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Ruhebescheid gesetzliche Krankenversicherung Selbstständige

20.05.2019 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Guten Tag!

Mehrere Kommunikationsversuche mit meiner Krankenkasse Knappschaft scheiterten. Man ist dort nicht gewillt, mir einen angeblichen Zahlungsrückstand in Höhe von 1470,29 Euro inkl. Säumnis zu erläutern.

Gemäß dem letzten Bescheid über die Festlegung meiner Beiträge haben sich diese sogar reduziert (weil ich ein Zusatzbeitrag reduzierte), sodass ich eigentlich ein Guthaben aufweisen müsste. Mein normaler Dauerauftrag lief jedoch weiter, sodass ich zu viel eingezahlt habe. Der letzte Beitragsbescheid, auf dessen Basis ich bis dato die Beiträge bezahlt habe, ist vom 23.12.2017.

Ich erhielt nun zunächst ein Schreiben, in dem von einem Zahlungsrückstand die Rede ist ("Nach unseren Feststellungen sind Sie mit Ihrer Beitragszahlung im Rückstand"). Als Art der Forderung werden Beiträge in verschiedener Höhe fällig am 15.03.2019 genannt, die überhaupt nicht nachvollziehbar und erklärt sind. Zweimalige schriftliche Nachfragen und Beanstandungen (via Einschreiben) wurden lediglich mit einem nichtssagenden Kontoauszug meiner Zahlungen beantwortet, aus dem sich nicht ergibt, auf welcher Grundlage ich im Rückstand sein soll.

Einen neuen Beitragsbescheid habe ich ebenfalls nicht erhalten, sondern seit langer Zeit immer wieder nur zwischenzeitlich Anfragen, ich solle den Steuerbescheid von 2015 einreichen, der mehrfach und längst sowie inzwischen wiederholt von mir dort eingereicht wurde (was ich der Kasse auch mehrmals so mitteilte). Man ist dort nicht in der Lage, kundenorientiert und angemessen Sachverhalte zu überprüfen.

Auf mein letztes Schreiben hin erhalte ich nun nach vorheriger Ankündigung der Kasse (19.04.2019) einen Ruhebescheid über Leistungen wegen Beitragsverzugs. Hiergegen kann ich Widerspruch einlegen.

Meine dringlichste Frage ist nun:
- Kann ich (bei gleichzeitigem Einlegen eines Widerspruchs) den angeblichen, nicht begründeten Rückstand unter Vorbehalt der Rückforderung und Verrechnung zahlen oder beinhaltet eine Zahlung automatisch eine Anerkennung?

Nun habe ich es noch einmal telefonisch dort versucht. Abgesehen davon, dass man sehr unfreundlich war und mich dies in meinem Gesundheitszustand (ich bin schwerbehindert) sehr belastet, teilte man mir mit, es habe einen neuen Beitragsbescheid gegeben, der beinhaltet, dass sich ab 01.02.2017 meine beitragspflichtigen Einnahmen um ca. 300 Euro erhöht hätten. Einen solchen Bescheid habe ich jedoch nie erhalten!! Zudem ist mir unerklärlich, auf welcher Grundlage man entschieden hat, dass sich gerade ab Februar (nicht Januar) 2017 meine Einnahmen geändert haben sollen, zumal ich die Steuererklärung für 2017 erst gerade jüngst eingereicht habe und ein Steuerbescheid noch gar nicht ergangen ist.

Sich hieraus anschließende Fragen:
- Was ergibt sich daraus, sollte es einen solchen Bescheid geben und dieser nun nachträglich an mich übersandt werden, für den Sachverhalt? Ich habe diesen Bescheid nie erhalten.
- Muss die Krankenkasse darlegen auf welcher Basis sie einen neuen Bescheid erlässt, wenn der Steuerbescheid für 2017 nicht einmal vorliegt?
- Wäre es rechtens, wenn die Kasse höhere Einnahmen meinerseits einfach geschätzt hätte?

Vielen Dank.

Einsatz editiert am 20.05.2019 16:21:11

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt, wobei ich die Antworten unter die Fragen geschrieben habe:

Kann ich (bei gleichzeitigem Einlegen eines Widerspruchs) den angeblichen, nicht begründeten Rückstand unter Vorbehalt der Rückforderung und Verrechnung zahlen oder beinhaltet eine Zahlung automatisch eine Anerkennung?

So sollten Sie vorgehen. Widerspruch müssen Sie auf jeden Fall fristwahrend einlegen. Beachten Sie unbedingt die Frist von einem Monat nach Zugang hierfür. Höchst sicherheitshalber wählen Sie am besten das Datum des Bescheids und sorgen dafür, dass Sie den Zugang beweisen könnnen. Am besten ist das möglich durch eine persönliche Abgabe unter Quittierung des Empfangs. Schlechter ist ein Einschreiben, weil damit nicht bewiesen werden kann, dass der Widerspruch im Umschlag war. Dann besser noch ein Fax schicken und das Sendeprotokoll aufbewahren.
Teilen Sie auf jeden Fall schriftlich mit, dass Sie nur zahlen, damit die Leistungen wieder gewährt werden und die Zahlung unter dem Vorbehalt der Rückforderung erfolgt. Eine "automatische Anerkennung" ist damit nicht verbunden. Sie müssen dann ggf. Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung erheben und hierbei die Verjährungsfrist von drei Jahren zum Jahresende beachten. Dies sollten Sie nicht ohne anwaltliche Hilfe durchführen.

Nun habe ich es noch einmal telefonisch dort versucht. Abgesehen davon, dass man sehr unfreundlich war und mich dies in meinem Gesundheitszustand (ich bin schwerbehindert) sehr belastet, teilte man mir mit, es habe einen neuen Beitragsbescheid gegeben, der beinhaltet, dass sich ab 01.02.2017 meine beitragspflichtigen Einnahmen um ca. 300 Euro erhöht hätten. Einen solchen Bescheid habe ich jedoch nie erhalten!! Zudem ist mir unerklärlich, auf welcher Grundlage man entschieden hat, dass sich gerade ab Februar (nicht Januar) 2017 meine Einnahmen geändert haben sollen, zumal ich die Steuererklärung für 2017 erst gerade jüngst eingereicht habe und ein Steuerbescheid noch gar nicht ergangen ist.

Sich hieraus anschließende Fragen:
- Was ergibt sich daraus, sollte es einen solchen Bescheid geben und dieser nun nachträglich an mich übersandt werden, für den Sachverhalt? Ich habe diesen Bescheid nie erhalten.

Am besten nehmen Sie über einen Anwalt Akteneinsicht in die Akte der Krankenkasse, damit Sie die Bescheide und vor allem deren Zugang nachvollziehen können. Wenn Sie diesen Bescheid nun erhalten haben, so legen Sie auch sicherheitshalber gegen diesen Widerspruch ein. Nur so können Sie verhindern, dass er in Rechtskraft erwächst. Wenn Sie keinen Widerspruch einlegen, so wird der Bescheid rechtskräftig. Ob die KK das zum jetzigen Zeitpunkt anerkennt, ist fraglich. Gegebenfalls müssen Sie Feststellungsklage erheben.

- Muss die Krankenkasse darlegen auf welcher Basis sie einen neuen Bescheid erlässt, wenn der Steuerbescheid für 2017 nicht einmal vorliegt?

Ja, im Bescheid muss schon angegeben werden, auf welcher Rechtsgrundlage er beruht. Allerdings müsste der Bescheid für 2017 bei Einhaltung der Erklärungsfristen Ihnen schon vorliegen und Sie müssen ihn an die KK schicken. Wenn dem nicht so ist, so kann die KK eine Schätzung basierend auf den bisherigen Steuerbescheiden vornehmen, muss dies aber auch so deklarieren.

- Wäre es rechtens, wenn die Kasse höhere Einnahmen meinerseits einfach geschätzt hätte? Ja, ggf. unter den Voraussetzungen wie in der vorigen Antwort dargestellt. Sie können dem nur entgehen, wenn Sie zügig andere Steuerbescheide oder zumindest Aufstellungen über Ihre Einnahmen dort vorlegen. Wenn Sie allerdings gegen etwaige Bescheide keinen Widerspruch eingelegt haben, so sind diese möglicherweise schon rechtskräftig geworden.

Insgesamt wenden Sie sich am besten mit allen Unterlagen an einen Anwalt, um Licht in die Sache zu bringen.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser online-Beratung weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin.

Rückfrage vom Fragesteller 27.05.2019 | 17:25

Guten Tag!
Es ergeben sich folgende Klärungsfragen. Einen Anwalt habe ich nicht beauftragt, sondern möchte ja hier die Antworten erhalten.

Ich habe den am Telefon von der KK erwähnten Bescheid nie erhalten, bis dato nicht. Wie kann hieraus denn Rechtskraft erwachsen?

"Ja, im Bescheid muss schon angegeben werden, auf welcher Rechtsgrundlage er beruht-" - Meine Frage bezog sich auf die Berechnungsgrundlage, wenn behauptet wird meine Einnahmen hätten sich ab 02/2017 erhöht. Muss dann angegeben werden, ob dies auf Basis Steuerbescheids XY, Schätzung oder X erfolgt ist? Wie ist die Rechtsgrundlage hierfür? (§?) In den bisherigen Bescheiden ist nie angegeben, auf welcher Basis die jeweilige Festsetzung erfolgt. Es wird lediglich angegeben, dass bei monatlichem Einkommen von XY sich der Beitragssatz XY ergibt. Ich musste auch in der Vergangenheit selber nachrechnen und recherchieren. Ich möchte gerne wissen, wie genau so ein Bescheid aussehen muss bzw. welche Erklärungen genau darin sein müssen und die Rechtsgrundlage hierzu.

Mit welcher Begründung lege ich Widerspruch ein, oder ist das unerheblich?
Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.05.2019 | 18:19

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage teile ich gerne folgendes mit:

Sie erhalten selbstverständlich die im Rahmen einer online Beratung möglichen Antworten. Dennoch erlaube ich mir den Hinweis, dass eine anwaltliche Vertretung hier sinnvoll erscheint.

Mit der Angabe der Rechtsgrundlage meine ich auch die Angaben zur Berechnungsgrundlage. Der Bescheid muss insoweit nachvollziehbar sein. Gemäß Paragraph 35 Verwaltungsverfahrensgesetz muss ein Bescheid die Behörde (oder hier KK) erkennen lassen, rechtliche Aussenwirkung haben, ggf. eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten und vor allem einen Regelungsgehalt haben.

In Rechtskraft erwächst der Bescheid mit seiner Bekanntgabe an Sie als Adressat. Wenn die Behörde die Versendung nachweisen kann, so kann der Bescheid nach dem Verwaltungszustellungsgesetz als zugegangen gelten. Bei Ablauf der Frist kann er so in Rechtskraft erwachsen.

Eine Begründung soll der Widerspruch enthalten. Für nähere Angaben müsste man hier den Schriftverkehr lesen. Die genannten Ansichten können Sie im Widerspruch anführen.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt Rechtsanwältin

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