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Rufmord Verleumdung Internetforum

11.09.2008 12:08 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Tag,
im Voraus vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen:


Um was geht es:

Ein mittlerweile gelöschtes kostenloses Internetforum
enthielt Rufmord, Verleumdungen, Beleidigungen gegen eine Person, die von mehreren Personen mit anonymen Nicknamen eingestellt wurden.

Der Großteil dieser Einträge ist ausgedruckt und liegt
schriftlich vor.

Mit Hilfe der Polizei konnte der anonyme Admin und Initiator festgestellt werden.

Von der Staatsanwaltschaft wurde vor 4 Wochen der Weg der Privatklage (381 StPO), die im vorl. Fall auch zumutbar wäre, vorgeschlagen.

Fragen:

1) Zahlt diese Privatklage eine Rechtschutzversicherung?
2) Wie hoch sind die Erfolgsaussichten, wenn gegen den
Initator/Admin vorgegangen wird?
3) Haftet der Admin/Initiator auch für die anonym. Beitäge
der anderen? (Wahrscheinlich kennt er die alle)
4) Ist u.a. der Wortlaut "Man muss ihm die Grenzen aufzeigen"
eine Drohung?
5) Welcher Steitwert wird festgelegt?
6) Was ist letztendlich zu tun.

Vielen lieben Dank für die Beantwortung.

Norway12

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1. Ob die Rechtschutzversicherung eingreift und Deckungszusage erteilt, hängt vom von Ihnen geschlossenen Vertrag ab; diese Frage kann also nicht pauschal beantwortet werden. Die meisten abgeschlossenen Rechtschutzversicherungen lassen allerdings das Feld des Strafrechts komplett aus; ob dies bei Ihnen der Fall ist, müssen Sie anhand Ihrer Versicherungsunterlagen nachprüfen.

2./3. Die Erfolgsaussichten hängen entscheidend von der Beweislage ab. Sie schreiben, dass Sie mit Hilfe der Polizei den Administrator festgestellt und die Einträge ausgedruckt haben. Diese können Ihnen als Beweis dienen.
Nach einigen Gerichtsentscheidungen (z.B. Landgericht Hamburg, Urteil v. 27.04.2007 - Az.: 324 O 600/06) haftet ein Forums-Betreiber nicht nur für eigene auf der Internetseite eingestellten Informationen, sondern auch für Einträge, für deren Verbreitung er seine Internetseite zur Verfügung stellt.
Eine Grenze wird jedoch dann gezogen, wenn durch das Umfeld, in dem die jeweilige Information steht, hinreichend deutlich wird, dass es sich dabei um eine solche Äußerung handelt, deren Verbreitung trotz ihrer Aufnahme in den Internetauftritt der Inhaber der Domain gerade nicht wünscht. Das setzt voraus, dass der Betreiber der Internetseite sich von der betreffenden Äußerung nicht pauschal, sondern konkret und ausdrücklich distanziert.
Wenn dies in Ihrem Fall nicht zutrifft, handelt es sich bei den von Ihnen ausgedruckten Einträgen um Beweismittel, die Ihre Erfolgsaussichten erhöhen.

4. Ob der Satz „Man muss ihm die Grenzen aufzeigen“ bereits eine Drohung darstellt, kann nicht pauschal beantwortet werden. Dies ist eine Auslegungsfrage und kann nur im Zusammenhang mit dem gesamten Sachverhalt gesehen werden. Wenn sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass mit „Grenzen“ Gewalt oder ein anderes empfindliches Übel gemeint ist, so könnte grundsätzlich auch ein harmlos klingender Satz als Drohung angesehen werden. Eine Drohung liegt jedenfalls dann vor, wenn mit der Äußerung ein künftiges Übel, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt, in Aussicht gestellt wird.

5. Einen Streitwert in diesem Sinne gibt es im strafgerichtlichen Verfahren nicht. Die Gerichtskosten richten sich nach dem Umfang der Verurteilung. Die Rechtsanwaltskosten richten sich nach den gesetzlichen Gebühren. Hier kann der Rechtsanwalt seine Gebühren innerhalb eines gesetzlich bestimmten Rahmens festsetzen (Betragsrahmengebühren). Oftmals wird das Anwaltshonorar aber auch frei vereinbart.

6. Zunächst ist eine Klageerhebung nötig. Diese geschieht entweder zu Protokoll der Geschäftsstelle oder durch Einreichung einer Anklageschrift, die den in § 200 Abs. 1 StPO bezeichneten Erfordernissen entspricht. Beachten Sie jedoch, dass gemäß § 380 StPO zunächst ein Sühneversuch unternommen werden muss.
Bevor das Verfahren durchgeführt wird, haben Sie einen Gebührenvorschuss zu leisten, dessen Höhe sich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) richtet. Hierfür können Sie jedoch Prozeßkostenhilfe beantragen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 11.09.2008 | 14:18

Zuerst einmal vielen lieben Dank für die Beantwortung.

Dieses Forum wurde speziell dafür gegründet um diese Person und andere in ein schlechtes öffentliches Licht zu rücken

Der Admin ist zusätzlich auch ein Forenschreiber mit Nicknamen
und hat sebst dutzende Schreiben verfasst.
Hier könnte die Polizei als Zeuge dienen.

Verbessert das nochmals die Beweissitutation

Nochmals Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.09.2008 | 14:45

Sehr geehrte Fragestellerin,

der Administrator hat sich selbstverständlich auch für seine Einträge zu verantworten. Jede Kopie dieser Einträge verbessert Ihre Erfolgschance. Natürlich kann Ihnen auch die Zeugenaussage eines Polizisten weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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