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Ruhestörung Nachbar hält Ruhezeiten nicht ein


30.04.2006 08:13 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Wir wohnen in einem Mischwohngebiet in der Stadtmitte Würzburgs. Ein direkter Nachbar hat direkt an der Grundstücksgrenze zu unserem Garten eine überdachte Terrasse gebaut (ob dies zulässig war, ist zumindest zweifelhaft) . Seitdem sitzen dort fast täglich Eigentümer mit Gästen zum "Plausch". Zudem finden mehrmals wöchentlich "Grillfeste" und ca. montatlich "laute Partys mit Musik" dort statt. Wir waren leider zu lange nachsichtig, fanden dies anfänglich sogar nett, weil wir nicht mit einer solchen dauerhaften Regelmässigkeit rechneten, sodass dies alles inzwischen zur festen Instanz und Routine wurde.
Störend für uns ist weniger das Überhaupt, sondern die Regelmässigkeit (4-6 mal die Woche, auch im Winter) und die Uhrzeiten - ab 9 Uhr bis meist weit nach 24 Uhr.
Sofern keine Musik spielt, sind es laute Stimmen, die durch die geringe Entfernung sehr störend sind, und die der Nachbar als sein Recht in Bezug auf seinen "teuren" Terrassenbau betrachtet.

Allein das Stimmengemurmel dringt in alle unsere Schlafräume, stört beim Lesen, schlafen und weckt die Kinder auf. Freundliches Bitten wurde leider nicht erhört.

Wir sind Mieter eines Wohnhauses, die Lärmenden sind Eigentümer. Unseren Vermieter können/möchten wir mit der Angelegenheit nicht belästigen.

Was und unter welchen ges. Grundlagen können wir dagegen tun? Müssig wäre sicher die Polizei zu rufen, denn die Störung ist in kurzen Augenblicken kaum ausreichend nachvollziehbar. Schliesslich reicht dann "Mund halten" für ein paar Minuten.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


auch wenn Ihr Nachbar Eigentümer ist und Sie „nur“ Mieter, so muss dieser sich gleichwohl an Gesetz und Rechtsprechung halten.

Nach Ihren Angaben gehe ich davon aus, dass Ruhezeiten nicht eingehalten werden und Sie deshalb Unterlassungsansprüche haben, unter anderem aus § 1004 BGB analog in Verbindung mit § 823 BGB, da Ihr Besitz beeinträchtigt wird.

Scheuen Sie sich nicht, die Polizei im Falle weiterer Ruhestörungen zu rufen.

Des Weiteren empfehle ich Ihnen, die Störungen nach Art und Ausmaß und die genaue Uhrzeit und Dauer der Störungen in einem „Lärmprotokoll“ schriftlich festzuhalten und diese Angaben nach Möglichkeit von mitanwesenden Zeugen gegenzeichnen zu lassen.

Auf der Grundlage der so gesicherten Beweise können Sie sowohl gegen Ihren Vermieter vorgehen und die Miete mindern als auch die Nachbarn schriftlich zur Unterlassung der andauernden Ruhestörung auffordern, und gerichtliche Schritte für den Fall der Zuwiderhandlung ankündigen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Sofern hier noch weitere Unannehmlichkeiten auf Sie zukommen, sollten Sie sich unbedingt weiter anwaltlich beraten und gegebenenfalls vertreten lassen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.04.2006 | 18:36

Wann beginnt die Störung der Ruhe - Uhrzeit 22 Uhr ?

Wie oft darf ein Nachbar Grillfeste und Partys veranstalten? Wenn ja, auch bis nach 22 Uhr?

Wir sind eigentlich nicht spiessig und haben nichts gegen lustige Leut, aber halt nicht fast jeden Tag!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2006 | 19:33

Sehr geehrte Ratsuchenden,

in Anlehnung an die mietrechtliche Rechtsprechung gilt in Ihrem Fall etwa Folgendes:

Ab ca. 22.00 Uhr sind Partys in der Regel nur noch im Hausinneren erlaubt. In der Zeit der Nachtruhe zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr müssen normale Lebensgeräusche von Ihnen hingenommen werden, die Nachbarn müssen aber Zimmerlautstärke einhalten.

In den Sommermonaten ist, je nach den örtlichen Gegebenheiten, eine Grillparty einmal pro Monat unter Umständen nicht zu beanstanden, sofern sich die Belästigung in Grenzen hält.
Finden solche Veranstaltungen mehrmals pro Woche statt, und wird es dabei auch jedes Mal übermäßig laut, dürfte dieses Verhalten aber nicht mehr erlaubt sein.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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