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Ruhestörung durch Nachbarin und Gefährdung des Kindeswohl

08.10.2018 19:56 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo,
ich habe ein großes Problem mit meiner Nachbarin. Seit fast 3 Jahren wohnen wir in einer neuen Wohnung und die Nachbarin über uns (wir sind je 3 Parteien pro Seite) beschwert sich über meinen 8jährigen Sohn, der angeblich zu laut ist. Zuerst hat es damit begonnen, dass er zu laut durch die Wohnung läuft, dann war es das E-Piano, dann dies dann das. Ich halte alle Ruhezeiten ein und sorge die ganze Zeit dafür, dass mein Sohn leise ist, also er schreit nicht, spielt kein Fußball in der Wohnung oder so und verhält sich sehr leise. Destotrotz hat unsere Nachbarin angefangen, seit ca. 1,5 Jahren zu stapfen, d.h. sie trampelt ,springt über uns in der Wohnung,vor allem über dem Kinderzimmer, mittlerweile auch kreischen, Tür zuschlagen und laute Musik (teils, wenn sie denkt, wir waren zu laut, teils auch einfach so, wenn es ruhig ist). Zuerst haben wir es ignoriert, aber Anfang des JAhres hat sie für 1 Stunde durchgehend über dem Kinderzimmer ab 20.30 gestampft, so dass der KLeine weinend im Bett saß und nicht einschlafen konnte. Zur Folge hatte es weiterhin , dass mein Sohn auffällig in der SChule ist, immer wieder unkonzentriert ist, sogar eingeschlafen sit und sich nicht traut, die ganze Nacht in seinem Bett zu schlafen. Weiterhin hat er eine Zeit lang keine Schulfreunde zu sich eingeladen, da er Angst vor ihrer Reaktion hatte. Wenn sie ihm auf dem Flur entgegen läuft, hält sie sich am Gelände fest und tut so, als ob er ansteckend wäre. Und mir gegenüber hat sie ihn ein "scheiß verficktes Balg" genannt. So nun habe ich Ordnungsamt, Polizei, Vermieter, sozial psychiatrischer Dienst, Mieterschutzbund, Jugendamt etc. eingeschaltet, jeder fühlt sich jedoch nicht zuständig. Tatsache ist, dass mein Sohn weiter leidet (und mittlerweile ich auch). Kann ich eine Anzeige wegen Kindeswohlgefährdung machen? Ist es eine Kindeswohlgefährdung, wenn ein Kind Schlafstörungen, soziale Rückzugstendenzen, eine depressive Verstimmung und Konzentrationsstörungen in der Schule zeigt? Wäre für eine Antwort sehr dankbar. Danke.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ihr Ziel ist es zu erreichen, dass sich die Mitbewohnerin so verhält, wie man es von einem normalen erwachsenen Menschen verlangen kann.

Ansprechpartner ist der Vermieter. Aufgrund des bestehenden Mietvertrags schuldet er störungsfreies Wohnen.

Sie sollten also die Vorkommnisse aufschreiben (lautes Stampfen zur Nachtzeit, laute Musik nach 22 Uhr etc.) und zwar möglichst genau mit Datum und Uhrzeit sowie der Dauer der Störungen. Nützlich wäre es, wenn ein Zeuge die Störungen bestätigen könnte.

Sodann übergeben Sie dem Vermieter diese Auflistung mit einem Anschreiben, in dem Sie den Vermieter unter Fristsetzung auffordern, die Störungen bis zum 20.10.2018 (oder zu einem anderen von Ihnen zu nennenden Datum) zu beseitigen. Gleichzeitig teilen Sie dem Vermieter mit, dass Sie die Miete mindern würden, würden die Störungen nicht abgestellt. Welche Mietminderung in Frage kommt, kann man anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht eindeutig sagen, aber 5 % können ein Richtwert sein (also 5 % von der Warmmiete).


2.

Eine "Anzeige" wegen Kindeswohlgefährdung scheidet aus, da Kindeswohlgefährdung kein Straftatbestand ist. Denken könnte man allenfalls an Körperverletzung, jedoch fehlen hier die Tatbestandsvoraussetzungen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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