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Ruhestörender Lärm durch Mieter in einer WEG-Anlage


16.12.2007 19:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Meine Tochter ist Wohnungseigentümerin in einer WEG mit über 30 Einheiten in Bad Kreuznach und bewohnt die Wohnung selber. In der Etage darunter befindet sich eine Ein-Zimmer-Wohnung. Die Besitzer haben diese an eine Dame vermietet, die vermutlich keiner geregelten Arbeit nachgeht. In der Wohnung hält sich fast durchgehend der Lebensgefährte auf.

Es kommt fast täglich zu ruhestörendem Lärm tagsüber und nachts bis in die frühen Morgenstunden. Es handelt sich meist um laute Musik und Gegröle bzw. laute Unterhaltungen. Häufig sind weitere Personen zu Besuch und tragen zur Erhöhung des Lärmpegels bei. Dabei dringt Alkohol- und Tabakdunst über die WC-Entlüfung bis in das Badezimmer meiner Tochter und anderer Bewohner (was aber nur ein kleines Problem ist).

Der Verwalter hat die Besitzer schriftlich um Abhilfe aufgefordert. Das sich nichts geändert hat, rief meine Tochter die Besitzer gestern an. Diese haben angeblich die Ruhestörerin angerufen, konnten aber nicht zu einem energischeren Einschreiten bewegt werden. Der Verwalter ist überlastet, von ihm ist auch keine schnelle Hilfe zu erwarten.

Was können wir tun? Wie sollen wir vorgehen? Die Hausordnung ist m. E. eindeutig:

§4 – Schutz vor Lärm

Ruhestörender Lärm ist zu vermeiden. Insbesondere Hausmusik, das Spielen von Fernseh-, Radio- und ähnlichen Geräten darf nicht zur Störung der übrigen Haubewohner führen. Zimmerlautstärke ist einzuhalten. In der Zeit von 22 – 7 Uhr wollen wir auf das Ruhebedürfnis der Mitbewohner Rücksicht nehmen. Bei Hausfesten oder Familienfeiern verständigen wir uns vorher mit den Nachbarn. Auch bei der Tierhaltung darf die übrige Gemeinschaft nicht durch Tiergeräusche gestört werden.

§ 20 – Der Verwalter ist nach § 27 (1) Wohnungseigentümergesetz unabdingbar berechtigt und verpflichtet, für die Durchführung der Hausordnung zu sorgen.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Zunächst sollten Sie die Ruhestörungen in einem Lärmprotokoll dokumentieren, um diese Angaben in einem etwaigen späteren Prozess als Beweismittel vorzubringen.

Als zweiten Schritt müssen Sie den Wohnungseigentümer, der seine Einheit vermietet hat, abmahnen und ihm eine Frist setzen, um gegenüber seinem Mieter zu erreichen, dass die beanstandeten Ruhestörungen unterbleiben.
Telefonische Versuche des Wohnungseigentümers, hier Abhilfe schaffen zu wollen, reichen in diesem Zusammenhang nicht aus.

Nach § 14 Ziff. 1 WEG ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst.

Bei der Abmahnung des Wohnungseigentümers ist auch darauf hinzuweisen, dass die Nichteinhaltung der Hausordnung durch den Mieter auch zum Entzug des Wohnungseigentums führen kann.

Dies ist allerdings nur bei wiederholt gröblichen Verstößen gegen § 14 WEG trotz Abmahnung möglich, die zu einem unzumutbaren Zustand führen und die die Anwendung der Entziehung des Wohnungseigentums als letztes Mittel rechtfertigen. Nicht ausreichend sind allerdings zeitlich lange zurückliegende Verstöße gegen die Hausordnung.
Darüber hianus müssen die benachteiligten Wohnungseigentümer ergebnislos gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen haben, um das Verfahren über den Entzug des Wohnungseigentums zu fördern.

Sie müssen also zunächst den Wohnungseigentümer abmahnen und dann notfalls auf Unterlassung verklagen.
Um Rechtsverlusten vorzubeugen, empfehle ich Ihnen, einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Selbstverständlich können Sie auch auf meine Dienste zurückgreifen.
In diesem Fall bitte ich um Kontaktaufnahme unter der unten genannten E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
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