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Rufschädigung durch Werturteil des Chefs


| 15.07.2006 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Rechtsberater/innen,

von diesem Rechtsgrundsatz gehe ich aus:
Als Arbeitnehmer hat man Anspruch auf eine faire Leistungsbeurteilung sowohl in Zeugnissen alsauch in allgemeinen Schreiben.

1.) Bitte um Bestätigung oder um Korrektur:
Fairnis-Kriterien, die an Zeugnisse gestellt werden, gelten sinngemäß auch für Aussagen über das Verhalten und die Leistungen eines Mitarbeiters, die ein Vorgesetzte in einem Brief an die Geschäftsleitung getroffen hat.

2.) Bitte um Bestätigung oder um Korrektur:
Nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern auch Werturteile in einem solchen Brief müssen begründet werden, zumal wenn sie den Mitarbeiter sehr negativ darstellen. Z.B. der Mitarbeiter habe Probleme mit Kollegen oder mit Kunden gehabt und würde Probleme aussitzen. Er habe keine Bereitschaft, Fehler einzusehen etc. (Dies ist mir geschehen, obwohl alles nachweislich aus der Luft gegriffen war und der Vorgesetzte auch auf Aufforderung keine entsprechenden Vorgänge genannt hat, die ihn zu dieser Meinung und Bewertung gebracht haben)

3.) Frage nach Zitaten aus der maßgeblichen Rechtsprechung:
Auf welche Urteile kann man sich z.B. vor einem Arbeitsgericht berufen, um geltend zu machen, dass der Vorgesetzte durch die o.a. unangemessenen Werturteile seine Fürsorgepflicht verletzt hat? Also wo steht explizit, dass auch Werturteile der Fürsorgepflicht unterliegen und dann nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG) gedeckt sind, wenn sie unangemessen und rufschädigend sind?


-- Einsatz geändert am 15.07.2006 16:12:20

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst haben Sie in der Tat einen Anspruch auf eine zutreffende Leistungsbeurteilung, soweit dies im Rahmen eines Zeugnisses geschieht.

Gegen die Beurteilung des Vorgesetzten werden Sie sich allerdings nur wehren können, wenn diese in die Personalakte aufgenommen wurde. In diesem Fall steht ihnen zunächst der Anspruch auf Gegendarstellung gem. § 83 BetrVG zu. Diese ist ebenfalls in die Personalakte aufzunehmen. Enthält die Personalakte zudem objektiv unrichtige Angaben oder Unterlagen mit objektiv falschem Inhalt, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Berichtigung und nicht nur auf eine Gegendarstellung.

Handelt es sich bei der von Ihnen genannten Beurteilung nicht um ein zur Personalakte genommenes Schreiben, sondern lediglich um eine interne Meinungsäußerung des Vorgesetzten gegenüber dem Arbeitgeber, wird sich der Arbeitnehmer dagegen nur wehren können, wenn durch unwahre Behauptungen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt wird. Ein entsprechender Anspruch richtet sich in diesem Fall aber gegen den Vorgesetzten als Störer, nicht gegen den Arbeitgeber.

Der Arbeitgeber hat allerdings im Rahmen seiner Fürsorgepflicht darauf zu achten, daß der Arbeitnehmer von Kollegen und Vorgesetzten nicht "gemobbt" wird. Der von Mobbing betroffene Arbeitnehmer kann nämlich gegenüber dem Arbeitgeber Unterlassungs- sowie Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus § 280 BGB und §§ 823 Abs. 1, 831 BGB, ggf. auch aus § 823 Abs. 2 BGB, geltend machen, wenn der Arbeitnehmer Pflichtwidrigkeiten des Arbeitgebers oder diesem nach § 278 oder § 831 BGB zurechenbarer Arbeitskollegen belegen kann (LAG Thüringen v. 10. 4. 2001 – 5 Sa 403/00, NZA-RR 2001, 347).

Die einmalige, bloße Beurteilung Ihrer Leistung gegenüber dem Arbeitgeber wird allerdings einen solchen Anspruch nicht begründen.

Schlägt sich die Leistungsbeurteilung durch den Vorgesetzten in einem entsprechenden (Zwischen)Zeugnis nieder, werden Sie selbstverständlich Berichtigung des Zeugnisses verlangen können, wenn die Bewertung unzutreffend ist. Im Falle einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung müsste der Arbeitgeber die erfolgte Beurteilung dann begründen und ihre Korrektheit nachweisen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
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Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
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www.net-scheidung24.de
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Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2006 | 18:40

Danke bis hierhin!
Der Vorgesetzte ist ein ´weit entfernter´ leitender Angestellter, der mich kaum kennt, und der mit seinem Brief eine degradierende und unsinnige Versetzung meiner Person rechtfertigen will (Machtdemonstration). Da ihm in der Firma niemand widersprechen wird, prägt sein Brief meine berufliche Situation und Zukunft ganz entscheidend.

Die Zusatzfrage: Handelt es sich wegen der erheblichen Tragweite nicht um ein ehrverletzendes, ruf- und kredit-gefähredendes Werturteil, zu der man vor dem Arbeitsgericht einen Widerruf und eine Ehrenerklärung verlangen kann (im Zusammenhang mit dem von Ihnen zutreffenderweise angeführten weiteren Mobbing-Komplex, der bereits gerichtlich anhängig ist)?
Gibt es keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu solchen ehrverletzenden Werturteilen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2006 | 21:34

Es wird natürlich darauf ankommen, was genau der Vorgesetzte behauptet hat. Grundsätzlich kann eine solche Äußerung natürlich Ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen mit der Folge, daß Ihnen dann auch ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch gegen den Verursacher zustehen kann.

Ob dies in Ihrem Fall möglich ist, wird Ihnen aber Ihr Anwalt, der Sie vor dem Arbeitsgericht vertritt und der sämtliche Aussagen und Umstände genaustens kennt, besser sagen können.

Ohne genaue Aktenkenntnis kann ich Ihnen keine verbindliche Auskunft geben, ob ein Unterlassungsanspruch besteht, oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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"Antwort war ok, die Rechtslage wurde mE verständlich umrissen. Gerne hätte ich aber noch ein bißchen mehr über den spezifischen Tatbestand des "Rufschädigenden Werturteils" erfahren, u.a. ein höchtrichterliches Urteil als Referenz. Denn der Überbegriff "Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts" ist ein noch weiteres Feld, wo ich als Nichtjurist erst recht nicht weiß, ob das nun vorliegt oder nicht. Danke! "
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