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Ruhestörung durch Renovierung, Hausordnung

| 24.04.2008 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Ich habe eine Wohnung gekauft, die nun umfassend renoviert werden soll. Die Wohnung befindet sich in einem Mehrparteienhaus mit 20 Wohnungen in Baden Württemberg.
In der Hausordnung sind Ruhezeiten geregelt. zw. 13 und 15 Uhr und nachts (ich glaub zw. 22 und 7 Uhr).

Die Handwerker kommen übernächste Woche und werden mind. 3 Wochen beschäftigt sein. Nachdem ich selber mit ein paar Arbeiten begonnen habe (Leitungsverlegung) kam gleich der Beirat auf mich zu und sagte mir, dass aber zw. 13 und 15 Uhr nicht gebohrt und gehämmert werden darf und auch sonst in dieser Zeit nicht laut gearbeitet werden darf.
Ich habe ihm angeboten in dieser Zeit möglichst leise zu arbeiten, aber lautlos geht das nicht. Daraufhin wurde er pampig und hat mit Ärger gedroht, da ja in der Hausordnung jeglicher Lärm verboten sei.

Ich will keinen Ärger provozieren, daher könnte ich meine eigenen Arbeiten zu diesen Zeiten schon leiser durchführen, aber ich kann doch schlecht die Handwerker jeden Tag um 13 Uhr nach Hause schicken, oder bitten lautlos zu arbeiten.

Meine Fragen:
1. Dürfen die Handwerker nun arbeiten oder nicht bzw., gilt die Hausordnung auch bei Renovierungsarbeiten?
Ich möchte mich nach diesem Vorfall nicht mit dem Mann diskutieren, sondern klare gesetzliche Regelungen parat haben, falls ich noch mal darauf angesprochen werde. Daher, gibt es ein Gesetz oder eine richterliche Entscheidung auf die ich mich berufen kann?
2. Gibt es einen Unterschied, ob ich den Lärm verursache oder ein Handwerker?
3. Wie ist das bei Arbeiten am Samstag und Sonntag?

Bitte um möglichst klare konkrete Antworten.
Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes summarisch wie folgt:

Grundsätzlich hat man sich an die Ruhezeiten zu halten. Jedoch ist in bestimmten Ausnahmesituationen eine erhöhte Lärmbelastung während der Mittagszeit (also von 13 - 15 Uhr) durch Nachbarn zu dulden.

Das heißt: Der Lärmverursacher muss sich in dieser Zeit bemühen, während der Mittagszeit Lärm zu vermeiden bzw. zu minimieren. Andererseits ist von den Nachbarn der Lärm dann zu dulden, wenn dieser einen sogenannten temporären Charakter hat. Das bedeutet, es darf sich nicht um regelmäßigen Lärm handeln, sondern eben um einen solchen, der aufgrund einer Ausnahmesituation (Renovierung, Umzug etc) entsteht.

Vor diesem Hintergrund kann ich Ihre Einzelfragen wie folgt beantworten:

zu 1: Die Handwerker dürfen in der Mittagszeit arbeiten, wenn es sich um zeitlich begrenzten Renovierungslärm handelt, jedoch nicht mehr abends. Wann die abendliche Ruhe einkehren muss, ist unterschiedlich geregelt. Mit 18.00 Uhr liegen Sie aber auf der sicheren Seite. Gegebenenfalls ist auch 20.00 Uhr möglich.

zu 2: Nein, das macht keinen Unterschied.

zu 3: Der Samstag ist ein normaler Werktag, für den das gleiche gilt, wie an den anderen Werktagen. Der Sonntag hingegen bleibt als gesetzlicher Ruhetag tabu. Sonntags darf grundsätzlich kein Lärm gemacht werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Aust
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2008 | 16:01

Danke für die summarische Beantwortung, denoch hätte ich gern zu meiner ersten Frage eine vollständige Antwort (...gibt es ein Gesetz oder eine richterliche Entscheidung auf die ich mich berufen kann?).
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2008 | 16:57

Sehr geehrter Fragesteller,

trotz erneuter Recherche in den einschlägigen Datenbanken kann ich Ihnen bedauerlicher Weise keine aktuelle Entscheidung zu diesem Thema nennen. Es ist aber in der Tat so, dass Handwerkerlärm während der Mittagszeit zu tolerieren ist. Das ist allgemein anerkannt, auch wenn ich dies leider nicht spontan durch ein gerichtliches Aktenzeichen untermauern kann.

Was die gesetzliche Grundlage betrifft, so können die allgemeinen Ruhezeiten von jeder Gemeinde selbständig in Form einer Satzung festgelegt werden. Eine allgemeingültige Regelung diesbezüglich gibt es insbesondere bzgl. der Mittagszeit nicht. In den allermeisten Gemeindesatzungen ist bereits auf Ausnahmen hinsichtlich Handwerker bzw. Bau- und Renovierungslärm hingewiesen. Doch selbst, wenn dieser Hinweis fehlt, so ist das von mir oben Gesagte allgemein anerkannt.

Sie brauchen sich also wegen zeitweisem Renovierungslärm keine Gedanken zu machen. Nur an die geltenden Ruhezeiten nachts und an Feiertagen haben Sie und die Handwerker sich zu halten. Wie schon gesagt, sind diese Zeiten (zumindest was die Abendstunden betrifft) örtlich unterschiedlich geregelt.

Was die Hausordnung betrifft: Diese ist zwar als Vertragsbestandteil verbindlich und auch von Ihnen zu beachten. Jedoch muss auch diese Hausordnung bzgl temporärem Lärm in Ausnahmesituationen einen entsprechenden Spielraum verwirklichen. Dieser Spielraum ist jedenfalls so anzusetzen, wie er allgemeingültig anerkannt ist (siehe oben).

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Aust
Rechtsanwalt



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