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Ruhe- und Sperrfristen / Abfindung / Gründungszuschuss

| 21.03.2010 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Guten Tag,
folgende Fakten:

- Betriebsbed. Kündigung am 30.1.2010 erhalten, mit K.-Frist zum 31.08.2010 (war bei dem Unternehmen 22 Jahre beschäftigt) mit
sofortiger Freistellung
- Abfindungssumme wurde in der Kündigung vom Arbeitgeber erwähnt
- Auf Anraten vom Arzt die Kündigungsfrist auf den 28.2.2010 vorgezogen (Mobbing) (da die Möglichkeit bestand, dass mich mein Arbeitgeber trotz Freistellung wieder holen konnte)
- Möchte mich nun schnellstens selbständig machen - Thema Beantragung Gründungszuschuss

Mit den jeweiligen Unterlagen (Beantragung Leistungsantrag) bin ich dann letzten Freitag (hatte da erst alle Unterlagen zusammen) zur Agentur zur Arbeit gegangen; dort hat man als erstes die Unterlagen vom Arzt bemängelt, die ich aber noch ändern konnte. Man sagte
mir, dass ich somit schon mal nicht mit einer Sperrfrist rechnen müsste.
Dann sagte man mir, dass die Abfindung aber angerechnet würde
(obwohl betr. bedingter Kündigung?) und ich mit einer Ruhefrist rechnen muss.

Hier meine Fragen:

- Muss ich eine Ruhefrist hinnehmen?
- Kann ich innerhab der Ruhefrist den Gründungszuschuss
beantragen, wenn ja, was muss ich beachten?

-- Einsatz geändert am 21.03.2010 18:58:13

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Es ist durchaus möglich, dass Sie die Ruhefrist hinnehmen müssen. Dies könnte nach § 143a SGB III rechtmäßig sein. Hier müsste aber die Abfindungsvereinbarung geprüft werden. Sie sollten in jedem Falle Widerspruch einlegen.

Solange ein Ruhenstatbestand vorliegt, kann der Gründungszuschuss gem. § 57 Abs.3 SGB III nicht geleistet werden. Diesen können Sie erst in Anspruch nehmen, wenn Sie einen Tag lang im ALG I-Bezug stehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2010 | 12:02

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
danke vorab für Ihre Info. Diese Infos hatte ich auch schon im Internet erforscht, bin aber trotzdem dankbar für die Antwort.
Ich musste mir ein wenig Gedanken bzgl. der einzigen Möglichkeit bzgl. Nachfrage machen.

Daher hier meine Frage:
Muss ich bei nachfolgendem Text eine Ruhezeit akzeptieren?
"Der Arbeitgeber zahlt Ihnen für den Verlust des Arbeitsplatzes und den Verlust des sozialen Besitzstandes eine Abfindung entsprechend den §§ 9, 10 KschG i. V. m § 3 Ziffer 9 EStG in Höhe von .... Die Abfindung wird mit der Gehaltsabrechnung August 2010 fällig".
Ich habe - weil es gesundheitlich nicht mehr ging - den Termin auf den 28.2.10 vorgezogen. Habe auch hier die Ärztliche Stellungnahme.
Danke im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.03.2010 | 12:18

Sehr geehrte Ratsuchende,

Es kommt nicht auf den Zeitpunkt der Zahlung der Abfindung an, sondern auf den der Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Dies war zum 28.02.2010 der Fall. Die spätere Zahlung wird daher den Ruhenstatbestand nicht beeinflussen. § 143a Abs.1 S.1 SGB III spricht explizit nicht nur davon, dass ein Arbeitnehmer einer Abfindung bereits erhalten hat. Vielmehr ist auch der Fall des "noch beanspruchen Könnens" als zweite Variante gesetzlich normiert.

Sofern Sie noch weitere Fragen haben, können Sie mir diese gerne auch per Mail stellen.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

Bewertung des Fragestellers 24.03.2010 | 12:47

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