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Ruhestörung: Zählt TA Lärm oder persönliches Empfinden

11.05.2015 17:40 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


19:46
Guten Tag !

In Partykeller meines Hauses werden 1-2 private Feiern (im Monat) des Junggesellenvereins veranstaltet in dem ich auch Mitglied bin.
Das Haus ist im Ortskern gelegen (Mischgebiet), Land NRW.
Praktisch bei jeder Party rückt die Polizei an.
Musik (basslastig) ist auf der Straße zu hören, die Polizei argumentiert das hörbare Musik gegen die Nachtruhe verstößt, nach meiner Rechtsauffassung gilt die "45db (a) Regel" der TA Lärm.

Meine Frage:
Wenn ich nachweise (db Messgerät) das der Geräuschpegel unter 45 db(a) liegt, können wir dann weiter feiern oder kann die Polizei weiterhin argumentieren das hörbare Musik eine Belästigung/Störung der Nachtruhe darstellt und leiser gestellt werden muß?
Wenn das so ist, was kann ich tun wenn die Polizei auf Ihrem Standpunkt beharrt und mich trotzdem die Absenkung der Lautstärke fordert?

Nebenbei: Gibt es einen Weg herauszufinden wer immer wieder die Polizei ruft ?


11.05.2015 | 18:01

Antwort

von


(2241)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,



nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ist die Verwaltungsvorschriften zum Landes-Immissionsschutzgesetz NRW heranzuziehen und dort die Ausführungen zu § 9 in denen es u.a. wörtlich heißt:


"Wann eine Störung der Nachtruhe vorliegt, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles festzustellen. Für die Prüfung der Ruhestörung ist insbesondere der Gebietscharakter des Einwirkungsbereichs von Bedeutung. Ergeben die planungsrechtliche Ausweisung oder die tatsächliche Bebauung eines Gebietes, dass es gegenüber Geräuschbelästigungen nur eingeschränkt schutzbedürftig ist (z.B. wegen überwiegender gewerblicher Nutzung), sind die Geräusche anders zu beurteilen als in Wohngebieten. Allgemein können zur Beurteilung der Störung der Nachtruhe die TA Lärm und die VDI-Richtlinie 2058 entsprechend herangezogen werden. Allerdings ist eine schematische Anwendung dieser Regelwerke verfehlt, weil eine Anpassung der abstrakten technischen Grundsätze an die besonderen Erfordernisse und Gegebenheiten des Einzelfalles nötig sein kann."


Die TA Lärm ist also nicht starr heranzuziehen und Sie werden den Anweisungen der Beamten Folge zu leisten haben, da ansonsten möglicherweise neben einem Bußgeld auch entsprechende Maßnahmen der Beamten erfolgen könnten.



Möglicherweise könnte einen Akteneinsicht dazu führen, den Namen des Anzeigeerstatters zu ermitteln.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg




Rückfrage vom Fragesteller 11.05.2015 | 18:36

Danke für Ihre Antwort, die Ausführungen zu §9 waren mir bekannt und auch das die TA Lärm nicht schematisch herangezogen werden soll, aber die Beurteilung der Lautstärke durch die Polizei ist doch subjektiv bis willkürlich. Rechtssicher feiern ist so unmöglich.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.05.2015 | 19:46

Sehr geehrter Ratsuchender,


sicherlich ist rechtssicheres Feiern möglich - nur darf der Lärm eben nicht nach außen dringen und hörbar sein.

Es ist ein Märchen, sich auf Zimmerlautstärke oder dB(A) berufen zu wollen, denn JEDES hörbare Geräusch zur Nachtzeit kann unterbunden werden. Auch z.B. der Fernseher des schwerhörigen Nachbarn, des quietschende Hamsterlaufrad auf dem Balkon, der Springbrunnen im Garten, laute Gespräche auf der Terrasse und, und, und.

Sicherlich muss die Polizei im Rahmen ihres Ermessens urteilen; aber solange das der Fall ist, ist dieses Ermessen bestimmt subjektiv ungerecht. aber so ist es bei fast jeder Entscheidung und von der Rechtsordnung gebilligt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg




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