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Ruhestellung einer Versicherung


| 05.06.2007 00:34 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

es bestehen zwei Lebensversicherungen, eine, die ich in meinem Namen als Versicherungsnehmerin für meinen Mann als Versicherten abgeschlossen habe und eine zweite, die auf den Namen meines Mannes als Versicherungsnehmer abgeschlossen und aufgrund von Krediten vollständig an die Bank abgetreten ist.

Nach dem Tod meines Mannes habe ich alle Auflagen beider Versicherungen erfüllt.
Dabei hat meine Versicherung nach Zusendung des vom Krankenhaus ausgefüllten Fragebogens seit nunmehr über einem halben Jahr nichts mehr von sich hören lassen. Die Versicherung, die an die Bank abgetreten ist, hat die Prüfung ihrer Leistungspflicht fortgesetzt und vor kurzem die Zahlungspflicht wegen angeblicher vorvertraglicher Pflichtverletzung abgelehnt. Von der Bank habe ich erfahren, dass die Versicherung verklagt werden soll. Wie das im einzelnen vor sich gehen soll, weiß ich noch nicht.
Da nun die Befürchtung besteht, dass auch meine Versicherung aus demselben Grund die Zahlungspflicht ablehnen wird, wäre es mir wegen der mit einer solchen Klage verbundenen Kosten bei fehlender Rechtschutzversicherung nur recht, wenn meine Versicherung sich bei mir solange nicht meldet, bis die Klage gegen die andere Versicherung abgeschlossen ist
Es wäre unsinnig, wenn zwei Klagen in derselben Sache gleichzeitig laufen. Da ich ja nicht wissen kann, ob meine Versicherung zustimmen würde, von sich aus die Angelegenheit solange ruhen zu lassen, bis die Klage mit der anderen Versicherung abgeschlossen ist, könnte ich dadurch erreichen, dass der Vorgang solange ruht.

Meine Frage ist nun, ob ich eine vertragliche Pflichtverletzung begehe, wenn ich mich über so einen langen Zeitraum bis zum Abschluss der Klage mit der anderen Versicherung (evt. jahrelang) bei meiner eigenen Versicherung nicht melde und die Sache dadurch ruhen lasse. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass sich meine Versicherung ebenfalls solange nicht bei mir meldet.
In den Versicherungsbedingungen, die ich eingehend studiert habe, konnte ich darüber nichts finden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bei einer verbindlichen Beantwortung der Frage Fundstellen (gesetzl. Bestimmungen, Urteile, Literatur) nennen könnten.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

da Ihre Lebensversicherung jedenfalls Kenntnis über den Tod Ihres Mannes hat und in den allgemeinen Versicherungsbedingungen Ihrer Versicherung nichts Gegenteiliges steht, haben Sie grundsätzlich (nach Gesetz, vgl. §§ 16 ff., §§ 159 ff. Versicherungsvertragsgesetz) keine weiteren Mitteilungs- und Aufklärungspflichten gegenüber Ihrer Versicherung.

Auch sonst gibt es keinen Grund, warum Sie verpflichtet wären, sich bei Ihrer Versicherung zu melden. Diese hat nach Ihrer Darstellung bereits alle erforderlichen Daten, so dass eine Meldung Ihrerseits ohnehin entbehrlich ist. Vielmehr ist es an Ihrer Versicherung Sie im Falle von Ungereimtheiten zu benachrichtigen.

So wäre der Grundsatz. Für eine verbindliche Prüfung müßte man allerdings die Versicherungsbedingungen sowie die genaue Versicherungskonstellation und den (genauen) Sachverhalt nochmals prüfen. Im Einzelfall können sich hier durchaus Unterschiede ergeben. Dies würde allerdings den Rahmen dieses Portals - auch unter Berücksichtigung des Geldeinsatzes - sprengen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2007 | 22:52

Sehr geehrter Herr Schneider,

alle Auflagen meiner Versicherung einschließlich des vom Krankenhaus ausgefüllten mehrseitigen Fragebogens wurden erfüllt und die Versicherung hat von diesem Zeitpunkt ab nichts mehr von sich hören lassen. Da es zwischen den Vertragspartnern keine mündlichen Absprachen gibt und die Versicherungsbedingungen nichts Gegenteiliges darüber aussagen, käme da überhaupt noch irgendeine mögliche Vertragsverletzung in Frage, wenn ich mich bei meiner Versicherung (evt. jahrelang) nicht mehr melde? Bei den Vertragsbedingungen handelt es sich um Formularverträge, wie Sie von anderen Versicherungsgesellschaften für Lebensversicherungen auch verwendet werden (ich haben mir auch die Vertragsbedingungen anderer Versicherungen besorgt und gelesen). Sie schreiben ja selbst auch, dass es an der Versicherung ist, mich im Falle von Ungereimtheiten zu benachrichtigen.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2007 | 23:18

Sehr geehrter Fragesteller,

wie ich schon geschrieben habe, müssen Sie sich wenig Sorgen machen. Sie haben alles Erforderliche getan und nun wäre Ihre Versicherung "am Zug". Irgendwelche möglichen Vertragsverletzungen durch Nichtmeldung bei der Versicherung (obwohl diese ja von dem Vorgang informiert ist) sehe ich nicht.

MfG

Schneider
Rechtsanwalt

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