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Ruhender Verkehr u.m

15.06.2020 15:53 |
Preis: 25,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Hallo liebe Anwälte,
ich habe wärend meiner Nebentätigkeit bei der Verkehrsüberwachung ( Ordnungsamt) für den ruhenden Verkehr, Handwerker für das parken auf dem Gehweg erfasst und dem Ordnungsamt übermittelt. Wärend ich die Kennzeichen erfasste, kamen die Handwerker zu mir und diskutierten und beschimpften mich als A.....loch. Als ich den Handwerkern mitteilte, dass damit das Gespräch beendet sei, weil ich mich nicht als A...loch betiteln lassen wollte, drehten diese den Spieß um und meinten, wenn ich das falsch Parken zur Anzeige bringen würde, würden alle bezeugen. dass ich einen der Fahrzeugführer als A...loch betitelt hätte.... Das fand ich schon als unverschämt, aber das geghört wohl leider schon zum Job.

Einige Tage später standen zwei der besagten Handwerker bei mir privat an einem Samstag vor meiner Türe, klingelten und teilten mir mit, dass ich neben meiner Garageneinfahrt, vor einer Baumscheibe, entgegen der Fahrtrichtung parken würde. Meine Wohnadresse befindet sich in einem anderen Ort als die Gemeinde wo ich meine Nebentätigkeit ( als externer Dienstleister) ausübe, meine Straße liegt in einer Tempo 30 Zone, die Straße ist ca 6m breit, davon ca 1,40m ohne Bordstein mit roten Steinen als Mischverkehrsfläsche. Zur Verkehrsberuhigung sind in dieser Straße mehrere Baumscheiben ( Beete mit Pflanzen und Bäumen) angelegt. Und vor einer dieser Baumscheiben parke ich, entgegen der Fahrtrichtung.
Würde ich weiterhin so Parken, würde besagte Handwerker mein Parken in meiner Gemeinde zur Anzeige bringen... Mein Fehlverhalten mal außen vor, jetzt meine Fragen:

Muss ich mir gefallen lassen, von diesen Personen privat belästigt zu werden ?
Muss ich hinnehmen, dass diese Personen gegenüber meiner Frau eine Drohung ausgesprochen haben, zu wissen wo sie arbeiten würde ( meine Frau arbeitet bei der Stadt wo wir auch wohnen, nicht wo ich arbeite ) ? Was immer damit gemeint war und muss ich jetzt hinnehmen das einer der Handwerker täglich an meinem Haus vorbei fährt und mein Auto fotografiert wenn es entgegen der Fahrtrichtung parkt ? Heute hat der Handwerker extra gedreht um vor meiner Tüte ein Foto von meinem Auto zu machen !

Sicherlich wäre es einfacher richtig zu parken, ja, aber dann würde ich mich gegenüber den Handwerkern geschlagen geben, dass möchte ich aber nicht. Ich hatte den Auftrag der Gemeinde den ruhenden Verkehr zu überwachen, nichts persönliches, aber von der "Selbstjustitz" der Handwerker fühle ich mich gestalkt.
Was kann ich machen und mit welchem Erfolg ist zu rechnen ?
MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne gefolgt:

Das müssen Sie sich so tatsächlich nicht gefallen lassen.
Sie sollten sowohl bei Ihrem Auftraggeber den Vorfall melden, als auch bei der Polizei den Sachverhalt unter allen rechtlichen Aspekten zur Anzeige bringen. Es können die Tatbestände von Nötigung, Bedrohung, gegebenenfalls Erpressung vorliegen. Es reicht aber aus, wenn sie bei der Polizei den Sachverhalt an sich möglichst genau schildern, die rechtliche Würdigung erfolgt später. Da eher Auftraggeber eine staatliche Stelle ist, kann auch hier die entsprechende zuständige Behörde (Ortspolizei) gegebenenfalls tätig werden.

Möglicherweise ergeht gegen Sie wegen des Falschparkens ein Bußgeldbescheid. Das nur zur Info. Ich gehe davon aus, dass es Ihnen wichtiger ist, dass die Handwerker nicht weiter gegen Sie so vorgehen.
Eine weitere Möglichkeit wäre, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung von den Handwerkern zu fordern. Hierzu müssten Sie die Daten und Vorfälle zunächst genau notieren und dann verbunden mit einer eidesstattlichen Erklärung die Handwerker zur Unterlassung auffordern. Dies können Sie selbst machen, besser aber ist es, hiermit einen Anwalt zu beauftragen. Dabei fallen natürlich Anwaltskosten an, so dass die Anzeige bei der Polizei wohl der kostengünstigere Weg sein dürfte.

Ich hoffe ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin

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