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Rufschädigung?

| 22.03.2009 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo!

Vorgeschichte: Im Kindergarten meiner Tochter (3) gibt es seit längerem Ärger mit der Leitung. Keine Elternvertretung, auf Druck doch, ganz viele Erzieherinnen nahezu ohne Grund entlassen.
Dann wieder zwei Entlassungen, alle sind entsetzt, es wurde die beliebte Stellvertreterin entlassen.
Am Abend der Entlassung schreibt mich die EV an und berichtet davon.
Ich bin entsetzt, greife die EV an, werfe ihr mangelnde Loyalität mit den Erzieherinnen, den Eltern und den Kindern vor. Soweit alles harmlos, das ist inzwischen geklärt.

ABER:
Ich lasse mich leider zu dem Satz hinreißen "xy (das Leiter(ehe)paar) sind eine Katastrophe!"
Mehr aber auch nicht. Zudem schreibe ich, ich würde mich an Einrichtungen der Stadt wenden.

Dummerweise gibt die EV dem Leiter dieses Schreiben.

Nun erhielt ich gestern Anwaltspost von dem "Verein":
Ich hätte mich in einer Mail an die EV ganz massiv gegen die Leitung gewandt, ich unterstelle der Kiga-Leitung, die Kinder schlecht zu betreuen.

Außerdem hätte ich mich auch an eine städtische Behörde gewandt und moniert, dass nun zu wenig Personal vorhanden sei.
(Letzteres habe ich wirklich getan, allerdings mehr als Nachfrage und der genau Wortlaut dürfte nur der Behörde bekannt sein.)

Mein Verhalten sei nun dazu geeignet, dem Ruf des Kigas zu schaden.
Ich werde dazu aufgefordert, alle Anschuldigungen zurückzunehmen und alle Behörden davon in Kenntnis zu setzen.

Was soll ich nun tun? Sind meine Äußerungen wirklich rufschädigend und inwiefern kann man mir an den Karren fahren?
Ist eine private Mail, die wegen des Amtes der Elternvertretung sowieso eigentlich unter Schweigepflicht steht, rechtsgültig?
Darf ich nicht bei der Stadt anfragen bzw. mich beschweren?

Die Leitung selbst habe ich nicht angegriffen, so wie es mir vorgeworfen wird. Die Aussagen stimmen so nicht.

Dazu muss man sagen, dass ich treibende Kraft war und bin beim Thema Elternvertretung. D.h. ich befürchte, ich soll vor allem mundtot gemacht werden. Und andere Eltern gleich mit.
Der Träger ist übrigens ein privater.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre -wenn auch deutliche - Kritik begründet nach meiner Einschätzung keine Unterlassungsansprüche und ist insbesondere nicht strafrechtlich relevant.

Soweit Sie gegenüber der Elternvertretung die Leitung kritisiert haben, ist Ihnen der Vorwurf einer öffentlichen Schädigung des Kindergartens nicht zu machen, denn offenkundig ist aus diesem Gremium heraus oder über die Leitung wenn überhaupt eine Öffentlichkeit hergestellt worden.

Der Inhalt der Kritik und auch die Form der Äußerung sind von der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes ( Art. 5 I GG) gedeckt, der eine Grenze erst dann zieht, wenn es sich um eine Schmähkritik handelt. Dabei ist auch eine überzogene oder ausfällige Kritik zulässig, solange tatsächlich eine Auseinandersetzung in der Sache ersichtlich ist und nicht die Herabsetzung des Empfängers die Motivation der Äußerung bildet. Fragen des Umgangs mit den Eltern und der Gewährleistung einer gewissen Kontinuität bei der Betreuung der Kinder sind wichtige Sachfragen und dürfen folglich auch kritisch thematisiert werden.

Ich kann vor diesem Grund auch nicht empfehlen, die geforderte "Richtigstellung" abzugeben, da die von Ihnen gerügten Zustände dann vermutlich nicht ernsthaft bearbeitet würden und Sie dann tatsächlich einräumten, unzutreffende Mängel gerügt zu haben.

Ihre Anfrage an die Stadt erscheint ebenfalls berechtigt. Da Ihrer Schilderung zu entnehmen ist, dass es bereits zuvor zu Problemen gekommen ist, stellt die Bitte um Auskunft respektive Überprüfung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften ein nachvollziehbares Vorgehen dar. Daran ändert auch die Rechtsträgerschaft als privater Verein nichts. Über Trägervereinbarungen gelten die Vorschriften auch hier.

Im Ergebnis kann ich das Abgabe der geforderten Erklärung nicht empfehlen. Vielmehr sollte die momentane Aufregung genutzt werden, um im Rahmen einer Runde mit EV, Leitung, Stadt und Ihnen den Konflikt zu lösen. Die Rücknahme einer berechtigten Kritik erscheint mir weder eine Lösung noch ist sie rechtlich geboten.

Ich unterstütze Sie gern weiter in Ihrem kritischen Engagement und stehe für Nachfragen gern zu Ihrer Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klatt
Rechtsanwalt

Bernauer Straße 39, 16515 Oranienburg, 03301-577512

advoklatt@freenet.de

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2009 | 17:47

Tolle Antwort, danke!

Eine Nachfrage: Soll ich nun ganz stillhalten oder per Anwalt eine Antwort wie die Ihrige erstellen lassen?

;-) Ich fürchte sowieso, morgen flattert mir die Kündigung des Kindergartenplatzes wegen "Zerrüttung des Vertrauens" ins Haus - viel zu verlieren habe ich nicht mehr. Aber das wäre ein neues Thema.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2009 | 18:33

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Beantwortung des Anwaltsschreibens über einen eigenen Anwalt stellt zweifelsfrei den sichersten Weg dar. Hier sollte aber ggf. vor Beauftragung die Kostenfrage geklärt werden, da anderenfalls bei derartigen Unterlassungsansprüchen und unter Berücksichtigung des Auffangstreitwerts durchaus nicht unerhebliche Kosten auf Sie zu kommen können. Ich bin hier gern behilflich.

Stillhalten entspricht nach Ihren Darstellungen nicht Ihrem Naturell und bewirkt zudem in der Sache nichts. Ich kann Sie nochmals bestärken, das Gespräch zu suchen und darauf zu drängen, dass der Grund für die Kritik beseitigt wird, damit Sie dann auch ruhigen Gewissens erklären können, die Ärgernisse seien behoben. Rechtlich sind Sie abgesichert und haben nichts zu befürchten.

Sie können mich gern auch unter meiner anderen EMail-Adresse anschreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Tthomas Klatt
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.03.2009 | 17:31

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"Ah, sehr schön! Super Antwort und sie deckt sich genau mit dem, was ich ganz laienhaft darüber denke!"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 22.03.2009 5/5,0
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