbarschaft hervorgerufen werden, werden als Nachbarschaftslärm bezeichnet.

Für den Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm existieren keine bundeseinheitlichen gesetzlichen Regelungen, da der Bund laut Grundgesetz hierfür keine Gesetzgebungskompetenz besitzt. Vorschriften und Hinweise finden sich in Landesimmissionsschutzgesetzen der Bundesländer, in Regelungen der Kommunen oder auch in Hausordnungen. Es kommt hier regelmäßig auf die Intensität und die Dauer der Lärmbelästigung an.

Ansprechpartner bei einer Lärmbelästigung durch das Nachbargrundstück ist die zuständige Ordnungsbehörde (Ordnungsamt). An diese können SIe sich ebenfalls wenden und den Sachverhalt mitteilen.

Eine eindeutige Antwort bzgl. Lärmbelästigung ja/nein ist hier nicht möglich.

Mit freundliche Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 27.03.2017 | 16:55

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"Sehr geehrter Herr Dr. Traub,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Könnten Sie noch kurz auf die die Frage der Ruhestörung eingehen? Darf auf einem Gartengrundstück Lärm verursacht werden, der nicht zur "normalen" Nutzung gehört?

Vielen Dank"