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Ruhestörung und Garagennutzung

| 15.02.2017 23:12 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


10:42
Hallo,

ich besitze ein Zweifamilienhaus mit einer Doppelgarage in einem Wohngebiet, die direkt an das Nachbargrundstück angrenzt.

In meiner Garage habe ich heute nach Feierabend (Wochentag, ab. ca. 19:00) an einer privat genutzten Holzkonstruktion gearbeitet (konkret v.a. gehämmert), woraufhin mein Nachbar um 20:30 an dem Garagentor geklopft und mir "untersagt" hat, ihn nach 19:00 mit Lärm zu belästigen.
Des Weiteren hat er mit der Polizei gedroht und mir mitgeteilt, dass es unzulässig sei, meine Garage als Hobbywerkstatt zu nutzen, sowie mein Auto in meiner Einfahrt (auf meinem Grund) abzustellen, sofern ich über eine Garage verfüge.

Mir ist zum einen klar, dass das Immissionsschutzgesetz eine Sache der Gemeinde ist und zum anderen, dass ich mich mit meinem Nachbarn besser im Einverständnis einigen sollte (was wir heute auch geschafft haben). Nichts desto trotz würde ich aufgrund seiner Arroganz gerne die Rechtslage kennen um mich in Diskussionen nicht von falschen Argumenten überzeugen zu lassen.

Was ist in diesem konkreten Szenario der exakte Unterschied zwischen Abend- (ab 20:00) und Nachtruhe (ab 22:00)?
Ab welchem Zeitpunkt ist es mir wochentags untersagt, in meiner Garage privaten handwerklichen Arbeiten nachzugehen, die mit Lärm verbunden sind? Es handelt sich weder um eine gewerbliche, noch um eine regelmäßige "Lärmbelästigung".
Stimmt es, dass es mir untersagt ist, in meiner Garage eine Hobbywerkstatt zu betreiben und mein Auto in meiner Garageneinfahrt abzustellen?

Ich bitte weiterhin darum, mir mitzuteilen welche Auskünfte ich in diesem Fall von der Gemeinde einholen sollte und auf diese Auskünfte in einer Nachfrage einzugehen.

Bitte keine allgemeingültigen Standardantworten, die ich auch auf Google finde, dafür habe ich nicht das 3-fache des vorgeschlagenen Mindestgebots geboten!

Mit freundlichen Grüßen
16.02.2017 | 00:01

Antwort

von


(2679)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
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Sehr geehrter Fragesteller,

der Begriff "Nachtruhe ist aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz und verbietet Lärm nach 22.00 Uhr.
Der Begriff "Abendruhe" ist eine Verfeinerung, die in manchen Landesgesetzen oder auch Stadtverordnungen Einhalt gefunden haben, um weiter zu differenzieren und bestimmte Tätigkeiten, wie beispielsweise das Rasenmähen während dieser Zeit vor der Nachtruhe schon zu unterbinden.
Sofern es bei Ihnen keine Regelung gibt, die speziell die Abendruhe beschreibt, ist für Sie diese auch bis zur Nachtruhe nicht maßgeblich. Diese Auskunft sollten Sie aber vorher von der Gemeinde einholen.

Sie können in diesem Fall auch in Ihrer Garage, die Sie nutzen können wie Sie wollen, sofern Sie die Brandschutzbestimmungen einhalten und der Lärm nicht regelmäßig besteht, wobei es hier keine speziellen Grenzen gibt. Sie sind allerdings angehalten soweit wie möglich Rücksicht zu nehmen und beispielsweise das Garagentor bei lärmenden Arbeiten zu schließen.

Sollte die Stadt daher keine Regelung zur Abendruhe besitzen, können Sie auch weiterhin täglich bis 22.00 Uhr außer an Sonn- und Feiertagen lauter arbeiten. Das korrespondiert mit Gartenarbeit, die auch nicht verboten werden kann und ebenfalls lärmintensiv sein kann.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 16.02.2017 | 10:32

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Laut Auskunft des Ordnungsamtes gibt es in meiner Gemeinde keine gesonderte Verordnung zur Abendruhe:

"der Markt Pyrbaum hat keine eigene Lärmschutzverordnung. Es gelten die
normalen gesetzlichen Regelungen, z.B. OWiG bezgl. der Nachtruhe oder
die TA Lärm."

Können Sie mir bitte noch sagen, ob es eine entsprechende Verordnung im Landesgesetz von Bayern gibt?

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.02.2017 | 10:42

Sehr geehrter Fragesteller,

nach eigener Recherche ist mir ein Landesgesetz für Hobbyarbeiten nicht bekannt, welches die Abendruhe beschreibt, solange es im Hobbybereich bleibt, der Lärm nicht dauerhaft ist und die Allgemeinen Ruhezeiten eingehalten werden sowie auch Anstrengungen unternommen werden, den Lärm zu vermeiden (Garantor schließen).

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.02.2017 | 11:00

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