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Ruhen oder Unterbrechen der Verjährung bei falscher Verdächtigung

| 03.03.2015 10:05 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Zur Verjährung der falschen Verdächtigung (§ 164 StGB), Ruhen und Unterbrechung der Verjährung sowie der Möglichkeit der abweichenden örtlichen Zuständigkeit bei Befangenheit des erkennenden Gerichts

Wissenschaftler-A hat eine naturwissenschaftliche Dissertation in englischer Sprache 1984 veröffentlicht, deren Urheberschaft sich der Gastwirt-B gegenüber der Staatsanwaltschaft am 23.05.2008 berühmte, indem er die englisch-lateinisch sprachige Dissertation der Sta-1 vorlegte, und schriftlich gegenüber der Sta-1 am 23.05.2008 und 25.09.2008 erklärte, er sei der tatsächliche Urheber der Dissertation des Wissenschaftler-A. Sta-1 hatte Kenntnis, dass Gastwirt-B zum Zeitpunkt der Dissertationsveröffentlichung des Wissenschaftler-A 22 Jahre alt war, als Kellner arbeitete, niemals eine Universität, geschweige ein Forschungslabor besucht hatte, und auch kein Englisch bzw Latein sprach.
I. Ermittlungsverfahren gegen Wissenschaftler-A wegen Betrug (23.05.2008)
Sta-1 leitete daraufhin (23.05.2008 / 25.09.2008: Beginn der Verjährung nach STGB §78a) ein Ermittlungsverfahren gegen Wissenschaftler-A wegen Betrug/ Diebstahl geistigen Eigentums zu Lasten Gastwirt-B ein, ohne vorab den in englisch-lateinischer Sprache abgefassten biochemisch-gentechnologischen Inhalt der angeblich gestohlenen Dissertation (70 Seiten) mit dem in deutscher Sprache vorgetragenen Urheberanspruch des Gastwirtes-B zu prüfen. Weder Sta-1 noch Gastwirt-B waren in der Lage, den Inhalt der Dissertation wiederzugeben (Englisch-lateinische Sprache, technisches Englisch, Grundlage für einen Nobelpreis in Chemie). Sta-1 stellte mit Verfügung vom 23.11.2009 das Verfahren gegen Wissenschaftler-A ein, mit Hinweis auf StPO § 154 Abs 1 und setzte den Wissenschaftler-A darüber in Kenntnis (RiStBV 5, 101).
II: Ermittlungsverfahren gegen Gastwirt-B wegen Betrug (15.09.2008)
Wissenschaftler-A stellte gegen Gastwirt-B aus obiger Dissertationsstreitsache eine Strafanzeige wegen Betrug, worauf Sta-1 am 15.09.2008 ein Ermittlungsverfahren wegen Betrug gegen Gastwirt-B einleitete; Sta-1 hat den Wissenschaftler-A gemäss StPO §406h in Kenntnis gesetzt (RiStBV 5, 101).

II.a: Ermittlungsverfahren gegen Gastwirt-B wegen Übler Nachrede (16.12.2008)
Gastwirt-B bezeichnete Wissenschaftler-A als Betrüger gegenüber Dritten. Daraufhin stellte Wissenschaftler-A Strafantrag/Strafanzeige gegen Gastwirt-B wegen übler Nachrede „Betrug" aus obiger Dissertationsstreitsache, worauf Sta-1 am 16.12.2008 ein Ermittlungsverfahren gegen Gastwirt-B einleitet wegen Verleumdung in der Dissertationssache. Sta-1 hat den Wissenschaftler-A gemäss StPO §406h in Kenntnis gesetzt (RiStBV 5, 101).

III: Ermittlungsverfahren gegen B wegen Übler Nachrede (10.2.2010)
Gastwirt-B bezeichnet Wissenschaftler-A weiterhin als Betrüger gegenüber Dritten und Behörden. Wissenschaftler-A hat Sta-2 in einem anderen Bundesland angerufen in der Rechtssache gegen Gastwirt-B (wegen Verdacht auf Befangenheit von Sta-1). Darauf hin hat Sta-2 am 10.02.2010 und am 10.11.2010 auf Antrag des Wissenschaftler-A gegen Gastwirt-B jeweils ein Ermittlungsverfahren über „Verleumdung" mit Betrugsanschuldigung eingeleitet, da Gastwirt-B den Wissenschaftler-A des Betruges über seine angebliche Dissertation vor der Sta-1 angeschuldigt hatte, und die Dissertation des Wissenschaftler-A als sein angeblich gestohlenes geistiges Eigentum ausgegeben habe. Sta-2 hat den Wissenschaftler-A gemäss StPO §406h in Kenntnis gesetzt (RiStBV 5, 101) und auf den Privatklageweg verwiesen.
III.a. Privatklage Wissenschaftler-A gegen Gastwirt-B wegen Übler Nachrede (17.10.2013)
Wissenschaftler-A erhob gegen Gastwirt-B am 17.10.2013 fristgerecht rechtsanwaltliche Privatklage vor dem Amtsgericht der Sta-1 aus dem Strafantrag wegen Verleumdung /ÜblerNachrede „Betrug" vom 10.11.2010 (aus dem anderen Bundesland) und Beschwerde am 14.01.2014 vor der Strafkammer des LG-1 der Sta-1, worüber das LG-1 am 05.02.2014 entschieden hatte.

IV. Ermittlungsverfahren gegen Gastwirt-B wegen falscher Verdächtigung (12.05.2014)
Wissenschaftler-A stellte gegen Gastwirt-B am 12.05. 2014 Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung aus der Dissertationsstreitsache der Strafanzeige 23.05.2008 und 25.09.2008. Sta-1 verwarf die Anzeige am 26.06.2014 und GenSta-1 die Beschwerde am 24.09.2014 wegen Verstreichen der Strafverfolgungsfrist, die angeblich gemäss StGB §78 III Nr 3 am 23.05.2013 und 25.09.2013 verstrichen sei.
Die Ermittlungsverfahren der beiden Sta-1 und Sta-2 und die Privatklageerhebung gegen Gastwirt-B aus der Dissertationsstreitsache (Tatkomplex Betrug) hätten zu keinem Zeitpunkt ein Ruhen oder Unterbrechen der Strafverfolgungsfrist aus der Anschuldigung der falschen Verdächtigung bewirkt, was sich aus StPO §154 e Absatz III ergäbe.
Das OLG-1 verwarf am 12.02.2015 den Antrag auf Klageerzwingung StPO 178 aus dem gleichen Grund, da angeblich nach StPO §153 III kein Ruhen der Verjährung eingetreten sei, weil „das Verfahren zu keinem Zeitpunkt gem. StPO 154a Abs 1 oder 2 eingestellt worden sei. Auch sei die Verjährung der falschen Anschuldigung nicht unterbrochen worden (ohne weitere Begründung). Auch habe der Gastwirt-B nicht wissen können, dass er keine Dissertation in englisch-lateinischer Sprache abgefasst habe. Er habe davon ausgehen können, Wissenschaftler-A habe ihn mit seiner Dissertation bestohlen, da auch die Staatsanwaltschaft zu dieser Überzeugung gekommen sei".
Frage:
1.) Haben die gegen Gastwirt-B von beiden Sta-1 und Sta-2 unabhängig voneinander eingeleiteten Ermittlungsverfahren und die Privatklage eine Unterbrechung oder Ruhen der Verjährung der angeschuldigten falschen Anschuldigung aus 23.05.2008 und 23.09.2008 (STGB §164, StPO §154e ) bewirkt?

2.) Kann der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach StPO §172 in einem anderen Gerichtsbezirk vorgetragen werden, wegen Befangenheit der Richter /Sta-1 (StPO § 174Absatz 2)?

Bitte keine allgemeinen Abschriften aus irgend welchem Kommentaren des StGB oder StPO über die Verjährung von falschen Anschuldigungen, sondern ganz konkretes Eingehen auf den geschilderten Sachverhalt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der B hat nach Ihrer Auffassung fälschlicherweise erklärt, der A habe ihn "geistigen Eigentums beraubt". Dies geschah durch zwei Handlungen, eine am 25.03.2008, eine am 25.09.2008.

Sollte es sich tatsächlich um eine falsche Verdächtigung nach § 164 StGB handeln, wären diese Taten jeweils mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe zu bestrafen.

Die Verjährungsfrist für solche Taten beträgt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 fünf Jahre und beginnt mit Eingang der Erklärung bei den Strafverfolgungsbehörden.

Dies einmal vorweggestellt, wäre Verjährung also am 25.03.2013 bzw. am 25.09.2013 eingetreten.

Ein Ruhen der Verjährung ist, um es einmal abzukürzen und den langen Text des § 78b StGB nicht referieren zu müssen, nicht ersichtlich. Keiner der dort genannten Tatbestände greift ein.

Die Unterbrechung der Verjährung ist in § 78c StGB geregelt. Nach der hier einzig einschlägigen Nr. 1 wird die Verjährung unterbrochen durch die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe. Wann dies geschehen ist, lässt sich dem geschilderten Sachverhalt nicht entnehmen; es ist jedoch davon auszugehen, dass dies in der Regel zeitnah geschieht.

Die Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO bewirkt zu keinem Zeitpunkt eine Unterbrechung oder ein Ruhen der Verjährung.

In Betracht käme nun nur noch ein Ruhen der Verjährung nach § 154e Abs. 3 StPO. Hiernach ruht das Verfahren bis zum Abschluss des Strafverfahrens wegen der angezeigten Handlung.

Die im Rahmen des § 164 StGB, § 154e Abs. 3 StPO einzig maßgebliche "angezeigte Handlung" ist der "Raub geistigen Eigentums", hier einmal ohne nähere Bestimmung als Urheberrechtsverstoß zu qualifizieren. Hierauf kommt es jetzt ja auch nicht an. Das bedeutet, das Strafverfahren ruht nur so lange, bis das Strafverfahren wegen der Urheberrechtsverletzung abgeschlossen ist. Dieses Strafverfahren wurde am 23.11.2009 eingestellt. Es ist jedoch weiterhin zu beachten, dass das Ruhen der Verjährung erst mit der Anordnung der vorübergehenden Einstellung nach § 154e Abs. 1 StPO beginnt. Eine solche Einstellungsentscheidung ist jedoch nie ergangen, so dass es bei der Verjährung im Jahre 2013 bleibt.

Die später eingeleiteten Strafverfahren bewirken ebenfalls kein Ruhen und keine Unterbrechung der Verjährung. Soweit sich die Strafverfahren auf den Straftatbestand der üblen Nachrede beziehen, handelt es sich um von der ursprünglichen falschen Verdächtigung verschiedene prozessuale Taten, da sie zu unterschiedlichen Zeiträumen geschahen und unterschiedliche Verhaltensweisen betreffen (falsche Verdächtigung wegen des falschen Vorwurfes der Urheberrechtsverletzung gegenüber der Staatsanwaltschaft, üble Nachrede durch Behauptung GEGENÜBER DRITTEN, A sei ein Betrüger). Allenfalls die Anzeige gegen B wegen Betruges könnte maßgeblich werden, jedoch ist nach Ihrem Sachverhalt auch hier keine Entscheidung nach § 154e StPO ergangen, welche ein Ruhen der Verjährung bewirken könnte.

Um Frage 1) zusammenfassend zu beantworten: Die falsche Verdächtigung aus 2008 ist mittlerweile verjährt, die Zurückweisung der Strafanzeige ist richtigerweise erfolgt.

Zu Frage 2): Eine Neuverfolgung der Sache gemäß § 174 Abs. 2 StPO ist nur aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel möglich. Die Befangenheit des Richters, welche ich hier nicht beurteilen kann, gehört nicht zu "neuen Tatsachen oder Beweismitteln". Im Übrigen beseitigt diese Vorschrift nicht die Verjährung, da deren Unterbrechung wiederum erst durch die tatsächliche Erhebung der öffentlichen Klage bewirkt werden kann. Im Übrigen kann der Antrag nicht in einem anderen Gerichtsbezirk vorgetragen werden; zuständig ist stets das OLG, in welchem die entscheidende Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat. Sofern die dortigen Richter tatsächlich befangen sind, können Sie die Rechtswidrigkeit des Beschlusses nunmehr nur noch mittels einer Verfassungsbeschwerde geltend machen, da Sie Ihres gesetzlichen Richters entzogen wurden (Art. 101 Abs. 1 GG). Auch mit dieser Verfassungsbeschwerde können Sie jedoch nur noch die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Vorgehens erreichen, in die Verjährung kommen Sie damit nicht mehr herein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2015 | 11:21

Möglicherweise hat hier Rechtsanwalt Nowak unseren ursprünglichen Sachverhalt nicht richtig verstanden oder wir haben ihn falsch dargestellt. Deshalb nehmen Sie hier die Analyse unseres ursprünglichen Sachverhaltes und der Ausführungen des Herrn Nowak zur Kenntnis zwecks Klarstellung.
Entscheidend für die Unterbrechung der Verjährung ist, ob die Verfahren der üblen Nachrede gegen B wegen Bezeichnung als „Betrüger" gegenüber Dritten zu einer Unterbrechung der falschen Anschuldigung als „Betrüger" gegenüber der Staatsanwaltschaft geführt haben, die wir im "Tatkomplex betrug" im Sachvortrag geschildert hatten.
Rechtsanwalt Nowak hat unseren ursprünglichen Sachverhalt, den wir weiter unten wiedergeben, wie folgt beurteilt, nämlich: "Soweit sich die Strafverfahren auf den Straftatbestand der üblen Nachrede beziehen, handelt es sich um von der ursprünglichen falschen Verdächtigung verschiedene prozessuale Taten, da sie zu unterschiedlichen Zeiträumen geschahen und unterschiedliche Verhaltensweisen betreffen". Tatsächlich handelt es sich, wie Rechtsanwalt Nowak richtig angegeben hat, um „verschiedene prozessuale Taten", nämlich um mehrere angeschuldigte Straftaten nach StGB §186 (Üble Nachrede) und einer nach StGB §164 (falsche Anschuldigung). Allerdings ist für uns unklar, aus welchem Teil unseres Sachverhaltes Rechtsanwalt Nowak dann schliesst, dass der B beide angeschuldigte Straftaten in „unterschiedlichen Zeiträumen bewirkt habe", die dazu auch noch von „unterschiedlichen Verhaltensweisen" des B gekennzeichnet sein sollten. Nach gründlicher Analyse unseres ursprünglichen Sachverhaltes gehen wir davon aus, dass wir weder Angaben zu den „Tatzeiträumen" noch zu den „Verhaltensweisen" des B gemacht haben, sondern nur die notwendigen Angaben für die Eröffnung der Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen den B angegeben haben. Wir könnten uns jedoch auch irren, so dass es hier einer Klarstellung bedarf, sofern es darauf ankommt. Wenn es nicht darauf ankommt, erwarten wir jedoch eine Begründung, da dieser Fragekomplex immerhin von beiden Seiten thematisiert worden ist. Bei der Beurteilung sollte beachtet werden, dass Tatzeitraum, Kenntnisnahme der Taten, und Eröffnung der Ermittlungsverfahrendurch die Staatsanwaltschaft unterschiedliche Rechtsgegenstände sind und wir nur die Zeitangabe der Eröffnung für das jeweilige Strafverfahren gemacht haben. Unter III.) unseres ursprünglichen Sachverhaltes nachzulesen haben wir hierzu den Sachzusammenhang zwischen Übler Nachrede wegen „Betrug" gegen Dritte und falscher Verdächtigung wegen „Betrug" gegen Staatsanwaltschaft inder darauf folgenden Privatklage thematisiert. Die Privatklage, die wir unter III.a.) beschrieben hatten, ausweislich unseres ursprünglichen Sachvortrages, war am 05.02.2014 vor dem LG beendet. Unseres Erachtens nach kann man hier nicht vom unserem ursprünglichen Wortlaut entnehmen, dass es sich um „unterschiedliche Verhaltensweisen" handelt, zumal, wie von uns angegeben, der Inhalt der üblen Nachrede mit dem Inhalt der falschen Anschuldigung ganz identisch war. Nur der Adressat war von uns unterschiedlich angegeben, nämlich DRITTE und Staatsanwaltschaft. Zusätzlich hatten wir ganz deutlich im ursprünglichen Sachvortrag unterIV.) auf den Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungsverfahren und Privatklagewegen der Üblen Nachrede „Betrug" gegen B und der falschen Verdächtigung des Bgegen A wegen „Betrug" aus dem „Tatkomplex Betrug" hingewiesen, nämlich: „Die Ermittlungsverfahren der beiden Sta-1 und Sta-2 und die Privatklageerhebung gegen Gastwirt-B aus der Dissertationsstreitsache(Tatkomplex Betrug)…aus der Anschuldigung falsche Verdächtigung …" Aus dem Wortlaut des ursprünglichen Sachverhaltes ist nach unserer Auffassung deutlich zu entnehmen, dass alle Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede und Privatklage gegen B einheitlich wegen seiner „Betrug-Anschuldigung"gegen A erfolgten. Auch ist aus dem Sachverhalt zu entnehmen, dass B den A wegen „Betrug" bei der Staatsanwaltschaft angeschuldigt hatte (23.05.2008). Deshalb können wir aus dem vorliegenden, ursprünglichen Wortlaut keine „unterschiedlichen, Verhaltensweisen"des B (oder A oder Dritter), in seinen Anschuldigungen gegen A wegen „Betrug"entnehmen. Des weiteren ist nach unserer Auffassung vom Wortlaut des ursprünglichen Sachvortrages zu entnehmen, dass wir die im wesentlichen einheitlichen „Betrugsanschuldigungen" des B gegen A im Sachzusammenhang mit der „falschen Verdächtigung" des B gegen A geschildert haben, so dass wir im ursprünglichen Sachvortrag auf den „Tatkomplex Betrug" aus derDissertationsstreitsache Bezug genommen hatten. Deren individuelle Taten bewirkte B in einem engen Tatzeitraum, sonst hätten wir nicht von dem „TatkomplexBetrug" gesprochen. Die Staatsanwaltschaft eröffnete aber die Ermittlungen gegenB deutlich ausserhalb des Tatzeitraumes, wegen der unterschiedlichen Zeiten derKenntnisnahme der Üblen Nachreden, zumal noch unterschiedliche Staatsanwaltschaften eingeschaltet waren (wie aus dem Sachverhalt zu entnehmen ist). Des weiteren ist auch für uns nicht klar, auf welcher Rechtsgrundlage die Sta eine „Anordnung" zum Ruhen der Verjährung bewirken soll. „Es ist jedoch weiterhin zu beachten, dass das Ruhen der Verjährung erst mit der Anordnung dervorübergehenden Einstellung nach § 154e Abs. 1 StPO beginnt". Wir haben hierzu im Kommentar keine Antwort gefunden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2015 | 16:23

Die Beziehung auf unterschiedliche Zeiträume und unterschiedliche Verhaltensweisen erfolgte aus dem Grunde, dass die Taten unterschiedlich verjähren. Nach Ihrer Schilderung liegen zwei verschiedene Taten vor. Die falsche Verdächtigung beging B nach Ihrem geschilderten Sachverhalt, indem er A am 23.5.08 und 25.9.08 gegenüber der Staatsanwaltschaft (!) bezichtigte, eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben. Gegenüber Dritten, also nicht der Staatsanwaltschaft (!) bezeichnete B sodann den A als Betrüger, was eine üble Nachrede darstellt. Es ist nach dem geschilderten Sachverhalt lebensnah davon auszugehen, dass diese Taten nicht "in einem Atemzug", sondern zu unterschiedlichen Zeiträumen bei unterschiedlichen Gelegenheiten stattgefunden haben. Adressat der Äußerungen war einmal die Staatsanwaltschaft, zum anderen Dritte. Es handelt sich also um zwei verschiedene Taten, die unterschiedlich verjähren. Darauf kommt es in der Tat an, denn Ihre Frage bezog sich ausdrücklich darauf, ob die wegen übler Nachrede eingeleiteten Ermittlungsverfahren die Verjährung wegen falscher Verdächtigung hemmen oder ruhen lassen. Dies ist nicht der Fall, da die mehrfach begangene üble Nachrede von der falschen Verdächtigung zu trennen ist.

Hinsichtlich der Nachfrage zu § 154e Abs. 3 StPO verweise ich auf Meyer-Goßner, Rn. 14 zu § 154e: "Das Ruhen beginnt erst mit der förmlichen vorübergehenden Einstellung nach Abs. 1 oder 2. Dabei kommt es auf den Zeitpunkt des aktenmäßigen Erlasses der Entscheidung an."

Bewertung des Fragestellers 21.03.2015 | 10:49

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"Anwalt Nowak änderte unseren Sachverhalt an entscheidender Stelle ab, bewertete dann den von ihm derartig geschaffenen Sachverhalt rechtlich. Obwohl mehrmals auf seinen Fehler hingewiesen, bestand er darauf, den von ihm geänderten Sachverhalt zu bewerten, nicht den von uns geschilderten, da sein Sachverhalt nach „seiner Lebenserfahrung" zutreffend sei. Ganz unbrauchbare Arbeit."
Stellungnahme vom Anwalt:
Der Bewertung der Fragestellerin kann nicht zugestimmt werden. Der Sachverhalt wurde an keiner Stelle abgeändert, sondern aufgrund fehlender Informationen lebensnah ausgelegt. Auch im Rahmen der Nachfrage, die selbst nach mehrfacher Korrektur nur am Rande als Verständnisfrage verstanden werden konnte, offenbarte die Fragestellerin nicht den nach Ihrer Ansicht "entscheidenden" Sachverhalt, ob die zu bewertenden Taten gleichzeitig oder zu unterschiedlichen Zeitpunkten begangen wurden. Daher war weiterhin lebensnah davon auszugehen, dass zwischen einer Äußerung gegenüber der Staatsanwaltschaft und einer (weiteren) Äußerung gegenüber Dritten eine zeitliche Zäsur bestand. Aus diesem Grunde wurde auch im Rahmen der Nachfrage von dem lückenhaften und daher lebensnah ausgelegten Ausgangssachverhalt ausgegangen. Da im Rahmen dieser Fragemöglichkeit nur mit dem vom Fragesteller gegebenen Sachverhalt gearbeitet werden kann, blieb keine andere Möglichkeit als dessen rechtliche Bewertung.
FRAGESTELLER 21.03.2015 3/5,0
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