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Ruhenszeitraum bei BA, Leistungsunschädliche Abmeldung ?


05.07.2007 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Ich bin 55 Jahre alt, arbeitslos seit 1.4.07 nach Aufhebungsvertrag mit Abfindung. Ein Bewilligungsbescheid für den Bezug von ALG I ist ergangen. Vom Arbeitsamt wurde eine 12 wöchige Sperrfrist verfügt §§144, 128 (SGB III) sowie ein Ruhenszeitraum entsprechend § 143a wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist verhängt.
Der Zeitraum ohne Leistungsbezug (Ruhenszeitraum) dauert bis Mitte Februar 2008. Aus persönlichen Gründen würde ich den Status als Arbeitssuchender für in etwa die Zeit des Ruhenszeitraums aufgeben wollen und mich unmittelbar vor Beginn des Leistungsbezugs (Mitte Februar 2008) erneut arbeitslos melden.

Wäre eine solche Unterbrechung möglich und unschädlich auf Höhe und Dauer des ALG I (einmal abgesehen von eventuellen Nachteilen bei der BfA) oder muß ich ggf. mit einer weiteren Sperrzeit (bis zu 4 Wochen) wegen fehlender Arbeitsbereitschaft nach § 128 Abs.1 Nr. 7 SGB III rechnen?

Von der BA liegt nur eine mündliche Aussage vor, dass ich ohne Nachteile so verfahren kann. Schriftlich ist von der BA kaum etwas zu bekommen.

Wie sollte ich mich verhalten?

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Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Grundsätzlich ist ihrem Vorhaben nichts Negatives entgegenzuhalten. Da Sie keine Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit beziehen, hat diese in erster Linie auch kein Interesse daran, Sie in der aktiven Arbeitsvermittlung zu bearbeiten. Aus diesem Grund ist es auch sehr unwahrscheinlich, dass Sie in irgendeiner Weise vermittelt werden würden. Sie können theoretisch auch in Ihrem Status als Arbeitssuchender verbleiben.

Sofern Sie diesen Status trotzdem ändern möchten, sollten Sie folgendes beachten:

Unterscheiden müssen Sie jedoch zwischen der Sperrzeit und dem Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs.

Das Ruhen des Anspruchs führt gemäß § 143 a SGB III „nur“ zu einer Hinausschiebung des Beginns der Arbeitslosengeldzahlungen bzw. Arbeitslosenhilfezahlungen für eine bestimmte Zeit, nicht aber zu einer Verminderung der Anspruchsdauer. Die Sperrzeit nimmt ihnen jedoch einen Anspruch in Höhe der Dauer der Sperrzeit.

Den Zeitraum des Ruhens können Sie problemlos mit einer weiteren Beschäftigung überbrücken oder eben auch nicht, da Sie ja aus der Abfindungszahlung einen entsprechenden Unterhalt erzielen und dies auch gerade der Grund für das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs ist. Nach dem Ablauf des Ruhezeitraums haben Sie weiterhin den vollständigen Anspruch auf Arbeitslosengeld abzüglich der Sperrzeit. Sie sollten jedoch darauf achten, dass sie während des Zeitraums das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nicht sozialversichert sind und sich zumindest um eine Krankenversicherung kümmern.

Ich hoffe, Ihre Frage hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2007 | 15:24

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Joachim,

vielen Dank für Ihre Antwort. Krankenversicherung ist geregelt.
Meine Unsicherheit in vorab beschriebenen Sachverhalt rührt aus der Tatsache, dass über Gestaltungsspielräume während eines Ruhenszeitraums kaum etwas zu finden war.

So sind im SGB III die Voraussetzungen für den Bezug von ALG I definiert und auch die Pflichten des Arbeitslosen wie z.B. Verfügbarkeit, Eigeninitiative, Meldepflichten usw. und die entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten z.B. das Verhängen von Sperrzeiten ausgiebig beschrieben.
Mir fält aber die Zuordnung schwer in wieweit dieses "Wohlverhalten" auch innerhalb des Ruhenszeitraums ggf. Konsequenzen auf den späteren Leistungsbezug haben könnte und ob eine vorübergehende Abmeldung hier schon einen Verstoss darstellen würde?

Gibt er Erfahrungsberichte oder Nachlesetipp`s ?

Auf Grund meiner persönlichen Lebensplanung würde ich eine Abmeldung und erneute Anmeldung (Arbeitslosmeldung) bevorzugen auch wegen der laufenden Aktivitäten als Muster BA für alle arbeitslos gemeldeten Kunden mit Konsultationen im 2- Wochentakt statt der bisherigen Dreimonatsroutine.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen

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