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Ruhendes Arbeitsverhältnis bei befristeter Erwerbsminderungsrente

16.06.2016 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch


Zusammenfassung: Eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung beendet das Arbeitsverhältnis nicht automatisch. Gibt es weder im Arbeitsvertrag noch in einem Tarifvertrag eine Regelung, besteht das Arbeitsverhältnis weiter, es ruht auch nicht. Entscheidend ist, ob Arbeitsunfähigkeit vorliegt oder nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich befinde mich derzeit in einem Arbeitsverhältnis seit 2010 (unbefristet seit Juni 2012). Bis April 2013 ging ich ganz normal meiner Beschäftigung nach. Als ich 2013 schwanger wurde, erhielt ich Beschäftigungsverbot und ging anschließend in Elternzeit. Ab Herbst 2014 wurde mir eine volle Erwerbsminderungsrente zugesprochen, welche bis Sept. 2017 befristet wurde. Außerdem wurde eine Schwerbehinderung von 50% festgestellt. Ich habe meinen Arbeitgeber darüber sofort informiert.
Im September 2016 läuft nun meine Elternzeit aus. Die Bitte, ob ich ab September 2016 auf 450 EUR Basis weiter abeiten gehen könnte wurde verneint mit dem Argument eine ganze PC Lizenz wäre für eine 450 EUR Kraft zu teuer. Auf die Frage hin, wie es mit meinem Arbeitsvertrag weitergehen würde, wenn die Elternzeit ausläuft, wurde mir gesagt:
1) entweder ich kündige
2) ich werde im September gekündigt weil ich meiner Arbeit nicht nachkommen würde
Es wäre nicht möglich ein ruhendes Arbeitsverhältnis zu schließen, weil man dazu eine Krankschreibung, oder einen Nachweis über Elternzeit etc. benötigen würde.
Ich möchte meinen Arbeitsvertrag aber gern behalten, weil ich bestrebt bin meine Krankheit zu beheben und die Rente 2017 nicht verlängern zu lassen.
Ich habe im Internet jetzt an verschiedenen Stellen gelesen, dass mit Beginn der Rente das Arbeitsverhältnis automatisch ruht und nach Ablauf auch automatisch wieder auflebt. Ich habe auch von der Möglichkeit gelesen das Arbeitsverhältnis zu beenden mit Zusicherung auf Wiedereinstellung.
Welche Möglichkeiten habe ich, mein Arbeitsverhältnis zu behalten?
Müsste man dazu eine separate Vereinbarung schließen, oder tritt hier automatisch etwas ein?
Dazu zu sagen wäre, dass es sich zwar um einen relativ großen Arbeitgeber der freien Wirtschaft handelt, jedoch kein Betribsrat und auch kein Tarifvertrag besteht. Im Arbeitsvertrag ist hinsichtlich EU Rente auch nichts geregelt.
Was kann ich meinem Arbeitgeber vorschlagen? Was ist die sinnvollste Vorgehensweise? Wo kann ich ggf. Formulierungen für eine Vereinbarung finden?
Vielen Dank im Voraus.

Die Bewilligung einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung hat auf das Arbeitsverhältnis keinen Einfluss. Insbesondere wenn – wie Sie darlegen – kein Tarifvertrag anwendbar ist und im Arbeitsvertrag keine Regelungen für diesen Fall vorhanden sind, ist die Gewährung der Rente wegen auch voller Erwerbsminderung auf Zeit nichts, was das Arbeitsverhältnis verändert oder beeinflusst. Das Arbeitsverhältnis ruht insbesondere deswegen auch nicht.

Relevant für das Arbeitsverhältnis ist einzig, ob Sie arbeitsunfähig sind oder nicht. Das muss der behandelnde Arzt feststellen und hängt natürlich davon ab, welche Krankheit und welche Tätigkeit gegeben sind.

Wenn Ihre Elternzeit endet, lebt Ihr bisheriges Arbeitsverhältnis wieder auf. Bisher, so verstehe ich Ihre Angaben, hatten Sie eine Vollzeit-Stelle, so dass Sie nach Ablauf der Elternzeit auch wieder in Vollzeit arbeiten müssten. Etwas anderes wäre nur gegeben, wenn Sie eben arbeitsunfähig sind.

Durch die Anerkennung als Schwerbehinderte haben Sie die Möglichkeit das Integrationsamt gegebenenfalls um Unterstützung bei der Gestaltung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes zu bitten. Wenn das dann eine Arbeitsunfähigkeit vermeidet, wäre das eine Hilfe.

Sie sollten einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung stellen. Nach Ablauf der Elternzeit ist das eine ganz normale Teilzeitbeschäftigung, wenn Ihr Arbeitgeber ein größerer Betrieb ist, sind die Chancen, dass eine Teilzeitbeschäftigung bewilligt werden muss, auch recht gut. Sie sollten nicht nur eine sozialversicherungsfreie geringfügige Beschäftigung beantragen, sondern eine Beschäftigung mit Versicherungspflicht anstreben weil das für Krankenversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung schlicht besser ist. Einen Antrag auf Teilzeit müssen Sie spätestens drei Monate vor dem geplanten Beginn geltend machen. Das sollten Sie auch schriftlich beantragen. Wenn Ihre Elternzeit also am 28. September endet, muss ihr Antrag spätestens am 27. Juni beim Arbeitgeber sein, damit alles fristgerecht läuft. Der Antrag sollte schriftlich gestellt werden und beinhalten wie viel Stunden pro Woche Sie arbeiten wollen und auf welche Tage dies verteilt werden soll.

Mit diesen Antrag auf Teilzeit ist Ihnen sicher am besten gedient.

Wenn Sie allerdings arbeitsunfähig sind und dass voraussichtlich auch die nächste Zeit, auch nach Ablauf der Elternzeit bleiben, dann brauchen Sie keine Vereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber zu schließen. Sie reichen dann regelmäßig Bescheinigungen über die Arbeitsunfähigkeit ein. Sechs Wochen lang erhalten Sie dann nach Ende der Elternzeit Ihre normale Vergütung als Entgeltfortzahlung und im Anschluss Krankengeld. Ihre Rente wird dann natürlich gekürzt.

Nachfrage vom Fragesteller 16.06.2016 | 19:33

Sehr geehrter Herr Klepsch,
vielen Dank für die schnelle Antwort.
wie bereits geschrieben habe ich eine volle Erwerbsminderung. Das bedeutet, dass ich täglich laut Gutachten nicht mehr als 3 Stunden arbeiten darf (egal welcher Beruf). Dies ist auch bis Ende 2017 der Fall. Eine Teilzeit mit z.B. 30 Stunden ist damit nicht möglich. Lohnfortzahlung eigentlich auch nicht, da ich ja keinen Krankenschein vorlegen kann. Ich weiß nicht, ob eine volle Erwerbsmiderung mit einer Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen ist? Eine Gestaltung/Ausweichung zu einer anderen Aufgabe im Unternehmen ist leider auch nicht möglich.

Sept. 2016 läuft meine Elternzeit aus, danach lebt mein Arbeitsvertrag wieder auf. Ich habe aber keinen Krankenschein und auch nicht die Möglichkeit wieder auf Arbeit zu gehen (es sei denn max. 3 Std. pro Tag). Darf mich der Arbeitgeber dann kündigen? Muss hier formell irgend etwas getan werden, oder besteht der Arbeitsvertrag aufgrund der Rente einfach fort, nur eben dass ich keine Arbeit und der Arbeitgeber kein Geld leisten?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2016 | 09:46

Erwerbsminderung ist nicht unbedingt immer gleichzusetzen mit Arbeitsunfähigkeit. Wenn in dem Gutachten steht, dass Sie nicht mehr als 3 Stunden arbeiten können, (dürfen steht da sicherlich nicht) dann ist das das eine, was Sie machen, ist etwas ganz anderes. Sie dürfen selbstverständlich mehr arbeiten. Die Frage ist nur, ob Sie das können und ob es gut für Sie wäre. Es gibt ja schließlich einen Grund für die Erwerbsminderung.

Sie können natürlich schon eine Bescheinigung über Arbeitsunfähigkeit vorlegen, wenn eine akute Diagnose vom Arzt ergibt, dass Sie arbeitsunfähig sind.

Wenn die Elternzeit endet, lebt das Arbeitsfeld des grundsätzlich auf. Die Erwerbsminderung bedeutet nicht automatisch, dass Sie arbeitsunfähig sind. Sie müssen also mit Ihrem Arzt abklären, ob Arbeitsunfähigkeit besteht. Die Erwerbsminderung stellt lediglich fest, dass Sie nicht mehr als 3 Stunden am Tag nach der damaligen Feststellung arbeiten können. Da sich eine solche Situation natürlich verändern kann, ist das nicht „in Stein gemeißelt".

Sie müssen also sowohl einen Antrag auf Elternzeit stellen, (das müssen ja nicht 30 Stunden sein) als auch mit Ihrem Arzt besprechen, ob Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Drei Stunden am Tag ergeben bei fünf Tagen in der Woche immerhin 15 Stunden, eine ja immerhin fast halbschichtige Tätigkeit. Das ist deutlich mehr als ein 450-Euro Job.

Klären Sie also mit Ihrem Arzt, inwieweit Sie tatsächlich arbeitsfähig sind. Wenn Sie 3 Stunden am Tag arbeiten können, stellen Sie bei Ihrem Arbeitgeber möglichst schnell einen Antrag auf Teilzeit mit 3 Stunden täglich bzw. 15 Stunden in der Woche.

Wenn Sie nicht arbeiten können, also arbeitsunfähig sind und demnach auch nicht 3 Stunden am Tag arbeiten können, dann erhalten Sie entsprechende Bescheinigungen über die Arbeitsunfähigkeit und reichen diese ab Ende der Elternzeit beim Arbeitgeber wieder ein. Wenn Ihre Erkrankung Aussicht auf Besserung hat und Sie, so wie Sie es ja auch planen, nach Ablauf der befristeten Rente wieder arbeiten wollen, dann kann man Sie auch nicht kündigen.

Klären Sie mit Ihrem Arzt und dem Rententräger ab, welche Maßnahmen zur Integration in das Arbeitsleben ab Ende der Elternzeit möglich sind.

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