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Ruhestörung u. Rauchbelästigung


| 05.03.2007 12:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo,
meine Familie und ich wohnen seit 5 Jahren in einer Eigentumswohnung mit Gartenanteil. Dies ist ein 6 Familien Haus mit Eigentumswohnungen und die Wohnung über uns ist zum 2ten mal vermietet. Wieder an eine Familie mit Kleinkind und Eltern, die Raucher sind. Das Problem ist nun, dass unsere beiden Kinder (im Alter von 14 u. 15 Jahren) nachmittags nicht lernen können, da das Kleinkind über uns dauernd in der Wohnung rumspringt (das geht den ganzen Nachmittag durch u. dauert bis abends an). Desweiteren rauchen die Eltern häufig am Balkon, wobei der Rauch bei gekipptem/geöffnetem Fenster durch unsere ganze Wohnung zieht, dies ist besonders ein großes Problem bei guter Witterung. Denn dann wird im Viertelstundentakt geraucht und wir müssen immer die Fenster schließen, wenn wir nicht mitrauchen wollen. Die Eltern sind auch immer frühzeitig zuhause und fahren auch am Wochenende kaum mal weg. Somit ist unser Alltagsleben ständig mit Lärmbelästigung und Rauchbelästigung verbunden. Mit dem Leuten zu reden, hat nichts gebracht, die Vermieterin antwortet nicht auf unser Schreiben. Was kann man hier tun?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1)
In Bezug auf den durch das spielende Kleinkind verursachten Lärm ist herrschende Rechtsprechung, dass dieser hinzunehmen ist, solange er sich im „üblichen“ Rahmen hält. Die Üblichkeit bestimmt sich dann aber nicht nach den Ruhevorstellungen Dritter, sondern nach den Wohn- und Lebensbedingungen und den Bedürfnissen der Kinder. Gegen Geräusche, die naturgemäß dem Bewegungs- und Spieldrang des Kleinkindes entsprechen, gibt es deshalb keine rechtliche Handhabe.

2)
Auch im Hinblick auf das Rauchen steht etwa das Amtsgericht Wennigsen (Az. 9 C 156/01) auf dem Standpunkt, dass auch exzessives Rauchen der Nachbarn hinzunehmen sei. Rauchen gehöre zu den gesellschaftlich weithin akzeptierten Verhaltensformen. Soweit die Nachbarn auf dem Balkon ihrer Wohnung, damit praktisch "im Freien" rauchten, bewegten sie sich somit im Rahmen der ihr von der Verfassung eröffneten Freiräume. Nach diesem Urteil lag es an den Belästigten, ihr Verhalten am Rauchen der Nachbarn zu orientieren, da es verschiedene Möglichkeiten gebe, der Belästigung zu entgehen. So könnten Fenster zeitweise geschlossen und in rauchfreien Zeiten zur Lüftung geöffnet werden.

Ich halte dieses Urteil für fragwürdig. Dennoch wollen die Gerichte einer gesetzlichen Regelung der Raucherproblematik nicht vorgreifen. Es ist zu hoffen, dass in Zeiten, in denen die Politik das Problem langsam erkennt, entsprechende Schutzmöglichkeiten geschaffen werden.

Ggf. würde das für Sie zuständige Amtsgericht anders entscheiden, weshalb ich Ihnen rate, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung zu beauftragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2007 | 13:17

Hallo nochmal,

Vielen Dank für Ihren professionellen Rat!
Dies hat uns gewissermaßen Klarheit verschafft, jedoch eine Nachfrage hätte ich nochmal:
Sie schreiben, dass man Geräusche des spielenden Kleinkindes im "üblichen" Rahmen hinnehmen muss u. sich dieser Rahmen nicht nach der eigenen Toleranzgrenze richtet. Was ist jedoch dann, wenn eben nicht der "übliche " Rahmen gegeben ist und in unserem Haushalt ja auch noch Kinder/Jugendliche wohnen, die nachmittags ihren Hausaufgaben nicht in genügendem Umfang nachgehen können u. die auch des Öfteren spät abends, nachdem sie schon zu Bett gegangen sind, vom Schreien und Trampeln des Kindes noch geweckt werden und dadurch schlechtere Leistungen in der Schule erbringen.
Da stehen dann die Interessen des Kleinkindes über allem anderen!Ich würde ja nichts sagen, wenn in unserer Wohnung "nur" Erwachsenen wohnen würden, aber wir haben ja in dem Sinn auch noch Kinder/Jugendliche, deren Interessen ja auch noch irgendwie gewahrt werden müssen, oder etwa nicht?

Über das Probelm mit dem Rauchen, vor allem da es ja quasi im Freien ist, haben wir uns schon so gedacht, dass man wenig dagegen machen kann. Komischerweise beim Grillen, kann man was machen, das kann beschränkt werden, irgendwie unlogisch und auch ungerecht. Wir werden hier andere Maßnahmen ergreifen, z.B. Zitrusduftkerzen- oder Spray ect. Das geht dann schon irgendwie.
Das mit dem Lärm geht aber nicht, da müssen wir eine Lösung finden, damit unsere Kinder in Ruhe lernen und schlafen können.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
MfG
Familie Pichl


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2007 | 15:59

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der "übliche" Rahmen verlassen worden ist, können Ihnen Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Störung zustehen. Zu Beweiszwecken ist zu raten, detaillierte Aufzeichnungen über Art, Zeitpunkt und Intensität der Ruhestörungen, ggf. mit Messung der Dezibelzahlen, anzufertigen.

Parallel sollte aber nochmals das Gespräch mit den Nachbarn gesucht werden. Ggf. empfiehlt sich auch die Einschaltung eines Mediators als Streitschlichters.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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