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Rufschädigung durch offizielle Mitteilung des Arbeitgebers?

18.05.2011 12:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo zusammen

Damit die Zusammenhänge klarer werden, hole ich einleitend etwas aus:

Im Frühjahr diesen Jahres, hat der Arbeitgeber meine Bekannten ihr in Aussicht gestellt, dass sie absehbar im Herbst gekündigt werden wird. Hintergrund ist die Reorganisation des Betriebes in Zusammenhang mit einer Software-Einführung.

Meine Bekannte hat daraufhin versucht einen neuen Arbeitgeber zu finden, um nicht gekündigt zu werden.

Dies ist ihr jüngst nun auch gelungen und sie hat den neuen Arbeitsvertrag unterschrieben und den Aufhebungsvertrag mit dem alten Arbeitgeber samt einer Abfindung ebenfalls unterschrieben vorliegen.

Sie ist derzeit noch - bis Ende Mai - bei Ihrem alten Arbeitgeber tätig.

Dieser hat heute eine E-Mail an alle dort beschäftigten Mitarbeiter versandt, in der offizielle Musterantworten zu potentielle Fragestellungen von externen Stellen verfasst sind.

Eine Antwort auf eine mögliche Frage ist nun der Grund für diese Nachfrage mit Bitte um Klärung bzw. Einschätzung.

Wie folgt das Zitat aus der besagten E-Mail:

"[...] Frage: Nimmt die Servicequalität nicht ab, wenn Mitarbeiter entlassen werden?

Antwort: Im Gegenteil. Wir trennen uns nicht von den Leistungsträgern und führen deshalb
auch keinen Sozialplan durch. [...]" Zitat Ende.

Meine Frage: Ist das nicht eine potentielle Rufschädigung, Difamierung und oder Dikreditierung der Person, ihrer bisher erbrachten Leistung und birgt eine solche - für offizielle Zwecke - angewiesene Aussage für externe Stellen nicht das Potential, dass es zum Nachteil der betroffenen Person gereicht?

Meine Empfinden nach müsste es möglich sein, hiergegen eine Verfügung mit erzwungener Klar- bzw. Richtigstellung zu erwirken.

Es ist ja nicht absehbar, wer diese Aussage wie weiter gibt und was der Empfänger aus dieser Aussage liest, versteht und macht.

Meine Bekannte wird nämlich in ihrer Branche bleiben, sodass es nicht auszuschließen ist, dass Sie zukünftig mit Personen in einem Kundenverhältnis zu tun haben wird, denen dieses bekannt geworden ist.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das so erlaubt sein kann.

Besten Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des mitgeteilten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Problematisch könnte die Beleidigungsfähigkeit Ihrer Bekannten sein, da Sie nicht namentlich genannt ist. Allerdings ist eine Beleidigung einer Einzelperson auch unter einer Kollektivbezeichnung möglich. Eine solche Einzelbeleidigung kann vorliegen, wenn es sich nicht nur um allgemeine Werturteile handelt und die Person bzw. der Personenkreis individualisierbar ist. Die bezeichnete Personengruppe (z.B. alle Arbeitnehmer die den Betrieb verlassen / gekündigt wurden) muss zahlenmäßig überschaubar sein und sich aufgrund bestimmter Merkmale aus der Allgemeinheit hervorheben.

Sofern sich die Herabsetzung nicht in einer Vielzahl der denkbar Betroffenen verliert, kann die Beleidigungsfähigkeit Ihrer Kollegin angenommen werden, da Sie anhand des zugehörigen Personenkreises individualisiert werden könnte.

Die Äußerung des Arbeitgebers in dieser Form könnte eine üble Nachrede / Verleumdung darstellen, sofern die behauptete Tatsache unwahr bzw. nicht erweislich wahr ist und ehrverletzenden Charakter hat. Eine Tatsache hat ehrverletzenden Charakter, wenn sie Ausdruck von Miß-, Gering- oder Nichtachtung ist.

Zunächst sollte der Arbeitgeber (ggf. unter anwaltlicher Beratung) unter Fristsetzung aufgefordert werden, in Zukunft derartige Aussagen zu unterlassen. Zusätzlich sollte er aufgefordert werden, eine Richtigstellung vorzunehmen. Ratsam ist es, sich in dieser Unterlassungserklärung evtl. Schadensersatzansprüche vorzubehalten.

Auch die Erstattung einer Anzeige gegen den (ehemaligen) Arbeitgeber wäre möglich.

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