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Ruhenszeit nach SGB III §143a bei ALG


05.12.2006 22:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Im §143a des SGB III wird das Ruhen des Anspruchs bei Entlassungentschädigung geregelt.
Ich möchte gerne wissen, ob diese Regelung auch dann greift, wenn jemand lückenlos in ein Folgearbeitsverhältnis geht, dieses dann aber in der Probezeit so früh endet, dass im Falle der Anwendung des §143a die Ruhenszeit noch nicht beendet wäre.
Fallbeispiel:
Arbeitsnehmer A ist unkündbar und beendet mit Auflösungs-Vertrag vom 15.12.06 sein Arbeitsverhältnis zum 30.06.07, wobei eine so hohe Abfindung gezahlt wird, dass im Falle des Übergangs in die Arbeitslosigkeit eine Ruhenszeit von einem Jahr ausgelöst würde.
A wird aber nicht arbeitslos, sondern beginnt lückenlos am 01.07.07 ein neues Arbeitsverhältnis, das aber durch arbeitgeberseitige Kündigung innerhalb der Probezeit zum 30.09.07 wieder endet. Nunmehr ist A arbeitslos.
Hat A nun sofortigen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder gilt für A eine Ruhenszeit aus dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis bis zum 30.06.08 ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Infirmationen.


Generell gilt: Der Ruhenszeitraum läuft kalendermäßig ab. Dies gilt auch während einer Zeit, in der ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht besteht (in Ihrem Beispiel die Probezeit).


Mit anderen Worten: Ihre zweite Berechnung ist zutreffend. Nach dieser müsste A noch den Rest der 12 Monate warten bis er Arbeitslosengeld erhalten würde. Dies alles vorbehaltlich der Richtigkeit Ihrer Berechnungen hinsichtlich der Dauer der Ruhezeit.

Aus Sicht des Gesetzgebers macht dies auch Sinn, da sonst die Ruhenszeit durch kurzzeitige Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses umgangen werden könnte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2006 | 08:02

Sehr geehrter Herr Dolscius,
ich danke Ihnen für Ihre Antwort.
Kann ich die Regelungen des §143a also anschaulich so verstehen, dass mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit Abfindungszahlung – sofern die Voraussetzungen des §143a vorliegen - immer eine (potentielle) Ruhenszeit zu laufen beginnt, auch dann, wenn zunächst (wie im vorliegenden Fallbeispiel, wo es ja auf den LÜCKENLOSEN Anschluss ankommt) keine Arbeitslosigkeit entsteht ?
Andres gesagt: Im Falle der Arbeitslosigkeit werden ALLE vorangegangenen Arbeitsverhältnisses im Hinblick auf §143a heran gezogen ?
Ich frage nach, weil im Gesetzestext „das Arbeitsverhältnis“ und nicht „ein Arbeitsverhältnis“ steht.
Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2006 | 17:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten darf:

Die von Ihnen dargestellte Systematik des Ablaufs ist zutreffend. Das AN A ohne Lücke in ein neues Arbeitsverhältnis übergeht, ändert nichts am kalendermäßigen Ablauf der Ruhenszeit.

Wenn man in Betracht zieht, dass AN A aus einem unkündbaren Verhältnis ausscheidet, ist dies aus Sicht des Staates auch nachvollziehbar, da erst hierdurch die potentielle Gefahr einer Arbeitslosigkeit geschaffen wurde.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit abschließend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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